…geringfügige Mengenabweichungen handelt. Im Urteil des EuGH in der Rs C-195/03 wurde nämlich die ordnungsgemäße Gestellung in einem Fall verneint, in dem die nicht gestellten Waren (Zigaretten) den Hauptteil der Ladung ("Kochgerät") ausmachten und in den Abfertigungsunterlagen überhaupt nicht erwähnt waren. Somit ist…

…5."FLEGT-Genehmigung" ist ein auf eine Ladung oder einen Marktteilnehmer bezogenes fälschungssicheres und überprüfbares Dokument einheitlichen Formats, das von der Genehmigungsstelle des Partnerlands ordnungsgemäß ausgestellt und für rechtsgültig erklärt wird und aus dem hervorgeht, dass eine Ladung von Holzprodukten die Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems…

…einer zollamtlichen Ausgangsbescheinigung für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nicht hinderlich ist. Ist jedoch eine zollamtliche Ausgangsbescheinigung unbedingt erforderlich (zB Ausfuhrnachweis bei sonstiger Beförderung - siehe auch ARL UStR 2000 Rz 1099, oder für die ordnungsgemäße Beendigung eines besonderen Verfahrens - zB aktive Veredelung), so kann der Anmelder…

…3: a)Land der Beladung; b)Land der Entladung; in Spalte 4: Kfz-Kennzeichen / Zulassungsstaat; in Spalte 5: Bruttogewicht der Ladung (Tonnen mit einer Dezimalstelle); in Spalte 6: a)Kilometerstand bei der Abfahrt; b)Kilometerstand bei der Ankunft (einzutragen bei Erreichen des Ankunftsortes); in Spalte…

…wenn für die Verbrauchsteuerwaren das EMCS-Verfahren zur Anwendung gelangt, damit dieses elektronische Verfahren ordnungsgemäß beendet werden kann. Die Förmlichkeiten betreffend die Ausfuhranmeldung beinhalten die Abgabe der Ausfuhranmeldung und deren Bearbeitung in e-zoll, nicht jedoch die Formalitäten des gesamten Ausfuhrverfahrens und damit auch nicht…

Anhang 11 Ladeliste | Laufende Nr. | Zeichen, Nummern, Zahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung | Versendungsland/Ausfuhrland | Rohmasse (kg) | Raum für amtliche Eintragungen |   |   |   |   |   |   |   |   |   |…

Artikel 34 Ladelisten 1. Enthält ein Frachtbrief CIM mehr als einen Waggon oder Container, können Ladelisten in der in Anhang 11 festgelegten Form verwendet werden. 2. Die Ladelisten enthalten die Waggonnummer, auf die sich die Frachtbriefe CIM beziehen, oder gegebenenfalls die Nummer des Containers, der…

8.2. Zollsichere Einrichtung eines Zoll-/Verwahrungslagers 1. Örtlichkeiten 8.2.1. Örtlichkeiten Unter den Lagerstätten im Sinne des Art. 211 Abs. 1 Buchstabe b UZK sind Räume in Gebäuden, Lagertanks oder allenfalls auch Freilagerflächen, welche entsprechend umzäunt sind, zu verstehen. Umzäunte Freilagerflächen können jedoch…

Artikel 140 Entladung und Beschau der Waren (1) Die Waren dürfen nur mit Bewilligung der Zollbehörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab- oder umgeladen werden. Diese Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils…

1.9.5. Prüfungen bei der Abgangszollstelle Gesamtbürgschaft Die Abgangszollstelle kann die Angaben in der Versandanmeldung über den Sicherheitsbetrag stichprobenweise prüfen. Einzelsicherheit mit Einzelsicherheitstiteln Diese besondere Form der Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ermöglicht einem Bürgen die Ausstellung von Sicherheitstiteln, die von verschiedenen Verfahrensinhabern als Sicherheit bei…

2.1.2. Nämlichkeit (Identitäts- und Äquivalenzprinzip) | UZK | UZK-DA | UZK-IA | 148 (4), 192, 214 (1) | 116 (1) c, 178 (1) d | 264 In Zolllagern gilt unbeschadet der Möglichkeit der gemeinsamen Lagerung und der Verwendung von Ersatzwaren (siehe…

Artikel 300 Verschlusssicherheit (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Abgangszollstelle erkennt Beförderungsmittel oder Behälter als verschlusssicher an, a)an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können; b)die so gebaut sind, dass keine…

1.2. Rechtsgrundlagen 1.2.1. Zollkodex der Union (UZK) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 269 v. 10.10.2013). 1.2.1…

3.3. Sicherheit Da über die Sicherheitsleistung bereits anlässlich der formellen Bewilligungserteilung abgesprochen werden muss, ist im Rahmen der Überführung in das Zolllagerverfahren/Verwahrungslager keine weitere Sicherheitsleistung erforderlich. Betreffend die Sicherheitsleistung, die im Rahmen der Bewilligungserteilung erfolgt, siehe Abschnitt 2.3.3. Die Art der…

2.4. Mitzuführende Dokumente (1) Die Anlage 1 enthält eine auf der Grundlage der unter Abschnitt 0.1. zitierten Rechtsgrundlagen ausgearbeitete Übersicht über die Genehmigungspflicht und die vom Lenker mitzuführenden Dokumente bei der Einreise ausländischer Omnibusse aus dem Nicht-EU/EWR-Bereich. (2) Mitzuführen sind…