…die zur Vereinnahmung der geschuldeten Beträge führen. 9.1.1. Unterscheidung zwischen abgabenrechtlichen Vorschriften und Ahndungsvorschriften Im Zusammenhang mit einem Versandvorgang ist die während der Dauer des Verfahrens ausgesetzte Zollschuld zu erfüllen, wenn das Versandverfahren nach der Feststellung einer durch Entziehen oder Nichterfüllung einer Verpflichtung…

…Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs. 1 NeuFöG) Rz 95: Die begünstigenden Wirkungen des NeuFöG treten nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen ein (VwGH 04.12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen…

…So kann auch die Überlassung einer unzureichenden oder veralteten Betriebsausstattung einen Betrieb gewerblicher Art begründen (KStR 2013 Rz 86). Die Höhe des für die Anerkennung als Pachtverhältnis erforderlichen Pachtentgeltes richtet sich nach KStR 2013 Rz 70. Die Verpachtung eines bestehenden Betriebes gewerblicher Art führt zu…

…Betriebsstätten unterhält, ist insgesamt als ein Unternehmen anzusehen. Die Standortadressen gelten als Adressen des Unternehmers. Die Angabe des richtigen Firmenwortlautes und einer Standortadresse ist bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ausreichend. Die Angabe der Geschäftsanschrift laut Firmenbuch ist nicht erforderlich, aber ausreichend, wenn…

…Ursprung hergestellt worden sind c)Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden sind, sofern sie alle geltenden Voraussetzungen des Anhangs 3-B (erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) Ursprungsprotokolls erfüllen. Nach Artikel 3.2 Abs. 2 des Abkommens, ist ein stufenweiser Ursprungserwerb (auch…

…Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden sind, sofern sie alle geltenden Voraussetzungen des Anhangs 3 (erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) erfüllen. Nach Artikel 39 Absatz 2 ist, wie auch in anderen Präferenzregelungen der EU ein stufenweiser Ursprungserwerb (auch "Baukastenprinzip" genannt), möglich…

…Art. 95 UZK gewährt. Dazu bedarf es eines Antrags und einer Bewilligung der zuständigen Behörde (Art. 84 UZK-DA). Der Antragsteller muss die allgemeinen Voraussetzungen des Art. 84 UZK-DA erfüllen. Zur Feststellung, ob der Antragsteller in dem Land, in dem die Sicherheit geleistet wird…

…nicht überschreiten, und berücksichtigt dabei auch alle Vorgänge, bei denen das Verfahren noch nicht beendet ist. 18.2.Erweist sich der Referenzbetrag für die Absicherung der Versandverfahren als unzureichend, so hat der Inhaber des Verfahrens die Zollstelle der Sicherheitsleistung zu benachrichtigen. 19.Gesamtsicherheitsbescheinigung, Bescheinigung über…

…176 Abs. 4 UZK-IA nicht ohne vorherige Unterrichtung des für die Entscheidung über den Erstattungs-/Erlassantrag zuständigen Zollamtes von dem im Antrag genannten Ort entfernt werden. (3) Ist die Erstattung oder der Erlass an die Erfüllung von Zollförmlichkeiten geknüpft, unterrichtet der Inhaber der Erstattungs…

…kurzfristigen Liefervertrags mit Lieferung an ein Binnenland erfolgen, der notwendig ist, um den langfristigen Liefervertrag mit Lieferung an ein Binnenland für Pipelinegas zu erfüllen, sofern dieser langfristige Liefervertrag folgende Bedingungen erfüllt: a)Der Vertrag wurde vor dem 17. Juni 2025 geschlossen und danach nicht geändert…

…Begünstigungen zu, wenn die in der Rechtgrundlage verankerten begünstigten Zwecke überhaupt nicht oder nur unzureichend verwirklicht werden, wozu auch die Ansammlung eines unangemessen hohen Vermögens zu zählen ist. Die Mittel der Körperschaft müssen möglichst zeitnah für die Erfüllung der begünstigten Zwecke verwendet werden. Es ist…

…die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen: 1.besteht aus Partikeln mit einem oder mehreren Außenmaßen im Bereich von 1 - 100 nm bei mehr als 1 % in der Anzahlgrößenverteilung, 2.hat in einer mehreren Dimensionen interne Oberflächenstrukturen im Bereich von 1 - 100 nm oder 3…

…der für die Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen eingeräumt wurde, für den Fall, dass die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats über die Ankunft der Waren nicht unterrichtet wurde und der Verfahrensinhaber unzureichende oder keine Informationen vorgelegt hat (Art. 77 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA). Für Waren…

…Ausgleichsposten verpflichten (zur späteren tatsächlichen Unterlassung des Ansatzes der Ausgleichsposten durch einen, mehrere oder alle Teilungspartner siehe Rz 1604). Sollte auch nur ein Mitunternehmer diese Voraussetzungen nicht erfüllen, liegt für alle Mitunternehmer eine Vorsorgeverletzung vor, die zu einer (anteiligen) Realisierung stiller Reserven im Anwendungsbereich des…

…für die eine Erstattung bzw. ein Erlass beantragt wird, eine der folgenden Bedingungen erfüllen: a)die Waren wurden aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt; b)die Waren wurden unter der Aufsicht von Behörden oder hierzu amtlich befugten Personen zerstört; b)der Antragsteller gibt der entscheidungsbefugten…