2.3 Persönliche Zurechnung von Einkünften 2.3.1 Allgemeines Rz 104: Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 EStG 1988 sind demjenigen zuzurechnen, dem die Einkunftsquelle zuzurechnen ist. Die Zurechnung von Einkünften muss sich nicht mit dem wirtschaftlichen Eigentum an der Einkunftsquelle decken (VwGH 25.2…

…Leistungsbeziehungen Rz 1177: Bei einem Werkvertrag schuldet der Leistende aus zivilrechtlicher Sicht gemäß § 1165 ABGB nicht seine Arbeitskraft, sondern einen bestimmten Arbeitserfolg ohne persönliche Weisungsgebundenheit. Die für derartige Verträge geltenden Grundsätze sind analog bspw. auch auf Vermittlungs- und Sponsorleistungen anwendbar. Rz 1178: Der Abschluss eines…

…Zollsachbearbeiter Aufgabe des Zollsachbearbeiters ist grundsätzlich die Erstellung der Zollanmeldung. Zuentfällt (ersetzt durch ARL ZK-1580) diesem Zweck werden dem Zollsachbearbeiter eine persönliche RIN (Representative Identification Number) sowie erforderlichenfalls ein Zugangscode (Access-Code) zugewiesen. Der Zollsachbearbeiter ist Ansprechpartner gegenüber der Zollverwaltung in allen Belangen der…

…0734/69). Zur Frage der Verteilungspflicht vgl. Rz 1382 ff. Incentive-Reisen Rz 1559: Derartige Reisen, mit denen Geschäftspartner oder freie Mitarbeiter (insbesondere Geschäftsvermittler) für erfolgreiches Tätigwerden belohnt werden, führen idR zu Betriebsausgaben. Sie stellen auch dann keine Repräsentationaufwendungen dar, wenn der Aufwand ganz oder…

…zwingende Voraussetzung für die persönliche Zuverlässigkeit, sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie ordnungsgemäß geführte kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Der Antragsteller hat jedenfalls glaubhaft darzulegen, dass der gemäß § 28 ZollR-DG namhaft zu machende Zollverantwortliche und die am Verfahren beteiligten Mitarbeiter ausreichende Kenntnisse über…

…der Stornierung eines bereits vereinbarten Urlaubs zu leisten, weil ein von ihm nicht beeinflussbares Ereignis (zB Großauftrag, Krankheit anderer Mitarbeiter) die Verwehrung des Urlaubs oder den Urlaubsabbruch notwendig macht, sind diese ebenfalls als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln. In diesem Fall liegen beim Arbeitnehmer im nachgewiesenen…

…0272). Betreuung Rz 85: Die Betreuung von Kranken, BehindertenMenschen mit Behinderungen, Flüchtlingen, SüchtigenSuchterkrankten usw. durch persönliche Gespräche, Beratung und Hilfestellung, Unterstützung usw. ist mildtätig. Dienstleistungen Rz 86: Die Erbringung von sozialen Dienstleistungen (zB die Besorgung von Einkäufen für Gebrechliche, die Behandlung und Pflege von Schutzbedürftigen…

…erforderlich sind, oder für die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter. (2) In diesem Fall ist in ACCS der Dokumentenartencode "Y822" (Die in Artikel 3h Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates festgelegten Verbote gelten nicht (siehe die Ausnahmen in Artikel 3h Absatz 3…

…erforderlich sind, oder für die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter. (2) In diesem Fall ist in ACCS der Dokumentenartencode "Y719" (Die in Artikel 1bb Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates festgelegten Verbote gelten nicht (siehe die vertraglichen Ausnahmen in Artikel 1bb Absatz…

…oder die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter (Artikel 10 (3) der Verordnung (EU) 2017/1509) | siehe Abschnitt 2.5.3.2. | Y947 | Transaktion genehmigt durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats für humanitäre Zwecke (Artikel 10 (4) der Verordnung (EU) 2017/1509) | siehe…

…unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Nordkoreas handeltdie nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind, oder nichtfür die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter. (2) GemäßIn Art. 2 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1509e-zoll ist es verboten, wissentlichder Dokumentenartencode "Y946 und absichtlich…

… 10 Abs. 6 ASchG nur Arbeitnehmer bestellt werden, die die für ihre Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Arbeitgeber haben den Sicherheitsvertrauenspersonen unter Bedachtnahme auf die betrieblichen Belange Gelegenheit zu geben, die für ihre Tätigkeit erforderlichen näheren Fachkenntnisse zu erwerben und zu erweitern. Da…

…2022/13/0085). 1.1.2.2.1.4. Beherbergung und Verköstigung Rz 70: Im Falle einer unentgeltlichen Beherbergung und Verköstigung von Dienstnehmern durch den Arbeitgeber handelt es sich um die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Arbeitnehmer und sohin grundsätzlich um einen Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs…

29.6.3 Zwischenbankgeschäfte (§ 94 Z 3 EStG 1988) Rz 7760: Voraussetzung für die Befreiung in persönlicher Hinsicht ist, dass sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner aus dem Geschäft eine inländische oder ausländische Bank ist. Die Qualifikation als Bank richtet sich nach den Grundsätzen…

29.6.6 Befreiung für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften (§ 94 Z 6 EStG 1988) Rz 7767: Vom persönlichen Anwendungsbereich der Befreiung umfasst sind beschränkt steuerpflichtige Körperschaften iSd § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 KStG 1988, somit inländische Körperschaften öffentlichen Rechts sowie Körperschaften, soweit sie gemäß…

… 27 Abs. 4 EStG 1988 sowie Einkünfte aus Kryptowährungen iSd § 27 Abs. 4a EStG 1988 (seit 1.7.2024). In persönlicher Hinsicht umfasst die Befreiung Einkünfteempfänger, die keine natürlichen Personen sind, also inländische und ausländische juristische Personen sowie inländische und ausländische Personengesellschaften, an denen ausschließlich…

…EStG 1988 Einkünfte aus Derivaten gemäß § 27 Abs. 4 EStG 1988 Einkünfte aus Kryptowährungen gemäß § 27 Abs. 4a EStG 1988. Die Befreiung umfasst in persönlicher Hinsicht Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6 KStG 1988 (keine Privatstiftungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen) und…

2.2.2. Funktionsanalyse 2.2.2.1. Wesentliche Mitarbeiterfunktionen ("significant people functions") Rz 284: Ausgangspunkt der Funktionsanalyse ist die Feststellung der tatsächlich von der Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeiten (OECD-MK Art. 7 Z 18 idF vor 2010). Hierbei ist Z 1.51 ff OECD-VPL…

…fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient. Voraussetzung ist, dass er selbst auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird (eingeschränkte Vervielfältigungstheorie). Rz 5290: Ein Fahrschulbesitzer, für dessen Fahrschule mangels persönlicher Eignung gemäß § 113 KFG ein Fahrschulleiter bestellt werden muss, ist gewerblich tätig, wenn er nicht selbst…

…Die Sicherung des Lebensunterhaltes ist auf jeden Fall der persönlichen Fortbewegung des Menschen mit Behinderung zuzuordnen. Die Befreiung steht nicht zu, wenn das Kraftfahrzeug im Betrieb einer behinderten Person verwendet und (auch) von nicht behinderten Mitarbeitern im Betrieb zu 20% oder mehr benutzt wird. Rz…