Artikel 113 Zwangsvollstreckung Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.

…Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung als begünstigte Organisation nicht (mehr) vor, hat das Finanzamt Österreich dies bescheidmäßig auszusprechen und den Begünstigungsbescheid zu widerrufen. Ein Widerruf hat auch dann zu erfolgen, wenn die Bestätigung dem Finanzamt Österreich nicht fristgerecht (neun Monate nach dem Abschlussstichtag) vorgelegt…

…der Suche nach Aufzeichnungen Nach den vorstehend beschriebenen Schritten sind folgende Fälle möglich: Die betreffenden Waren sind bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder dem zugelassenen Empfänger fristgerecht übergeben worden, aber der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens (IE006 und/oder IE018) ist nicht fristgerecht zurückgesandt worden…

…eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 50.000 Euro vorgesehen ist. Die Pflicht wird verletzt, wenn der Bericht nicht fristgerecht oder meldepflichtige Punkte der Anlage 1-3 nicht oder unrichtig übermittelt werden. 3.2.3.6. Automatischer Austausch der länderbezogenen Berichte Rz 473: Die §…

…Geschäftsjahr des inländischen Fonds B endet am 31.12.X1, die Frist zur Vornahme der Jahresmeldung läuft daher bis zum 31.7.X2 (des Folgejahres). Wird die Jahresmeldung nicht fristgerecht vorgenommen, führt dies zum Verlust des Meldestatus, wobei vom Abzugsverpflichteten zunächst keine KESt abgezogen wird…

…nach § 5 Abs. 2 FMV 2015 von der "Liste der Meldefonds" zu entfernen, sobald eine Jahresmeldung nicht fristgerecht vorgenommen wird. Diese Fonds sind in der Folge für die Dauer eines Jahres ab dem Verstreichen der für die Vornahme der Jahresmeldung vorgesehenen Frist (§ 3 Abs. 2…

…werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte. (2) Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, anhand der angeführten Gründe die Erstattung und den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags zu gewähren, so…

…111/2005 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EU) 2015/1011 verletzt oder dieser Auskunftspflicht entgegen Artikel 10 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EU) 2015/1013 nicht fristgerecht nachkommt (§ 44 Abs. 3 Z 8 SMG), einen Drogenausgangsstoff entgegen Artikel…

…wenn die ersetzten Unionswaren nicht bzw. nicht fristgerecht in die pV übergeführt würden Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr ergänzenden Veredelungsvorgängen nach aktiver Veredelung (fortgesetzter Veredelungsverkehr) Auf die Arbeitsrichtlinie zur Zollschuld und Sicherheitsleistung ZK-0770 wird verwiesen. Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie über die Abstandnahme…

…Verfahren nicht bzw. unter Vorbehalt erledigt wurde (siehe Artikel 11 Abs. 1 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR). In der Mitteilung ist eine Frist von drei Monaten für den Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Carnet zu setzen. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht…

…2 Änderung der Verhältnisse Rz 31: Wird bei einer unter § 13 KStG 1988 fallenden eigennützigen oder gemischtnützigen Privatstiftung die Vorlage einer vom Finanzamt konkret bezeichneten geänderten Stiftungszusatzurkunde (etwa der gegenwärtig maßgebenden Fassung) nach Aufforderung verweigert oder nicht fristgerecht vorgelegt, kommt es mit Beginn der Veranlagungsperiode…

…Abs. 4 lit. b BAO). Werden die in Betracht kommenden Abgaben nicht fristgerecht entrichtet, so könnte ein Säumniszuschlag nur vermieden werden, wenn vor Ablauf der vorgenannten Frist ein neuer diese Abgabe umfassender Zahlungserleichterungsbescheid zugestellt wird. Rz 330: Die für die Verwirkung des zweiten bzw. dritten…

…nicht anzuwenden. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist als bis zum 31. März bzw. 30. Juni des zweitfolgenden Kalenderjahres rechtfertigen, kommt auch eine generelle Fristverlängerung durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen in Betracht. 28.4.2.5 Verspätungszuschlag Rz 7542: Bei nicht fristgerechter…

…vollständig auszufüllen ist. Darin haben die Organe der Gebietskörperschaften zu bestätigen, dass die Entrichtung der Gebühren durch den Gebührenschuldner nicht fristgerecht erfolgt ist. Die Übermittlung des amtlichen Vordruckes (StuR 1) hat bis zum Ablauf des vierten Kalendermonates nach dem Ende des Kalendermonates, in dem die…

…Art. 12 Abs. 2 UZK-IA 30 Tage nicht überschreiten. Ein Nichtannahmebescheid hat zu ergehen, wenn der Informationsanforderung in EOS nicht, nicht ausreichend oder nicht fristgerecht Folge geleistet wird. 4.5.3. Unzuständigkeit Zuständig für die Erteilung von AEO-Bewilligungen ist das Zollamt Österreich. Ist…

…2011 und der dazu ergangenen Fonds-Melde-Verordnung 2015 geregelt; siehe dazu Abschnitt 5.) und Nichtmeldefonds, die nicht oder nicht fristgerecht die ausschüttungsgleichen Erträge durch einen steuerlichen Vertreter an die Meldestelle gemäß § 12 KMG (OeKB) zur Veröffentlichung melden bzw. bei erstmaligem Vertrieb keine Absichtserklärung iSd …

…gemäß § 27a Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gesondert neben dem übrigen Einkommen in einer eigenen Schedule zu erfolgen hat. Rz 200: Sofern der steuerliche Vertreter des Investmentfonds nicht fristgerecht eine Ausschüttungsmeldung an die Meldestelle gemäß § 12 KMG (OeKB) übermittelt (spätestens einen Handelstag vor Ausschüttung)…

…Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2 EStG 1988 im Rahmen der betrieblichen Einkünfte zu erfassen ist. Rz 291: Sofern der steuerliche Vertreter des Investmentfonds nicht fristgerecht eine Ausschüttungsmeldung an die Meldestelle gemäß § 12 KMG (OeKB) übermittelt (spätestens einen Handelstag vor Ausschüttung), ist der im…

… 40 Abs. 2 Z 1 ImmoInvFG festgelegt; siehe dazu Rz 457 ff) und Nichtmeldefonds, die nicht oder nicht fristgerecht die ausschüttungsgleichen Erträge durch einen steuerlichen Vertreter an die Meldestelle gemäß § 12 KMG (OeKB) zur Veröffentlichung melden bzw. bei erstmaligem Vertrieb keine Absichtserklärung gemäß § 5 Abs…

…worden, aber der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens (beispielsweise Rücksendung des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers oder der monatlichen Liste bei dem vereinfachten Luftfrachtverfahren - Stufe 1) wurde nicht fristgerecht zurückgesandt. In diesem Fall sendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes der zuständigen Behörde des Abgangslandes…