…den Einkünften aus Gewerbebetrieb (mit der Folge des ermäßigten Steuersatzes für Krankenanstalten) hängt davon ab, ob der Arzt aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird oder ob der Umsatz als Krankenanstalt im Vordergrund steht. Der Umsatz als Krankenanstalt wird ua. dann im Vordergrund stehen…

…49 Abs. 1 der Wiener Konsularkonvention, BGBl. Nr. 318/1969), sondern auch das nach Österreich entsandte administrative und technische Personal der Botschaften (Art. 37 Abs. 2 der Wiener Diplomatenkonvention), der Berufskonsulate sowie die im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder (Art. 37 Abs. 1 der Wiener Diplomatenkonvention…

…Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.). Zugleich mit dem Antrag auf Feststellung muss sich der Leiter der Bestimmungsanstalt oder ein bevollmächtigter Vertreter verpflichten, "die Waren, für die die Eingangsabgabenbefreiung in Anspruch genommen…

…vereinbarte Rente und deren Anpassungsmöglichkeit. Üblich ist eine einmalige Entschädigung für die Einräumung des Rechts. Vereinbart werden im Einzelfall aber auch jährlich zu zahlende Renten, die in der Regel an den aktuellen Bodenwert angepasst werden (aus der Literatur Seiser/Kainz, Der Wert von Immobilien; 1…

…Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.). Zugleich mit dem Antrag auf Befreiung von Anhang-4-Waren und eigens gestalteten Gegenständen muss sich der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter verpflichten, "die Waren, für die…

…sind selbst nicht berechtigt. Dieser nicht zu den Angestellten Internationaler Organisationen zählenden Kategorie wird vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine rote (im Falle von Diplomaten) oder blaue (im Falle von Verwaltungs- und technischem Personal) Legitimationskarte ausgestellt (siehe Abschnitt 11.5.3.3.). 11.5.3…

…und Inseratenteil (privatwirtschaftlich) entfallenden Seitenzahlen zu prüfen (VwGH 28.11.1980, 1709/77). Die Pressestelle einer Gemeinde, welche mit einem eigenen Leiter, eigenem Personal und eigenen Räumen ausgestattet ist und neben Werbetätigkeiten auch mit Kundmachungstätigkeiten befasst ist, stellt einen Mischbetrieb dar (VwGH 23.2.1982…

…b.Betriebsfrequenz von 600 Hz oder mehr und c.Frequenzstabilisierung kleiner (besser) als 0,2 %. Technische Anmerkung: ,Frequenzumwandler' umfasst Frequenzkonverter und Frequenzinverter. Anmerkungen: 11.Nummer III.A3.005 erfasst nicht Frequenzumwandler, die mit Kommunikationsprotokollen oder Schnittstellen für spezifische Industriemaschinen (wie Werkzeugmaschinen, Spinnmaschinen, Leiterplattenmaschinen) ausgestattet sind…

…40 W; und iii. geeignet für den beliebigen Einsatz (an einer oder mehreren Stellen) innerhalb eines Frequenzbereichs von 600 Hz bis 2 000 Hz Technische Anmerkungen: (1) Frequenzumwandler werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet. (2) Ausrüstungsgegenstände, die die vorstehend angegebenen Funktionalitäten aufweisen, können bezeichnet…

…13/0054; VwGH 9.6.1961, 0162/61), künstlerischer Berater, Kunstkritiker (VwGH 7.3.1984, 82/13/0180), Leiter eines Theaterbetriebes (VwGH 13.5.1960, 1009/57), Magier (VwGH 12.12.1988, 87/15/0002), Möbeldesigner, Musikinstrumentenbau, weil handwerkliche Tätigkeit im Vordergrund steht, Notenkopist. Die…

…Warenlager und der Kundenstock (VwGH 20.11.1990, 90/14/0122; VwGH 17.8.1994, 91/15/0092). Produktion und Abfüllen chemisch-technischer Produkte Rz 5549: Die Maschinen, die Anlagen und Einrichtungen bilden die wesentlichen Betriebsgrundlagen, nicht hingegen der Kundenstock (vgl. VwGH 29.1.1998…

…begünstigte Länder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 vH des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet | 3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole | a)LDC Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der…

…Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: | | | Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911 | Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310 | | Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken…

…Molchen'. Technische Anmerkung: ,Molche' werden typischerweise zur inneren Reinigung oder Inspektion von Rohrleitungen (Korrosionszustand oder Rissbildung) eingesetzt, wobei sie vom Produktstrom fortbewegt werden. 16.Lagerbehälter für Rohöl und Kraftstoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1 000 m3 (1 000 000 Liter) wie folgt sowie…

…Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von < 70 GHT | 3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole | 3824 | Bindemittel, zubereitet…

…sowie Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern, a.n.g. | 4906 | Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf lichtempfindlichem Papier…

…Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von < 70 GHT | 3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole | 3824 | Bindemittel, zubereitet…

…die Erzeugnisse in Behältnissen bis zu zwei Litern abgefüllt sind, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind; 6)Wein, Traubenmost und Traubensaft in anderen Behältnissen als denen gemäß Ziffer 5, die zu wissenschaftlichen und technischen Versuchszwecken eingeführt werden, bis zu 100 Litern…

…treten hier zollamtliche Aufzeichnungen). Die RL/DV sind keine verbindlichen Vorschriften, sondern leiten die technischen Aspekte und Prozesse für die Bestandsführung aus den einschlägigen Unionsvorschriften und nationalen Zollvorschriften ab und stellen die Mindestanforderungen als Standards dar. Die Standards leiten sich aus den Art. 148 Abs…

…ansässige Unternehmen die Möglichkeit, bei den Zollbehörden den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu beantragen. Die Kurzbezeichnung AEO leitet sich von der englischen Bezeichnung "Authorised Economic Operator" ab. Die Einführung des AEO war eine Maßnahme der sicherheitsbezogenen Änderungen des EU-Zollkodex (VO (EG) Nr. 648/2005…