…UmgrStG nicht gegeben sind. Als solche kommen insb. in Betracht: Fehlen eines schriftlichen Einbringungsvertrages (siehe Rz 662) oder einer Einbringungsbilanz (siehe Rz 664) Unzulässiges Fehlen einer Gegenleistung (siehe Rz 1040 ff) Unzulässige Form der Gegenleistung wie etwa überhöhte Zuzahlungen, Überlassung von Wirtschaftsgütern usw. (siehe Rz…

2.2.4.4. Unzulässige Gewinnaufteilungsmethoden Rz 368: Eine Vorgangsweise, nach der ab dem Zeitpunkt der Baustellenbegründung der gesamte durch die Auslandsbaustelle verursachte Aufwand auf einem gesonderten Baustellenkonto erfasst (und damit aus den österreichischen Betriebsausgaben entfernt) wird, wobei korrespondierend dazu aber auch der gesamte aus…

…Die Liste der EVUs wird von der EK regelmäßig veröffentlicht und in Form einer Findok-Info vom Bundesministerium für Finanzen verlautbart. Die Angabe der Codes der weiteren an dem Versandverfahren beteiligten und zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) hat im Feld 57 des CIM Frachtbriefes zu erfolgen. Die…

…EU-GesRÄG unzulässige Bauzinsen stellen eine verdeckte Ausschüttung dar, die der Beteiligungsertragsbefreiung unterliegt. 16.2.1.7 Gewinnanteile auf Grund von Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Rz 1190: Erträge aus Warenrückvergütungen und Geschäftsanteilsverzinsungen sind steuerbefreit. Dabei ist es gleichgültig, ob diese in offener Form oder…

…Wird dennoch ein Rückzahlungsantrag via Telefax, somit auf eine unzulässige Art eingebracht, ist dieser rechtsunwirksam. Daraus folgt auch, dass kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 85 BAO behebbares Formgebrechen vorliegt, zumal sich diese Bestimmungen nur auf schriftliche Eingaben der Parteien beziehen (VwGH 27.11…

…und die Unterwegsereignisse sind zu erfassen. MRN nicht verfügbar Ist die MRN im System nicht verfügbar, erscheint am Bildschirm eine Fehlermeldung, die auf eine unzulässige MRN hinweist. Es ist die Eingabe der MRN neuerlich zu prüfen. Ist die korrekt erfasste MRN im System nicht verfügbar…

…Position vorliegt, kommt es weder zu einer Teilwertabschreibung, noch zu einer Drohverlustrückstellung. 6.7.2.3.3 Teilwertabschreibung Rz 2348: Die Teilwertabschreibung kann indirekt durch Bildung einer Wertberichtigung oder in der Form der direkten Abschreibung erfolgen. Wertbestimmend sind Einbringlichkeit (VwGH 12.12.1971, 0285/69…

…aus der Schweiz sorgt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung für die automatische Löschung der Duplikatsnachrichten, um deren unzulässige Nutzung im ATIS zu verhindern. Liegt die Abgangszollstelle der Warenbeförderung im Versandverfahren in der Schweiz, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" unmittelbar nach ihrem Empfang durch die ATIS-Anwendung…

…5200004/2023) Ausgangslage: Ein drittländischer Frächter ist mit einem leeren LKW formlos in die EU eingereist und hat hier Beförderungsfahrten durchgeführt, ohne in sein Heimatland zurückzukehren; diesen (verkehrsrechtlich relevanten) Tatbestand sah das Kontrollorgan als unzulässige Überschreitung der Beendigungsfrist an und schrieb die Eingangsabgaben vor. Erkenntnis:…

…anzusehen sind, handelt es sich um keine steuerlich unzulässige Pauschalierung der Kilometergelder, wenn der Arbeitgeber eine Jahresabrechnung vornimmt und eine Rückzahlung in Höhe des nicht ausgeschöpften Jahresbetrages verlangt. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer die Berechnungsgrundlagen in Form eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches vorlegt, aus dem…

…1 UmgrStG unzulässige Gegenleistungen. Die übernehmende Körperschaft kann innerhalb der Grenzen des § 16 Abs. 5 UmgrStG eine Verbindlichkeit in Form einer vorbehaltenen Entnahme des Einbringenden gegenüber dem Einbringenden übernehmen. Auch die Übertragung oder erstmalige Einräumung eines Wohnrechts an einem Teil eines Betriebsgebäudes stellt keine schädliche…

…Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Rz 3317: Die Gründe für eine künftige Inanspruchnahme müssen gewichtiger sein als jene Gründe, die dagegen sprechen. Dies ist nach objektiv erkennbaren Tatsachen zu beurteilen. Rz 3318: Aus der Formulierung des § 9 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich…

…wenn auf dem Zahlungsbeleg oder der Gutschriftsanzeige ein Hinweis auf ein gleichzeitig eingebrachtes Anbringen vorhanden ist, das die Verrechnungsweisung enthält. Für Verrechnungsweisungen sieht das Gesetz keinerlei Formerfordernis vor. Es genügt, wenn der Wille des Abgabepflichtigen aus seiner Weisung eindeutig zu erkennen ist (VwGH 9.11…

…Radierungen oder Überschreibungen sind unzulässig. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümliche Eintragung leserlich gestrichen und die richtige Eintragung hinzugefügt wird. Derartige Änderungen müssen paraphiert und bei Verwendung eines nur vom Zollamt zu bestätigenden Formulars auch von diesem bestätigt werden. Hinweis: Änderungen führen bei den…

…bzw. als Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Parameter (zB Erreichen einer bestimmten Eigenkapitalquote) definiert sein. Die Hingabe des Kapitals kann im Wesentlichen erfolgen in Form einer betrieblich veranlassten Kapitalhingabe, eines Forderungsnachlasses. 6.7.2.7.1 Aktivierungspflicht des Besserungsanspruchs Rz 2383: Aus § 6 EStG 1988 ist abzuleiten…

…5171: Den Betriebseinnahmen steht die Wirtschaftserschwernis als Belastung gegenüber. Deshalb kann zum Ausgleich in die Vermögensübersicht am Schluss des betreffenden Wirtschaftsjahres ein Passivposten in Form eines Rechnungsabgrenzungspostens bis zur Höhe der erhaltenen Entschädigung eingesetzt werden, der gleichmäßig verteilt innerhalb eines Zeitraumes bis zu 20 Jahren…

…2 Handspannen). Der Riemen ist aus einem unzulässigen Material (dehnbar) gefertigt. Der Riemen ist nicht aus einem Stück gefertigt. Die Schutzdecke weist einen größeren Riss auf. Die Ausbesserung der Schutzdecke wurde an deren Außenseite vorgenommen. Bereich Befestigung (Verschluss-Seil zur Befestigung der Schutzdecke): Die Hohlniete…

…1.3. 1.1.8. Überwachungszollstelle In der Bewilligung wird eine Zollstelle festgelegt, die die ordnungsgemäße Abwicklung des gesamten Verfahrens überwacht. Zur Bestimmung der Überwachungszollstelle (ÜWZ) gelten im Anwendungsgebiet folgende Regelungen: Im Formellen Bewilligungsverfahren: Die Zollstelle, die die Bewilligung erteilt hat, das ist die Zollstelle…

…Feststellungsverfahren: Das Vorliegen rechtskräftiger Bescheide gemäß § 10 ALSAG, in denen über die Abfalleigenschaft abgesprochen wurde, macht einen auf § 6 AWG 2002 gestützten Antrag auf Feststellung der Abfalleigenschaft derselben Sache nicht wegen entschiedener Sache unzulässig. (VwGH vom 29. März 2017, Zl. Ra 2016/05/0056) Ein…

…regionaler Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt wurde, nämlich ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 22-08 UZK-IA, oder gegebenenfalls eine Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 22-09 UZK-IA; d)bei…