…vertraglicher) Zusammenhang zwischen der Belastung mit den Pflegekosten und einer Vermögensübertragung (zB Übertragung eines Hauses), liegt insoweit keine außergewöhnliche Belastung vor; Rz 823 ist anzuwenden. Die Aufwendungen sind jedenfalls weiters um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang…

…dann vom Saldierungsbereich umfasst, wenn ein Geschäft das andere ursächlich bedingt, dh. wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Geschäften besteht. Werden beispielsweise verlustbringende Geschäfte mit einer Firma in Kauf genommen, um andere Gewinn abwerfende Geschäfte mit dieser Firma nicht zu gefährden, kannist eine Saldierung vorgenommen…

…verpflichtet. An wen die Zahlung der Betriebskosten erfolgt, ist für die Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gebühr unerheblich. Rz 1303: Bei vertraglicher Verpflichtung des Bestandnehmers zum Abschluss einer Versicherung ist auch die Prämie in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr einzubeziehen (vgl. VwGH 12.11.1997…

…wenn der Kursverlust aufgrund vertraglicher Regelungen von vornherein feststeht (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0051). Spiegelbildlich sind auch Kursgewinne aus solchen Fremdwährungskrediten steuerpflichtig. Rz 1277: In der Vergangenheit gemäß § 12 Abs. 2 KStG 1988 zugerechnete Aufwandszinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer internationalen Schachtelbeteiligung…

…die als Sicherheitsleistung im Hinblick auf die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen hingegeben werden, insbesondere bei Leasingverträgen (Mietverträgen) sind nicht umsatzsteuerbar, weil diese noch nicht im Zusammenhang mit einer konkreten Leistung stehen. Rücklage zum Instandhaltungsfonds bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Die Zahlungen zu dieser Rücklage sind keine Anzahlungen. 19.2…

…was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglicher Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch Nachweise im Zusammenhang mit den Erzeugnissen selbst. 6.3. Ausstellungen Eine Ausnahme von der Regel der unmittelbaren Beförderung…

…1994) Die UStR 2000 enthalten ua. folgende Schwerpunkte: 1 Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994) Einzelfälle zum Leistungsaustausch Einzelheiten zum Schadenersatz (deliktischer Schadenersatz; Schadenersatz aufgrund gesetzlicher Vorschriften bzw. vertraglicher Vereinbarung) Zuschüsse, ua. zu Forschungsvorhaben Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 2 Unternehmer, Unternehmen (§ 2 UStG 1994)…

…in gesammelter Form vereinnahmten Entgelten Dritter für die Inanspruchnahme von urheberrechtlich geschützten Leistungen. Dadurch stehen diese Zahlungen zumindest mittelbar in Zusammenhang mit der Leistung der Urheber und stellen somit Betriebseinnahmen bei diesen dar (VwGH 17.4.2013, 2012/13/0125 zur AKM-Altersquote). Anschlussgebühren bzw…

…Der Wert der vom Käufer (Besteller) unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen gelieferten Gegenstände und erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung der zu bewertenden Waren ist nach Artikel 71 UZK dem Veredelungsentgelt hinzuzurechnen. Verbrauch des Wahlrechts bei aufeinanderfolgenden Verkäufen Nach der Annahme der Zollanmeldung kann…

…nicht für Kraftverkehrsunternehmen, die Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes befördern. 3A.4.4. Ausnahme vom Beförderungsverbot von Gütern auf der Straße im Zusammenhang mit "Altverträgen" Die Regelung im Hinblick auf die Altvertragsregelung findet seit 16. April 2022 keine Anwendung. 3A.5. Einfuhr von Rohöl und…

…3.3.1. Überlassung von Finanzmitteln im Konzern Rz 109: Zur sachgerechten Abgrenzung und Anerkennung der konzerninternen Überlassung von Finanzmitteln - unabhängig von der vertraglichen Gestaltung als Konzerndarlehen oder Einlagen - gelten die allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung von Geschäftsvorfällen (Hinweis auf Kapitel I OECD-VPL), wobei bei…

…sind vertragliche Vereinbarungen oder sonstige risikominimierende Maßnahmen des Antragstellers nicht erforderlich, da in diesem Fall von der Erfüllung der Kriterien durch den Dritten ausgegangen werden kann. 4.7.7.1. Auswirkungen auf die Zuständigkeit Die Auslagerung von Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Führung der…

…beim zuständigen Finanzamt erfolgen (§ 43 Abs. 1 UmgrStG), wobei diese bei nach dem 31.12.2023 vertraglich unterfertigten Realteilungen in strukturierter (und idR elektronischer) Form zu erfolgen hat (siehe dazu näher Rz 1902). Die Verletzung dieser Frist kann eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit…

…Mitunternehmerschaft vorgelagert werden. Dabei können räumlich mit dem Forstbetrieb zusammenhängende landwirtschaftlich genutzte Flächen bei Einhaltung der Bagatellgrenze (siehe Rz 1558) beim Forstbetrieb verbleiben. Ebenso kann bei eindeutiger getrennter vertraglicher Gestaltung die Teilung des Forstbetriebes mit der Teilung des mitunternehmerischen landwirtschaftlichen Teilbetriebes verbunden werden. Dabei fällt…

Titel II Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen(*) Einleitung (*) Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. Februar 2024, ABl. L 2024/249 Einleitung: Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für die Datenelemente, die in den Tabellen mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel…

…des § 212 BAO erfüllt sein müssen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). Rz 1104: Ist bei einer behördlichen Erledigung auf eine allfällige Gefährdung des Abgabenanspruches Bedacht zu nehmen (zB bei Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens oder im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 160 Abs…

…Kostenverteilungsverträge (Poolumlageverträge) 1.3.5.1. Allgemeines Rz 159: Kostenverteilungsverträge (KVV; Cost Contribution Arrangements) sind vertragliche Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen zur Teilung der Beiträge und Risiken im Zusammenhang mit der gemeinsamen Entwicklung, Produktion oder Beschaffung von immateriellen Werten, materiellen Wirtschaftsgütern (Entwicklungs-KVV) oder Dienstleistungen (Dienstleistungs…

…39 Buchstabe e des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)Die Gebäude, die für die Vorgänge im Zusammenhang mit der AEOS-Bewilligung verwendet werden sollen, sind gegen unrechtmäßiges Eindringen geschützt und bestehen aus Materialien, die unrechtmäßiges Betreten verhindern. b)Der…

…ausgegangen, dass der Antragsteller mit Einreichung eines Antrags auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte damit einverstanden ist, dass sämtliche Daten im Zusammenhang mit dieser Entscheidung, einschließlich aller Fotografien, Bilder und Broschüren, mit Ausnahme vertraulicher Angaben, über die Website der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden…

…oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der "Beförderer" die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Union abschließt und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausstellt, b) im Zusammenhang mit dem Ausgang von Waren die Person…