…ein Antrag nicht die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages, so ist nach § 85 Abs. 2 BAO (Mängelbehebungsverfahren) vorzugehen. Rz 470: Wird im Fall einer Wiederaufnahme des Verfahrens in der Bescheidbeschwerde die Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide und damit…

…durch ein während der Wirksamkeit einer Aussetzung auf dem Abgabenkonto ausgewiesenes Guthaben - unabhängig von der Dauer seines Bestehens - nicht gemindert (VwGH 25.6.1997, 94/15/0167; VwGH 15.11.2005, 2002/14/0051). Rz 563: Wird anlässlich einer Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung verfügt (…

…gegenüber der Abgabenbehörde überhaupt nicht nachkommt und nicht rechtzeitig einen Antrag auf Anpassung der Voraus-zahlungen gestellt hat (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102). Rz 1692: Bei der Ermessensübung ist auch zu berücksichtigen, dass der Abgabepflichtige keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung…

…bei der Sachentscheidung über die Beschwerde (zB stattgebende Beschwerdevorentscheidung) zu berücksichtigen. Ein gesonderter bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag hat nur dann zu erfolgen, wenn keine meritorische Beschwerdeerledigung in Betracht kommt (zB weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde) bzw. wenn keine Beschwerde (vor Abspruch über…

…einer stattgebenden Rechtsmittelentscheidung mittels Beschwerdevorentscheidung oder durch das Bundesfinanzgericht, wenn der Antrag bis zum 30. Bei Stichtagen danach gilt wieder die NeunmonatsfristJuni 2024 gestellt wurde. Spenden, die ab dem Tag der Veröffentlichung der Aberkennung des Status als begünstigter Spendenempfänger geleistet wurden, sind nicht mehr absetzbar.…

…Abs. 4 lit. b BAO). Werden die in Betracht kommenden Abgaben nicht fristgerecht entrichtet, so könnte ein Säumniszuschlag nur vermieden werden, wenn vor Ablauf der vorgenannten Frist ein neuer diese Abgabe umfassender Zahlungserleichterungsbescheid zugestellt wird. Rz 330: Die für die Verwirkung des zweiten bzw. dritten…

…2016 zu laufen. (4) Enthält der Antrag nicht alle benötigten Informationen, wird der Antragsteller aufgefordert, diese innerhalb einer vertretbaren Frist, die 30 Tage nicht übersteigt, nachzureichen. Legt Antragsteller die angeforderten Informationen nicht fristgerecht vor, wird der Antrag nicht angenommen (bescheidmäßige Nichtannahme) und dieser davon unterrichtet.…

…Frist kann verlängert werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte. Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der dreijährigen Frist fest, dass die Voraussetzungen für eine Erstattung/einen Erlass gemäß Art. 120 UZK vorliegen…

…sind im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Bestimmungen die in der BAO enthaltenen, eine Korrektur von Bescheiden ermöglichenden Rechtsinstrumente (§ 293 BAO, § 293a BAO, § 293b BAO, § 295 BAO, § 299 BAO und § 303 BAO) auf Abgabenbescheide nicht mehr anwendbar. Allfällige Anträge sind sinngemäß als Anträge auf Nacherhebung bzw…

…als beim Finanzamt für Großbetriebe fristgerecht eingebracht. Das Finanzamt Österreich hat das Schriftstück zu digitalisieren und in digitalisierter Form dem Finanzamt für Großbetriebe zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung gilt auch für Anbringen in Angelegenheiten der Abgabenvollstreckung, nicht aber für außersteuerliche Aufgabengebiete…

…Beträge vorzuschreiben; die Einrichtung ist verpflichtet, diese Zuwendungen zu dokumentieren. Keine aufschiebende Wirkung kommt der Beschwerde gegen den Widerruf der Begünstigung zu, wenn dieser aufgrund des Unterbleibens der fristgerechten Meldung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Abs. 5 Z…

…im Jahr 2006 ein Wirtschaftsgut von seinem Betrieb in Wien in seine Betriebsstätte nach Bratislava und beantragte die Nichtfestsetzung der Steuerschuld. Im Jahr 2017 veräußert der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut. Im Fall a) ist die Steuerfestsetzung im Weg der Abänderung des Bescheides 2005 nicht mehr möglich…

…als Beschwerde eingelegt wird, keine Veranlassung, einen Erstattungs-/Erlassanspruch gemäß Art. 117 UZK iVm Art. 116 Abs. 4 UZK von Amts wegen aufzugreifen. Dies ist spätestens allerdings dann geboten, wenn die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist und auch ein Erstattungs-/Erlassantrag vom Zollschuldner nicht gestellt wird. 6…

…die auf Grund von bestehenden Bescheiden nach Art. 71 UZK bzw. Einzelmitteilungen anzuwenden sind; Unterlagen im Zusammenhang mit den nach sonstigen Rechtsvorschriften zu führenden betrieblichen Aufzeichnungen (zB Kreditoren- und Debitorenkonten, Lagerbuchhaltung); Fristgerechte Durchführung der Anschreibung in den Aufzeichnungen aufgrund der vorliegenden Unterlagen und gegebenenfalls anhand…

…haftet daher nicht für die ImmoESt in objektiv richtiger Höhe, sondern nur für die Entrichtung der selbstberechneten ImmoESt. Wie nach § 13 Abs. 4 GrEStG 1987 haftet der Parteienvertreter daher nicht, wenn er die ImmoESt unrichtig berechnet hat. Bei nicht erfolgter oder nicht fristgerechter Entrichtung der…

…113, 114 UZK) (1) Gemäß Art. 113 UZK stellen die Zollbehörden, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, die Entrichtung des Abgabenbetrages mit allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebote stehenden Mitteln, einschließlich der Zwangsvollstreckung, sicher. Eine der dabei zu Gebote stehenden Möglichkeiten…

…4-12/2018, 1-12/2019 und 1-6/2020; es können aber auch pro Vierteljahr jeweils gesonderte Bescheide ergehen. Nicht zulässig ist ein Bescheid, der über den Zeitraum 4/2018 bis 6/2020 abspricht. Siehe dazu die Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO…

…ATA-Abkommens). Im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 des ATA-Abkommens bedarf es nicht einmal des Nachweises der fristgerechten Wiederausfuhr; jeder Nachweis der Wiederausfuhr ist zu würdigen und kann zur Haftungsbefreiung für den Bürgen führen. 8.3.3.4. Abgabenberechnung Nach Art. 171 UZK…

…eine Einigung versuchen. Wurden die Einwände fristgerecht innerhalb der 30 Tage ab Eingang des Bewilligungsentwurfes erteilt und konnte keine Einigung erzielt werden, so darf die Bewilligung - sofern sie dennoch erteilt wird - die Punkte, über die keine Einigung vorliegt, nicht enthalten. Erfolgt von den beteiligten Zollbehörden…

…des BM für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung), BGBl. Nr. 33/1993 idgF (LVO) einzureihen und es liegt nach § 6 LVO Liebhaberei nicht vor (vgl. VwGH 16.11.2009…