…und Glauben, so kann dies eine Unbilligkeit nach Lage des Falles sein und eine Nachsicht zur Folge haben (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170; VwGH 20.7.1999, 98/13/0101). Rz 1665: Nach § 3 der Verordnung des BMF betreffend Unbilligkeit der Einhebung iSd §…

…ist die Bewilligung der Zahlungserleichterung mit längstens zwei Wochen vor Ablauf der Bankgarantie zu befristen. Rz 238: Eine Gefährdung darstellende Umstände können insbesondere bei drohendem Insolvenzverfahren sowie nach der Lage des Falles bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen gegeben sein. Rz 239: Mit der Zustellung eines…

…der Gesamtschuld (§ 237 Abs. 1 BAO) Rz 1800: Um Härten zu begegnen, die sich nur für einen von mehreren Gesamtschuldnern aus der Einhebung einer Abgabenschuld ergeben, räumt § 237 BAO die Möglichkeit ein, einen Gesamtschuldner, bei dem die Einhebung der Abgabenschuld nach der Lage des Falles…

…für die Vollziehung des AWG 2002 erforderlich ist, sind die Zollorgane und die von ihnen herangezogenen Sachverständigen gemäß § 75 Abs. 6 AWG 2002 befugt, Proben in einer für Zwecke der Untersuchung erforderlichen Menge entschädigungslos zu entnehmen. Sofern es nach der Lage des Falles möglich ist…

…relevanten Fällen abgesehen - weder ein Überlassungshindernis noch ein zulässiger Grund für die Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung. Wird im Zuge einer Kontrolle festgestellt, dass Rückwarennachweise vom Anmelder nicht vorgelegt werden können oder diese unzulänglich sind, ist nach Wahrung des Parteiengehörs abhängig von der Lage des Falles wie…

…39 UZK nicht mehr, kommen als Sanktionen je nach Lage des Falles die Aussetzung (Art. 23 Abs. 4 Buchstabe b UZK) oder der Widerruf der AEO-Bewilligung (Art. 28 UZK) in Betracht. Aussetzung und Widerruf sind Entscheidungen im Sinne des Art. 22 UZK und werden…

…einen Zahlungsaufschub (Aussetzung der Einhebung) hinsichtlich des strittigen Abgabenbetrages beantragen. Die Aussetzung ist nach § 212a Abs. 2 BAO insbesondere nicht zu bewilligen, Die Aussetzung ist nach § 212a Abs. 2 BAO insbesondere nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint sowie…

…eingebrachten Antrag ist auch nach Ablauf der Frist in der Sache zu entscheiden. Rz 1629: Die Ermessensentscheidung über die Bewilligung einer Nachsicht ist nur zulässig, wenn die Einhebung oder bei bereits entrichteten Abgaben das Behalten der entrichteten Abgabe nach Lage des Falles unbillig ist (siehe…

…IA lässt der Begriff "und/oder" genügend Spielraum zur Heranziehung von Kaufgeschäften und zur Vornahme der unter eine der drei obigen Bedingungen fallenden notwendigen Berichtigungen. 3. Sobald ein unter eine dieser drei Bedingungen fallendes Kaufgeschäft ausfindig gemacht wurde, werden je nach Lage des Falles Berichtigungen…

…dass der intern zuständige Vertreter seinen Aufgaben nicht oder unvollständig nachkommt (vgl. zB VwGH 26.1.1982, 81/14/0083, 81/1514/01230169; VwGH 1.2.2021, Ra 2020/13/0087). Eine Geschäftsverteilung kann einen Vertreter exkulpieren, wenn er sich nach Lage des Falles auf…

…sein, dass deren Höhe durch Rechenvorgänge eindeutig ermittelt werden kann, ohne dass es noch zusätzlicher Ermessensakte der Geschäftsführung bedarf. Betreffen diese Sondervergütungen Tätigkeiten, die das Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers betreffen oder von seinen Aufgaben als Geschäftsführer nicht klar abgrenzbar sind, kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen…

…der Abgabenbehörde zweifelsfrei nachzuweisen. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung findet dort ihre Grenzen, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131; VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Rz 101c: Zur Berechnung der…

…im Übrigen noch Fallgestaltungen, bei denen ein bestimmtes Verhalten des Zollschuldners von der Zollverwaltung sehr lange toleriert wurde, obwohl der Zollschuldner seinerseits dem Zoll gegenüber alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben gemacht hat. Die für eine positive Erlass-/Erstattungsentscheidung in diesen Fällen erforderliche Dauer des …

…Änderung der bestehenden Lagerbewilligung bzw. allfällige Maßnahmen (Änderung von Risikoprofilen usw.) erforderlich sind. 6.7.4. Unregelmäßigkeiten Werden im Zuge von Kontrollen oder Prüfungen Unregelmäßigkeiten festgestellt, sind je nach Lage des Falles folgende Maßnahmen zu setzen, die im Verhältnis zur Schwere bzw. Häufigkeit der Unregelmäßigkeit…

…je nach Lage des Falles einen der in Anhang 62-01 UZK-DA angeführten Vermerke 4 enthalten. (3) Die Ausfuhrzollstelle darf das INF 3 erst ausstellen, nachdem die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen zuständige Behörde die Bescheinigung im Feld B des INF…

…der Neubewertung die Sicherheitsstandards betroffen, sind jedenfalls ein oder mehrere Folge-Audits in den Räumlichkeiten anzusetzen. Analog zum Antragsverfahren ist eine abschließende Gesamtbewertung durchzuführen. Kommt die Überwachungszollstelle zum Ergebnis, dass ein Kriterium oder mehrere Kriterien nicht mehr erfüllt sind, ist je nach Lage des Falles…

…nach Verwendungs- oder Warenart unterschiedlichen Voraussetzungen können zum Teil erst nachträglich geprüft werden. Solche Prüfungen sind je nach Bedeutung des Falles von der Überwachungszollstelle zu veranlassen. Eigentumsvoraussetzungen sind als gegeben anzunehmen, wenn das Fehlen dieser Voraussetzung nicht amtsbekannt ist. Einfuhrumsatzsteuer: Waren, die im Verfahren der…

…Die Bescheidbeschwerde ist zB nach Lage des Falles auch dann wenig Erfolg versprechend, wenn ein Abgabepflichtiger - entgegen den im § 252 Abs. 1 bis 3 BAO getroffenen Anordnungen - einen Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem vorgeschalteten Grundlagenbescheid getroffen worden sind, mit der Begründung anficht…

…Rz 472) und - falls der angefochtene Bescheid von einem Anbringen, insbesondere von einer Erklärung, abweicht - ein Abweichen von diesem Anbringen Gegenstand des Beschwerdebegehrens ist (siehe Rz 444 bis Rz 446). Ausgeschlossen ist eine Aussetzung, wenn die Bescheidbeschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint …

…Pflichten kann je nach Lage des Falles und Zweckmäßigkeit auch mittels gesondertem Bescheids erfolgen, was im Falle der aV allerdings nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich sein wird, da im Falle der aV - anders als bei der Endverwendung - die überwiegende Zahl der Übertragungsfälle über Anschlussveredelungsverfahren…