…Verfügungsberechtigte eindeutig feststeht. Ein weiterer Fall einer amtswegigen Rückzahlung ergibt sich aus Rz 819 bis Rz 822. Rz 1920: Der Begriff der Rückzahlung eines Guthabens bedeutet die Auszahlung an den Abgabepflichtigen selbst oder an eine von ihm zur Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Person…

…zu erlassen bzw. wenn diese bereits entrichtet wurde, zu erstatten. Da dieser im Zeitpunkt der Einfuhr nicht der USt-rechtliche Verfügungsberechtigte war, steht ihm kein Vorsteuerabzug zu und es ist daher auch die Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen/erstatten. Bescheidadressat ist der unrichtig Vertretene, die Zustellung erfolgt…

…in der Union ansässige Person übertragen wird. In diesen Fällen ist die Anwendung des § 5 Abs. 2 UStG 1994 nicht zulässig. Zollrechtlich entspricht in diesem Fall der Versender/Ausführer in der Ausfuhranmeldung (der Eigentümer der Ware oder der in ähnlicher Weise Verfügungsberechtigte) nicht dem Empfänger…

…offen gelegt (oder bleibt der letztlich Verfügungsberechtigte anonym), so reicht das für die Abzugsfähigkeit der Provisionszahlungen ebenso wenig aus (VwGH 13.11.1985, 84/13/0127), wie die bloße Versicherung, dass kein Mitglied der Familie des Steuerpflichtigen dem Personenkreis der Beteiligten angehört (VwGH 11.7…

…die Person A Einlagen und Entnahmen vorzunehmen. Der Kontosaldo zum Jahresstichtag beträgt 100.000 US-Dollar. Das Finanzinstitut führt die Person B als Inhaber des Einlagenkontos. Da die Person B über das Konto lediglich als Treuhänder verfügt, gilt die Person B nicht als Verfügungsberechtigter über…

…Transportmittel auf Rädern, das durch Eigenantrieb bewegt oder gezogen wird.; 18."Auftraggeber": jede juristische oder natürliche Person, welche einen Tiertransport bei der zuständigen Behörde am Versandort zur Abfertigung vorstellt (Versender), unabhängig davon, ob es sich hierbei um den Tierhalter, Organisator, Transportunternehmer oder sonstigen Verfügungsberechtigten handelt.

…49 Abs. 1 der Wiener Konsularkonvention, BGBl. Nr. 318/1969), sondern auch das nach Österreich entsandte administrative und technische Personal der Botschaften (Art. 37 Abs. 2 der Wiener Diplomatenkonvention), der Berufskonsulate sowie die im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder (Art. 37 Abs. 1 der Wiener Diplomatenkonvention…

…6 Abs. 3 UStG 1994 Wird ein Spediteur beauftragt, im Rahmen des 4200-Verfahrens mit seiner Sonder-UID eine Person (Lieferer oder Verbringer) indirekt zu vertreten, erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung im Namen des Spediteurs, die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über die Ware und damit das grundsätzliche…

…zwischen folgenden am Versicherungsverhältnis beteiligten Personen zu unterscheiden: Versicherungsnehmer: das ist jene Person, die den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, hinsichtlich der Versicherungsleistung verfügungsberechtigt und aus dem Vertrag verpflichtet ist; versicherte Person: das ist jene Person, bei der der Versicherungsfall eintritt; begünstigte Person: das ist jene Person…

…auch dann zu, wenn einzelne Vorratsartikel in größerer Menge vorhanden sind. 3.1.2. Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes Die Befreiung kann nur von natürlichen Personen beansprucht werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz (siehe Abschnitt 0.2.1.) in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen (Art. 3 ZBefrVO…

…In diesem Fall wurde die Ware im Drittland geliefert, somit ist der Käufer der Ware (Empfänger) bei der Einfuhr der Ware bereits umsatzsteuerrechtlich über die Ware verfügungsberechtigt. Jede weitere Lieferung - zB auch eine innergemeinschaftliche Lieferung oder Warenverbringung - ist daher diesem Unternehmer zuzurechnen. Beispiel (siehe UStR…

…Zollsachbearbeiter Aufgabe des Zollsachbearbeiters ist grundsätzlich die Erstellung der Zollanmeldung. Zuentfällt (ersetzt durch ARL ZK-1580) diesem Zweck werden dem Zollsachbearbeiter eine persönliche RIN (Representative Identification Number) sowie erforderlichenfalls ein Zugangscode (Access-Code) zugewiesen. Der Zollsachbearbeiter ist Ansprechpartner gegenüber der Zollverwaltung in allen Belangen der…

…Artikels 167 Absatz 1 kann eine Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, sämtliche Informationen beizubringen, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Diese Person muss auch in der Lage sein…

…befreit: Die Lieferung von Kraftfahrzeugen an Vergütungsberechtigte iSd § 1 Abs. 1 Z 1 IStVG für ihren amtlichen Gebrauch. Die Lieferung eines Kraftfahrzeuges innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 IStVG für ihren persönlichen Gebrauch. Die Grenzen…

10.5.3. Privatperson Rz 408: Unter einer Privatperson sind alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechtes zu verstehen, sofern sie nicht im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises tätig sind. Beispiele: Ein Notar, der in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär eine Eingabe…

…Ansässigkeit Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung ausschließlich Personen erteilt, die im Zollgebiet der Union ansässig sind. 2.3.1.1. Ausnahme von der Ansässigkeitsverpflichtung Bei Einfuhren nicht kommerzieller Art kann die Bewilligung auch Personen erteilt werden, die nicht im Zollgebiet der Union…

…sowie Finanzinstitute (§ 89 Z 6 GMSG). Nach § 89 Z 1 GMSG ist "eine Kapitalgesellschaft, deren Aktien regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden" keine meldepflichtige Person. "Regelmäßig gehandelt" bedeutet dabei, dass ein bedeutsames Handelsvolumen der Aktie auf laufender Basis erfolgt. Eine anerkannte Wertpapierbörse…

Artikel 230 Zugelassener Empfänger für TIR-Zwecke Die Zollbehörden können einer Person, als ''zugelassener Empfänger'' bezeichnet, auf Antrag bewilligen, Waren, die im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen befördert werden, an einem zugelassenen Ort zu empfangen, womit das Verfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe d des TIR…

…Daher ist die Sicherheit selbst dann in vollem Umfang zu leisten, wenn die betreffende Person ein AEOC ist. Hier kann zweckmäßigerweise auf die unbare Sicherheitsleistung ("Anmerkung") im Wege eines Zahlungsaufschubskontos zurückgegriffen werden. 2.4.3.1. Befreiung von der Sicherheitsleistung | UZK | UZK-DA…

…3.2.4.) geliefert werden, sondern an einen vom registrierten Empfängerbetrieb abweichenden Ort (meist infolge eines Weiterverkaufs der vstW). Die Zustellung der vstW erfolgt dabei direkt an eine Person, die nicht mit dem registrierten Empfänger identisch ist (VwGH 14.12.2015, Ra 2015/11/0083)…