…Erschwerung der Einbringung der Abgaben unabhängig vom Verdacht einer Abgabenhinterziehung von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Abgabepflichtigen nicht zu trennen ist (VwGH 11.5.1983, 82/13/0262; VwGH 4.7.1990, 89/15/0131). Rz 1573: Begründen jedoch schwerwiegende Mängel in Büchern und Aufzeichnungen…

…werden muss, um schwerwiegende wirtschaftliche oder persönliche Nachteile von sich oder seiner Familie abzuwenden (VwGH 27.2.1959, 0447/58; VwGH 7.2.1964, 0915/62; VwGH 14.2.1964, 1877/63; VwGH 21.5.1965, 2139/64). Eine außerordentliche Waldnutzung, die der Steuerpflichtige, dem…

…Bewilligung wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: sie sind im Zollgebiet der Union ansässig, sie haben keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen (siehe Art. 39 Buchstabe a UZK…

…werden. Werden Unterlagen, die für eine Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen notwendig sind, nicht oder nur zum Teil vorgelegt und ist daher keine Überprüfungsmöglichkeit gegeben, kann dies mangels ausreichender Aufklärung über die Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung zur Schätzung nach § 184 BAO…

…ermöglichen. Sofern diese Teilprüfung umfangreiche oder einzelne schwerwiegende Mängel ergibt, ist eine Gesamtprüfung durchzuführen. Bei privaten Zolllagern mit Anschreibeverfahren besteht auf Grund der Einbindung der Zollverwaltung in den ebenfalls mit Bucheinsicht und fallweise Vorkontrollen arbeitenden Anschreibeverfahren ein geringes Risiko und damit ein geringer Überwachungsbedarf. Neben…

…Geänderte Kontrollpläne sind mit Kennzeichnung der Änderungen neuerlich zu übermitteln. Seinerzeit wurde vereinbart, Berichte über an Betriebsstandorten durchgeführte Sicherheitskontrollen mit positivem Ergebnis oder nach Behebung von nicht schwerwiegenden Mängeln vierteljährlich auszutauschen (Quartalsbericht). Schwerwiegende Sicherheitsmängel, die einen sofortigen Handlungsbedarf der zuständigen Behörden erfordern könnten (zB Aussetzung…

…Überprüfung der vollständigen und richtigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle. Mit der freiwilligen Belegerteilung an alle Kunden durch den Unternehmer wird die Voraussetzung für eine positive Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Losungsermittlung geschaffen. Dies kann insbesondere bei formellen Mängeln, wenn das Bestehen der Vermutung der Ordnungsmäßigkeit…

…das Kraftfahrzeug kann aufgrund schwerwiegender Mängel nicht weiterverkauft werden). Fällt auf Grund der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes die Lieferung rückwirkend weg, ist eine Berichtigung gemäß § 8 NoVAG 1991 nicht zulässig, da in diesem Fall eine weitere Verwertung des Kraftfahrzeuges nicht ausgeschlossen ist. Der Fahrzeughändler kann dem…

…Ermittlungen Ist die Zollbehörde jedoch der Auffassung, dass der Inhaber der AEO-Bewilligung möglicherweise die Voraussetzungen des Art. 39 Buchstabe a UZK nicht erfüllt, wird die Entscheidung so lange ausgesetzt, bis feststeht, ob eine der folgenden Personen einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die…

…Kontrollen der Verwendung von Ersatzwaren gemäß Art. 223 des UZK ermöglichen; ist eine buchmäßige Trennung erforderlich, Informationen über Warenart, zollrechtlichen Status und gegebenenfalls Warenursprung; gegebenenfalls Angaben über eine Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß Art. 218 des UZK; sind die Aufzeichnungen nicht Teil der Hauptbuchhaltung…

…Auswirkungen auf den Boden haben. Zu diesem Leitungstyp gehören Gashochdruckleitungen. Das bedeutet auch einen weiteren meist auch an der Oberfläche erkennbaren Mangel, der eine zusätzliche Wertminderung für das belastete Grundstück bedeutet. Daher ist bei Leitungen, die eine wesentliche Wärme- bzw. Kälteabstrahlung an den umgebenden Boden…

…oder vorläufig ergangen sind, stellen daher keinen "Freibrief" für das Nichtführen von Büchern und Aufzeichnungen in den Folgejahren dar. Siehe auch Rz 200. Rz 199: Eine insbesondere nach Unternehmensrecht bestehende Buchführungspflicht ist gemäß § 124 BAO auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen. Dies gilt nur…

…zurückgebracht wurden im Betrieb zum menschlichen Genuss unbrauchbar gemacht oder vernichtet wurden (nicht in allen VSt-Ges vorgesehen) unwiederbringlich verloren gegangen sind (zB Schwund/Verlust) 7.2.2.3.2. Lagerbetrieb Der Inhaber eines Lagerbetriebs hat im Wesentlichen Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muss…

…Status und gegebenenfalls Warenursprung; in Fällen der aV gemäß Art. 241 UZK-DA, die nach jenem Artikel erforderlichen Angaben; gegebenenfalls Angaben über eine Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß Art. 218 UZK; sind die Aufzeichnungen nicht Teil der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke, eine Bezugnahme auf diese…

…ohne entsprechenden buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung die Steuerfreiheit nach wie vor nicht gewährt werden können. Hinsichtlich des Zeitpunktes des Vorliegens des Buchnachweises siehe Rz 2584. Rz 2583: Rechtslage bis 31.12.2015: Die dem buchmäßigen Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen sind im Inland…

…7.1 Aufzeichnungspflicht Rz 102: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 7 Abs. 1 ErdgasAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an Erdgas überprüft werden können. 2.7.2 Rechnungslegungspflicht Rz 103: Im Fall der Lieferung oder der Weiterleitung…

…die im Rahmen von Kassensystemen oder sonstigen in der Richtlinie geregelten Aufzeichnungssystemen erfasst werden. Geschäftsvorfälle, die nicht im Rahmen dieser Systeme zu erfassen sind und auf die Losungsermittlung keine Auswirkungen haben (zB Teilwertabschreibungen, Vermögensverlagerungen), sowie Prozesse, die über die in der Richtlinie angeführten Systeme hinausgehen…

…der Antragswille hervorgeht. 4.1.2.3. Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks Rz 108: Die Vorlage einer Kopie mit bloß kopierter Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Berufsvertretung genügt auch bei Originalunterschrift des Befreiungswerbers nicht. Auch in diesem Fall ist der Antragsteller aufzufordern, den Mangel…

…| an den bundesweiten Fachbereich für Zoll und Verbrauchsteuern (bei Ungültigerklärung eines inländischen Verschlussanerkenntnisses) | an das Bundesministerium für Finanzen im Wege des bundesweiten Fachbereichs für Zoll und Verbrauchsteuern (bei ausländischen Verschlussanerkenntnissen bei erheblichen Mängeln) | mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. &nbsp…

…Dokumentationsgrundlagen der Tageseinnahmen nach Kassengruppen Als Dokumentationsgrundlagen zur Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle sollten folgende Unterlagen entsprechend dem Kassentyp vorhanden sein: bei Kassen vom Typ 1 die Journalstreifen bei Kassen vom Typ 2 das elektronische Journal die Tagesendsummenbons (Z-Bons) die GT-Speicherstände bei Kassen vom Typ…