…nicht erledigt ist, können Bemessungsgrundlage für die Stundungszinsen höchstens jene Abgaben sein, die Gegenstand des Ansuchens sind; dies auch dann, wenn die Zahlungserleichterung für Vorauszahlungen bewilligt wird, die nicht Gegenstand des Ansuchens waren (§ 212 Abs. 1 erster Satz BAO). Rz 294: Abgaben, die noch nicht…

…BiBuG 2014 zu beachten, wonach die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt. 4.9. Auswirkungen eines Aussetzungsantrages Rz 473: Soweit sich ein vom Abgabepflichtigen gestellter Aussetzungsantrag auf noch nicht entrichtete Abgaben bezieht, ist er für den Beginn des Zeitraumes, für den Aussetzungszinsen zu…

…von Aussetzungszinsen nicht zulässig. Wird nach wirksamer Zustellung der Beschwerdevorentscheidung abermals ein Ablaufbescheid erteilt, so ist unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze neuerlich ein Aussetzungszinsenbescheid zu erlassen. Rz 572: Wird eine Bescheidbeschwerde, die Anlass für eine Aussetzung der Einhebung war, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides erledigt …

…13/0001). Rz 208: Kann ein Ansuchen um Ratenbewilligung nicht umgehend erledigt werden (zB weil noch Erhebungen erforderlich sind), so ist der Antragsteller zweckmäßigerweise zur vorläufigen Entrichtung der von ihm angebotenen Raten aufzufordern. Rz 209: Ansuchen um Zahlungserleichterung sind ohne unnötigen Aufschub bescheidmäßig zu erledigen (…

…Antrag auf Zulassung stellen, der Name und StNr. enthalten muss. Dieser Antrag wird bescheidmäßig erledigt. Es ist eine schriftliche Vollmacht des ausländischen Unternehmers erforderlich, die bei Wirtschaftstreuhändern, Rechtsanwälten und Notaren durch die Berufung auf die Vollmacht ersetzt werden kann. Randzahlen 3537 bis 3540: derzeit frei.

…gilt § 253 BAO: Wurde gegen einen Säumniszuschlagsbescheid eine Beschwerde eingebracht, über die im Zeitpunkt der Erlassung des den Säumniszuschlag herabsetzenden Bescheides noch nicht entschieden war, dann ist sie zugleich mit der Erlassung des Herabsetzungsbescheides insoweit als gegenstandslos zu erklären, als dieser Bescheid dem Beschwerdebegehren Rechnung…

…sein. Anträge für Zeiträume davor können nach § 6 KStG 1988 positiv erledigt werden, wenn die betroffene Pensionskasse nachweist, dass sie mit einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar war (Einzelfallprüfung). Voraussetzung ist stets, dass der Antrag nach dem 22.9.2005 eingebracht wurde (für nicht rechtskräftig erledigte Anträge…

…der zollamtlichen Überwachung der Waren in der Endverwendung; c)die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung; d)die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der Beförderung von Waren im Zolllagerverfahren zwischen verschiedenen Orten im Zollgebiet der Union, sofern das Verfahren noch nicht erledigt war.

…dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist. (2) Sind die Waren in ein Zollverfahren übergeführt worden, das noch nicht erledigt ist…

…Verwahrung; d)die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der Beförderung von Waren im Zolllagerverfahren zwischen verschiedenen Orten im Zollgebiet der Union, sofern das Verfahren noch nicht erledigt war. (3) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war bzw. an…

…übermitteln. Bei festgestellten Zollzuwiderhandlungen im Carnet TIR-Verfahren hat das Zollamt Wien spätestens vor Ablauf eines Jahres (Posteingang beim Empfänger) nach Abfertigung den bürgenden Verband und den Carnet-Inhaber davon zu unterrichten, dass das Verfahren nicht bzw. unter Vorbehalt erledigt wurde (siehe Artikel 11 Abs…

…zu erfüllen, wenn das Versandverfahren nach der Feststellung einer durch Entziehen oder Nichterfüllung einer Verpflichtung oder Voraussetzung entstandenen "Schuld" nicht ordnungsgemäß erledigt wurde. Diese zum Entstehen einer Schuld führenden Tatsachen ähneln oft "Zuwiderhandlungen" oder "Unregelmäßigkeiten", die nicht zur Erhebung eines objektiv geschuldeten Betrags, sondern zu…

…dass das Unionsversandverfahren nicht erledigt werden kann, stellt die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats fest, ob eine Zollschuld entstanden ist. Ist eine Zollschuld entstanden, ergreift die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats folgende Maßnahmen: Ermittlung des Schuldners, Bestimmung der für die Mitteilung der Zollschuld nach Artikel 102 Absatz 1 des…

…behält das (blaue) Transitblatt Nr. 1. 1.19.2. Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle Hinweis: Die Bestimmungszollstelle hat jede Gestellung im Rahmen eines Versandverfahrens mittels EDV zu erfassen. Dies gilt jedoch noch nicht für das Carnet ATA! Die Bestimmungszollstelle prüft, ob die dem Versandverfahren unterzogenen Waren…

…vorgeschrieben wurde, nach § 299 BAO aufzuheben. In diesem Sinne ist somit auch in Fällen vorzugehen, in denen im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung zwar schon ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) eingebracht, aber noch nicht positiv erledigt wurde. Voraussetzung hierfür…

…nicht ordnungsgemäß erledigte Unionsversandverfahren haftet. (3) Die Zahlungsaufforderung enthält nur die Mitteilung, dass der Bürge die Beträge zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende Verfahren haftet. Klageerhebung (1) Kommt der bürgende Verband der Zahlungsaufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach…

…gesamte vom Festsetzungsbescheid nicht erfasste Sachverhalt entscheidungsreif ist. Der nicht erledigte Teil des Antrages kann auch durch mehrere bescheidmäßige Teilfestsetzungen erledigt werden. Jede weitere Teilfestsetzung kann beantragt werden oder von Amts wegen erfolgen. 8.Die Regelung ist auch in einem Folgeverfahren nach erstmaliger Entscheidung über…

6. Sanktionen Erfüllt der Inhaber einer AEO-Bewilligung die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung dieser Bewilligung gemäß Art. 39 UZK nicht mehr, kommen als Sanktionen je nach Lage des Falles die Aussetzung (Art. 23 Abs. 4 Buchstabe b UZK) oder der Widerruf der AEO…

…vorhanden, wird aber nicht mit der Abgabenerklärung, sondern nachträglich vorgelegt. Der Antrag auf Ausstellung eines Nachweisdokumentes wurde bei Überreichung der Abgabenerklärung (Kr 21) bereits gestellt, allerdings hat die zuständige Behörde (Sozialministeriumservice) noch nicht darüber entschieden. Wird der Antrag positiv erledigt und das Nachweisdokument "nachträglich" beigebracht…

…eingegrenzt - nicht mehr angewendet werden darf. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn hinreichende Gründe für einen Widerruf vorliegen, die Zollbehörde aber noch nicht über alle erforderlichen Informationen für diese Entscheidung verfügt. Weiters ist eine Aussetzung dann angezeigt, wenn der Bewilligungsinhaber nicht alle gebotenen…