…eine Antragstellung gemäß § 6a Abs. 2 KStG 1988 nicht vor Aufnahme des Geschäftes erforderlich, wenn ein Antrag gemäß § 6a Abs. 3 KStG 1988 oder gemäß § 7 Abs. 3a oder Abs. 4 WGG rechtzeitig gestellt wurde. In einem solchen Fall ist auch eine rückwirkende Antragstellung spätestens…
… 230 Abs. 4 BAO). Rz 733: Auf Aufhebung oder Nichtherbeiführung der Rechtsfolgen des Irrtums besteht ein Anspruch im Fall einer Antragstellung binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung bzw. im Fall der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung ab dem Zeitpunkt der maßgeblichen Entrichtung. Rz 734: Da…
…von Veredelungswaren erfolgen. Die Zollbehörde bestätigt den Eingang des Antrags, womit sogenannte ,unvorgreifliche Überführungen in das Verfahren der pV unmittelbar nach Antragstellung möglich sind. Am 1. März wird die Bewilligung erteilt und rückwirkend mit 1. Februar wirksam. Der Beteiligte trägt in diesen Fällen jedoch das…
…von Veredelungswaren erfolgen. Die Zollbehörde bestätigt den Eingang des Antrags, womit sogenannte ,unvorgreifliche' Überführungen in das Verfahren der aV unmittelbar nach Antragstellung möglich sind. Am 1. März wird die Bewilligung erteilt und rückwirkend mit 1. Februar wirksam. Der Beteiligte trägt in diesen Fällen jedoch das…
…betreffend wiedereröffnete oder rückwirkend eröffnete Kontingente vor dem von der Kommission jeweils mitgeteilten Sperrdatum weiterzuleiten sind. Zollkontingentanträge, bei denen auf Grund der Kontingenterschöpfung der Kontingentzollsatz nicht oder nur teilweise zur Anwendung kommt, sind von der Kontingentstelle in Evidenz zu nehmen, wenn die Antragstellung vor der…
…8 BAO) Rz 979: Nach § 217 Abs. 8 BAO hat bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Eine Herabsetzung der für die Verwirkung des Säumniszuschlages maßgebenden Abgabenschuldigkeit ist nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlages erfolgt…
…sind - gemäß § 295a BAO als rückwirkendes Ereignis - im Aufgabejahr anzusetzen. Der Hälftesteuersatz des § 37 Abs. 5 EStG 1988 kommt nur dann zur Anwendung, wenn auch für den restlichen Aufgabegewinn die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 vorgelegen sind (Antragstellung, Ablauf der Siebenjahresfrist seit der…
…die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben | 26,30 Euro | lit. d | Ansuchen um rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 | 30 Euro je Feldstück | 6,50 Euro je…
… 14 TP 6 Abs. 3 lit. d | Befreiung für ausgestellte Schriften und vorgenommene Amtshandlungen in Verfahren um rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß der Verordnung (EU) 2018/848. | § 14 TP 8 Abs. 5 | Befreiung für Erteilungen und Neuausstellungen von…
…aber nicht festgesetzt wird, steht der späteren Erhebung der Steuer kein DBA entgegen. Rz 6156a: Hinsichtlich des Zeitpunktes der Antragstellung gilt Folgendes: Rechtslage bis zur Veranlagung 2022: Der Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuerschuld kann nur in der das Wegzugsjahr bzw. das Jahr der unentgeltlichen Übertragung…
…längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird, der Antrag nicht mit betrügerischen Absichten zusammenhängt, innerhalb der letzten drei Jahre vor Annahme der Anmeldung wurde dem Antragsteller keine rückwirkende Bewilligung der vorübergehenden Verwendung erteilt, auf Grundlage der…
…2 erster bis dritter Teilstrich EStG 1988 angeführte Einrichtung vorliegt. Die aktuellere Einstufung ersetzt sämtliche bei den Voreinstufungen getroffenen Feststellungen. 12.5.1.1 Antragstellung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) Rz 839b: Behinderte Menschen, die in Österreich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt…
…Rz 146). Allgemeine Verlustausgleichsverbote: Übernahme des Erlasses AÖF Nr. 268/1999 (Rz 163 bis 177). Wechsel des Bilanzstichtages: Antragstellung vor neuem Bilanzstichtag erforderlich (Rz 180). 3 Steuerbefreiungen (§ 3 EStG 1988) Ergänzende Aussagen zu den LStR 1999 (Rz 18 bis 22) zB betreffend Hilfsbedürftigkeit (Rz 301…
…Bekanntgabe des Rückforderungsbetrages bzw. die nachträgliche Ablehnung des Antrages). Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ist das rückwirkende Ereignis die tatsächliche Rückzahlung des Zuschusses. Rz 313c: Unter § 124b Z 348 lit. a EStG 1988 fallen ua. der Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz…
…stillen Reserve unterbleibt, gilt auch die spätere Überführung bzw Verlegung als Veräußerung, die die Festsetzung der Steuer im Wege der Abänderung des Bescheides des Wegzugjahres nach sich zieht (siehe Rz 2517e). Rz 2517g: Für rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO richtet sich der Verjährungsbeginn nach § 208…
…Voraussetzungen für eine rückwirkende Bewilligungserteilung (Art. 211 Abs. 2 UZK) Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken. Die rückwirkende Erteilung auf ein Jahr unterliegt folgenden Voraussetzungen: Eine wirtschaftliche Notwendigkeit…
…dessen Vertreter mitgeteilt wird, dass für die betreffenden Waren die Absicht zur Wiedereinfuhr weggefallen ist und eine rückwirkende Anmeldung zur Ausfuhr (siehe ZK-2630 Abschnitt 3.6.2.) abgegeben wird. Erfolgte die vorübergehende Ausfuhr von Waren mit Carnet ATA und Carnet CDP, wird das Wiedereinfuhrstammblatt…
…den letzten drei Jahren nicht bereits eine rückwirkende Bewilligung für ein solches Verfahren erteilt; kein Erfordernis einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, ausgenommen eine bereits bestehende Bewilligung soll für den selben Vorgang und dieselben Waren lediglich erneuert werden; Antragstellung innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach…
…Wird die Verschmelzung erst nach einer bereits abgegebenen Körperschaftsteuererklärung wirksam, hat eine Korrektur dieser Erklärung (Antragstellung auf Ratenzahlung) zu erfolgen (für bis zum 31.12.2015 beschlossene oder unterfertigte Umgründungen gilt dies auch hinsichtlich des Nichtfestsetzungsantrages, siehe dazu Rz 44b). Das Ratenzahlungskonzept wurde im Zuge…
…2006 wurde die Rückwirkungsfiktion auch auf Anteilsinhaberebene ausgedehnt (vgl. Rz 262), sodass eine verschmelzungs- oder spaltungsbedingte Erweiterung der Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft die ausreichende finanzielle Verbindung rückwirkend mit Ablauf des Verschmelzungs- bzw. Spaltungsstichtages herstellen kann, um die Gruppe mit der übernehmenden Körperschaft zu begründen…