…kann ein positiver Verkehrswert nicht geschaffen werden. Das Leisten von Einlagen kann bei nachgewiesener Erzielung von Gewinnen (Zwischenbilanz, Status) bzw. bei nachhaltiger Besserung der Ertragslage (Unternehmensbewertungsgutachten) im Rückwirkungszeitraum, die bei Kenntnis zum Zusammenschlussstichtag einen positiven Verkehrswert ergeben hätte, unterbleiben. Rz 1353: Liegt kein positiver Verkehrswert…

…des Kontingents und jenem unter Heranziehung des Kontingentzollsatzes geleistet werden. Diese Sicherheit wird erst erstattet, wenn sowohl eine positive Antwort auf den Ziehungsantrag eingetroffen ist als auch das Prüfungsverfahren ergeben hat, dass die Echtheitsbescheinigung zu Recht ausgestellt wurde. Anstelle einer Sicherheitsleistung steht es dem Anmelder…

…Abschnittes 1.1.1. Bei Unzuständigkeit ist der Antrag im Sinn des § 50 BAO dem zuständigen Zollamt zu übermitteln und der Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen. 1.2.3.2. Prüfung des Antrages Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung ist auf Vollständigkeit zu überprüfen…

…zu erfolgen. Der Gewinnfreibetrag ist daher auf jene Gesellschafter, die positive steuerliche Beteiligungseinkünfte erzielen, entsprechend ihrer prozentuellen steuerlichen Gewinnbeteiligung aufzuteilen. Im Fall der Beteiligung einer Körperschaft (zB GmbH & Co KG) kann der auf die Körperschaft entfallende Freibetrag (anteilige Höchstbetrag) bei dieser keine Wirkung entfalten; der…

…die bei Kenntnis zum Einbringungsstichtag einen positiven Verkehrswert ergeben hätten, unterbleiben. Rz 678: Das Erfordernis des positiven Verkehrswertes gilt für jedes in Frage kommende Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG. Der positive Verkehrswert muss für jedes einzubringende Vermögen für sich gegeben sein (stand…

…gegenüber alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben gemacht hat. Die für eine positive Erlass-/Erstattungsentscheidung in diesen Fällen erforderliche Dauer des "Tolerierens" bzw. des "Nichtaufdeckens des Fehlers durch die Zollbehörde" steht in direktem Konnex mit der Komplexität der verletzten Vorschrift. Die Kenntnis einer relativ einfachen…

…EStG 1988 verschiedene Fiktionen aufgestellt. Die Fiktionen sind nicht als Wahlrecht ausgestaltet, sondern auch dann zwingend anzuwenden, wenn der Abzugsverpflichtete Kenntnis von den tatsächlichen Gegebenheiten hat. Alle Fiktionen gelten explizit nur für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs, womit die Steuerabgeltungswirkung des § 97 Abs. 1 EStG 1988 nicht…

…Allgemeines Rz 640n: Die Regelung des § 3a Abs. 11 UStG 1994 gilt nur für sonstige Leistungen, die in einem positiven Tun (dazu gehört auch die Tätigkeit von Fotomodellen) bestehen. Bei diesen Leistungen bestimmt grundsätzlich die Tätigkeit selbst den Leistungsort (siehe aber § 3a Abs. 11 lit…

…VfGH 21.3.1979, B 203/78) Eingaben, in denen zum Vorteil der Allgemeinheit tatsächliche oder vermeintliche Unzukömmlichkeiten in der Verwaltung aufgezeigt werden und deren Beseitigung angeregt wird positiven Anregungen der Bürger. Demnach sind mangels eines konkreten Privatinteresses auch Eingaben gebührenfrei, in denen nur allgemeine…

…7.1. Mitteilung an dasdie anfragende ZollamtZollstelle Nach Abschluss des zwischenstaatlichen Verifizierungsverfahrens wird das Ergebnis von der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung demder anfragenden ZollamtZollstelle zur Kenntnis gebracht. 5.2.7.2. Positives Ergebnis Wurde von der zuständigen ausländischen Behörde die Richtigkeit des Präferenznachweises bestätigt, so…

…Führerschein) festgehalten, so trägt diese Vorgangsweise wesentlich zu einer positiven Beurteilung des Nachweises bei. Ebenso sollte die Beauftragung des Abholers dargelegt worden sein (zB Kopie der Bevollmächtigung oder eines Dienstnehmerdokuments). Eine Empfangsbestätigung des Abnehmers kann auf Grund der logistischen Reihenfolge erst im Rahmen der Kontrolle…

…allerdings hat die zuständige Behörde (Sozialministeriumservice) noch nicht darüber entschieden. Wird der Antrag positiv erledigt und das Nachweisdokument "nachträglich" beigebracht, steht die Befreiung mit Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 zu. Wurde der Antrag auf Ausstellung eines Nachweisdokumentes bei Überreichung der Abgabenerklärung (Kr 21) bereits gestellt…

…Erbfall: Zeitanteilige Zurechnung der Einkünfte an Übergeber (Erblasser) und Übernehmer (Erben, Rz 108). Fruchtgenuss allgemein: Steuerliche Anerkennung bei abgesicherter Position (in der Regel bei mindestens 10-jähriger Fruchtgenussdauer, Rz 108). Vorbehaltsfruchtgenuss: Substanzabgeltung in Höhe der bisherigen AfA abzugsfähig (Rz 112). Zuwendungsfruchtgenuss an einem bereits angelegten…

…auf Feststellung des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen an das Finanzamt Österreich gestellt werden. Das Finanzamt Österreich hat mittels Bescheid über den Antrag abzusprechen und bei Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen die bescheinigende Zulassungsstelle in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall kann die Befreiung ab Stellung des Ansuchens gewährt…

…bei AEOS nicht relevant). Von einer Neubewertung kann nur dann abgesehen werden, wenn das ZA Österreich erst durch die Erfassung in der Ediktedatei von den Zahlungsschwierigkeiten des AEO-Bewilligungsinhabers Kenntnis erlangt. Bei diesem veröffentlichten Insolvenzverfahren kann es sich um eines der nachfolgend angeführten Verfahren handeln…

…Abs. 1 UmgrStG macht die Rückwirkung der Einbringung davon abhängig, dass sie innerhalb der gesetzlichen Frist der zuständigen Behörde (Rz 776 ff) - je nach Rechtslage in der dafür vorgesehenen Form und mit den dafür vorgesehenen Inhalten - zur Kenntnis gebracht wird. Daneben sieht eine Ordnungsvorschrift vor…

…die Verpackung als auch für alle Dokumente, die sich auf derartige Arzneimittel beziehen. (3) Bei den in Anlage 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartcode "7751" anzugeben. 1.2. Einfuhrverbot (1) Sofern…

…dass der zuständige Mitarbeiter vorübergehend oder längerfristig nicht anwesend ist. 9.Namen und Position der Mitarbeiter innerhalb der Organisation des Antragstellers, die Zollangelegenheiten bearbeiten. Bewertung des Kenntnisstands dieser Personen in Bezug auf Zollfachwissen und Anwendung der Informationstechnologie bei Zoll- und Geschäftsvorgängen und in allgemeinen Geschäftsangelegenheiten…

…1993, 89/14/0123) die verdeckte Ausschüttung dar. Zum Veräußerungsverlust bei einer Kapitalgesellschaft auf Grund einer unangemessenen Preisgestaltung siehe Rz 1303. Geschäftschancen Rz 774: Die Verwertung von Kenntnissen des Geschäftsführers gegen Entgelt kann verdeckte Ausschüttung sein, wenn er damit eine Geschäftschance der Körperschaft vereitelt hat…

…Rahmen der Veranlagung erfasst werden (siehe dazu Abschnitt 20.5.1). 29.3.2.1 Abzugspflicht nur bei Meldung des Wegzugs Rz 7713: Da die abzugsverpflichteten depotführenden Stellen oder inländischen Dienstleister in der Regel keine Kenntnis über das Vorliegen von die Entstrickungsbesteuerung auslösenden Umständen haben…