…1. Zahlungsfristen und deren Verlängerung (Art. 108 UZK) (1) Für die Entrichtung der Zollschuld ist dem Zollschuldner eine Frist zu setzen (Leistungsgebot). (2) Wird dem Zollschuldner weder eine Zahlungserleichterung (siehe Abschnitt 5.2.3.) noch eine Aussetzung der Vollziehung gewährt, darf die Zahlungsfrist zehn Tage…

…Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Schuld entsprechenden Antidumping- und/oder Ausgleichszollbetrags verpflichtet, so habe sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen. (4) Der Empfänger gibt unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der betroffenen Ware eine Erklärung zum Erhalt ab…

…wichtige Vorgänge von rechtlicher Bedeutung mitzuteilen, die den Ablauf des Suchverfahrens betreffen (zB Vorgänge der Strafverfolgung, Zahlung der Abgaben usw.). (10) Nach Entrichtung der Abgaben ist die Bestimmungszollstelle vom Zollamt Wien zu verständigen, dass nun der Akt abgeschlossen werden kann. Die Bestimmungszollstelle veranlasst nun die…

…die Zollschuld und die Verpflichtung zur Entrichtung der sonstigen Abgaben begründet, müssen diese Zollbehörden den für diesen Ort zuständigen Zollbehörden unverzüglich alle notwendigen Unterlagen, insbesondere ein beglaubigtes Exemplar des Nachweises über den Sachverhalt, übermitteln. Gleichzeitig ersuchen die übermittelnden Behörden die Behörden, die die Informationen erhalten…

…DA) Die betreffenden Waren wurden irrtümlich in ein Zollverfahren mit der Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben statt in ein anderes Zollverfahren übergeführt, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: der Antrag auf Ungültigerklärung wird innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung eingebracht…

…Einrichtung, welche für diesen die Zahlung durchführt, nicht gegenüber jeder einzelnen von ihnen zahlungsverpflichtet ist, insbesondere weil erhaltene Zahlungen vom Empfänger weitergegeben werden. In derartigen Fällen muss der AbzugsverpflichteteSchuldner der Einkünfte oder die Einrichtung, welche für diesen die Zahlung durchführt, von der Person oder Einrichtung…

…3) Die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden, kommt dem Ersuchen unverzüglich nach. Sie hat nach Eingang des Ersuchens eine Frist von 30 Tagen, um die von der entscheidungsbefugten Zollbehörde geforderten Informationen einzuholen oder die Kontrollen durchzuführen. Sie trägt die Ergebnisse in…

…oder Ausfuhrabgabenbeträge sowie bei deren Entrichtung gegebenenfalls erhobene Kredit- oder Verzugszinsen erstattet, dann sind von den Zollbehörden hierfür keine Zinsen zu zahlen. (2) Zinsen sind jedoch zu bezahlen, wenn eine Entscheidung, mit der einem Erstattungsantrag stattgegeben wird, nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag…

…Abgabenschuldners gegen den Bund, insbesondere aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen) im Ausmaß der geringeren der beiden Forderungen ein, sobald diese einander fällig gegenüberstehen. Die Tilgung wirkt jedoch nach herrschender Lehre nicht selbsttätig, sie muss vielmehr geltend gemacht werden. Zufolge der Bestimmung des § 1441 ABGB ist…

…Mitgliedstaat für die Erhebung zuständig ist, nimmt die Behörde, welche das "Erhebungsersuchen" (IE150) erhält, das Ersuchen an und übermittelt unverzüglich (innerhalb von 28 Tagen) die "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) mit der Angabe "Ja" zur Übertragung der Zuständigkeit. Der Mitgliedstaat, der die Zuständigkeit annimmt…

…6 Monaten (Art. 7 Abs. 1 und 2 des ATA-Übereinkommens) zu entrichten (mittels Vordruck nach Anhang 33-04 UZK-DA). 8.3.3.2. Mitteilung der Geltendmachung an andere Zentralstellen Die die Angelegenheit bearbeitende Zentralstelle versendet möglichst gleichzeitig an die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich…

…im Eisenbahnverkehr von Antwerpen nach Wien, werden die vom Eisenbahnverkehrsunternehmen vom Empfänger der Sendung erhobenen Frachten und Gebühren auf die Österreichische Bahn, Deutsche Bahn und Belgische Bahn aufgeteilt). Für die Kontrolle, ob die am Transport beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen die ihnen zustehenden Frachten und Gebühren erhalten haben…

…keine Antwort ein, nimmt die übermittelnde Behörde das Erhebungsverfahren unverzüglich wieder auf. (4) Erhält die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem festgestellt wurde, dass die Zollschuld für Waren entstanden ist, die weder in ein Zollverfahren übergeführt wurden noch sich in vorübergehender Verwahrung befanden, vor Mitteilung der…

…Erhalt der Ware zu senden. Nach Empfang der Ware kann der Empfänger lediglich eine Eingangsmeldung mit Unregelmäßigkeiten (Mehr- oder Mindermenge) erstellen/versenden. § 10 VStBefVO 4.4.3.5. Eingangsmeldung bei Verwendung eines v-e-VD Der zertifizierte Empfänger hat nach der Beförderung die vstW unverzüglich…

…Datenverarbeitung abzugeben. In Österreich ist die Erklärung zum Erhalt papiermäßig mittels Formular abzugeben. 3.4.2. Papierformular, Abgabe und Frist (1) Die Erklärung zum Erhalt ist in Österreich mittels Formular ZA 300 unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der betroffenen Ware, beim…

…Einrichtung möglich ist (siehe Abschnitt 5.1. und Abschnitt 5.2.). (4) Über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren ist überdies der Anmelder (siehe Abschnitt 2 Z 12) oder der Besitzer der Waren (siehe Abschnitt 2 Z 11) innerhalb eines Arbeitstags nach…

…konnte. Ist eine Änderung geplant oder erhält die gemeinnützige Bauvereinigung von begünstigungsschädlichen Tatbeständen Kenntnis, gilt der Antrag als rechtzeitig eingebracht, wenn die gemeinnützige Bauvereinigung ihn vor dem Beginn der Verwirklichung des geänderten Projektes oder binnen Monatsfrist nach Bekanntwerden der begünstigungsschädlichen Tatbestände bei der zuständigen Abgabenbehörde…

…wenn er/sie unverzüglich nach der Kenntnisnahme oder nach der rechtskräftigen Ablehnung des Antrages des Zweigvereins/Unterverbands/der Körperschaft auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (siehe Rz 184 bis 214) Maßnahmen ergreift und zB die Behebung der Satzungsmängel veranlasst oder den Ausschluss des Zweigvereins/Unterverbands/der Körperschaft…

…folgenden Kalendermonats zu entrichten (§ 25b Abs. 13 UStG 1994). Zu den Berichtspflichten siehe § 25b Abs. 9 UStG 1994; Art. 57h VO (EU) 282/2011. Gemäß § 25b Abs. 10 UStG 1994 hat der Unternehmer (bzw. gegebenenfalls der Vertreter) die IOSS-Umsätze getrennt nach den Mitgliedstaaten aufzuzeichnen…

…Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt. (5) Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften der…