…vorgesehen. Dies machte die bis dahin geltenden entsprechenden Regelungen des § 37 Abs. 8 und des § 93 EStG 1988 in der Fassung vor dem BBG 2011 obsolet. Ausnahmen vom besonderen Steuersatz enthält § 27a Abs. 2 EStG 1988 (siehe Abschnitt 20.3.3). Der zweite Halbsatz des …

…Vorgänge gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 betreffend Kraftfahrzeuge, die bereits vor dem 1. Jänner 2020 im Inland zugelassen waren, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlagen oder befreit waren. Diese Übergangsbestimmung gemäß § 15 Abs. 20 NoVAG 1991 ist aufgrund des § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 obsolet.

…einer Kapitalanlage iSd § 27 Abs. 3 EStG 1988 zu behandeln. Damit wurden ab 1.4.2012 auch die täglichen Kapitalertragsteuermeldungen auf aufgelaufene Stückzinsen bei inländischen Investmentfonds und ausländischen Meldefonds obsolet. Rz 195: Bei ausländischen Investmentfonds, die keine täglichen Kapitalertragsteuermeldungen iSd § 40 Abs. 2 Z 2…

…die ausschließlich der Umsatzsteuer unterliegen, obsolet. Eine Steuerfreiheit kommt daher nur in den Fällen in Betracht, in denen für die Bordvorräte zum einen eine Ausfuhranmeldung abgegeben und zum anderen der Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet in unverändertem Zustand von der Ausgangszollstelle bestätigt wird. Andererseits…

…die Antragstellung auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht obsolet. Die Einreichung von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer durch einen pauschalierten Land- und Forstwirt wird im Allgemeinen dahin zu verstehen sein, dass eine Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften begehrt wird (vgl. VwGH 26.3.2025…