…zuvor in das Unternehmen eingebrachten Gegenständen unterliegt, weil nicht erworben, nicht der Differenzbesteuerung, sondern den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes. 24.1.2.1. Lieferung und Eigenverbrauch 24.1.2.1.1. Lieferung Rz 3262: derzeit frei. 24.1.2.1.2. Eigenverbrauch Rz 3263: Die…

…1994 zB iZm der Veräußerung und Entnahme von Gegenständen siehe Rz 2856. Kommt es nach dem 31.12.2013 zu einem Wechsel in der Anwendung der allgemeinen Vorschriften und der Vorschriften des § 22 UStG 1994 für den Vorsteuerabzug (Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung bzw…

…Voraussetzungen Rz 2941: Reiseleistungen in Form von Besorgungsleistungen sind den Sondervorschriften des § 23 UStG 1994 zu unterziehen. Rz 2942: Hingegen sind nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern: Reiseleistungen eines Unternehmers in Form von Eigenleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer, Vermittlungsleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer…

…Leitlinien Die Sicherheitsleistung richtet sich nach den diesbezüglichen allgemeinen Bestimmungen des Unionszollkodex Titel III Kapitel 2. Es gelten die allgemeinen Verrechnungsvorschriften. Hinsichtlich der Bestimmungen über die Sicherheitsleistung wird auf die allgemeinen Ausführungen in der Arbeitsrichtlinie ZK-0770 verwiesen. Im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung…

…von Dienstnehmern) an nicht begünstigte Leistungsempfänger abfließt. Durch diese Tätigkeit wird somit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 31 BAO begründet, der nach den allgemeinen Regeln des § 45 BAO zu beurteilen ist, wobei idR ein entbehrlicher Hilfsbetrieb vorliegen wird. Allerdings liegt eine ausschließliche Förderung begünstigter Zwecke nur…

…dem die wirtschaftliche Unterordnung nach den ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen nicht gegeben ist, nach den allgemeinen Regeln des UStG 1994 zu versteuern. Das Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Be- und Verarbeitungsbetriebes ist für jeden Veranlagungszeitraum gesondert zu beurteilen. Die gleichen Grundsätze gelten auch für den Almausschank iSd …

…und auch dann, wenn er nach § 24 Abs. 2 UStG 1994 optiert, insofern der Verkauf nicht nach der Gesamtdifferenz zu versteuern ist, nach § 24 Abs. 12 UStG 1994 auf die Differenzbesteuerung verzichten und den Umsatz nach den allgemeinen Regeln des UStG 1994 versteuern. Die Option…

…3.3.11) auch eine Erklärung im Sinne des §° 6 Abs. 3 UStG 1994 (Regelbesteuerungsantrag, Formular U15) abzugeben, wenn die Besteuerung nach den allgemeinen Regeln des UStG 1994 erfolgen soll. Nur diesfalls kann der Verein die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer als Vorsteuerbeträge abziehen. …

…der Beteiligung an der einbringenden Körperschaft nach Maßgabe des dem eingebrachten Teilbetrieb zuordenbaren Firmenwertes vermindert. Rz 1245ag: Bringt eine beteiligte Körperschaft einen Mitunternehmeranteil in die unmittelbar verbundene Beteiligungskörperschaft ein, ergibt sich dann eine gewisse Änderung, wenn die Mitunternehmerschaft den Anteil an einem weiteren Gruppenmitglied hält…

…auch in diesen Verfahren mit dem nach den Regeln des Artikel 339 UZK-IA vorabgefertigten Carnet ATA und Carnet CPD die Verbringung von der Ausfuhrzollstelle bis zur Ausgangszollstelle ohne ein zusätzliches Transitverfahren durchgeführt werden darf. Auf eine für den Einzelfall passende und nachvollziehbare Nämlichkeitssicherung ist…

…ist der nach den Regeln der Aktiven Veredelung ermittelte Abgabenbetrag in der Anmeldung anzugeben. Ist der maßgebliche Einfuhrabgabenbetrag dem Anmelder im Zeitpunkt der Wiedereinfuhr nicht bekannt, ist die Anmeldung als unvollständige Zollanmeldung unter Einhebung einer Sicherheit in Höhe des auf die Rückware entfallenden vollständigen Zolles…

…entrichten (siehe Rz 2871 ff). Bei einem Landwirt, der nicht unter § 22 UStG 1994 fällt, sondern den allgemeinen umsatzsteuerlichen Regeln unterliegt, kann der ermäßigte Steuersatz iHv 5% - unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 - Rechtswirkungen entfalten. 28.2.2…

…von Zweifeln ist einer schriftlichen Vereinbarung der Vorzug zu geben. Die Unterwerfung unter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als Einverständnis zu werten (VwGH 23.6.1983, 82/15/0023). Stillschweigen des leistenden Unternehmers wird in aller Regel kein Einverständnis bewirken. Insbesondere ist Einverständnis auch dann erforderlich…

…Mitteilung des Zollschuldbetrages an den Zollschuldner und buchmäßige Erfassung (Art. 101 bis 107 UZK und Art. 87 bis 88 UZK-DA, Art. 165 bis 171 UZK-IA, §§ 59 bis 70 ZollR-DG) 5.1.1. Allgemeines Da die Zollschuld nach dem Zollkodex der Union (UZK…

…5.000 Euro beträgt. Verzichtet der Unternehmer A auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV, hat er über sämtliche Bestandteile der Lieferung (Handsägen, Roheisen und Kupferkathoden) eine Rechnung auszustellen, die den allgemeinen Bestimmungen zur Rechnungslegung nach § 11 Abs…

…Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften besteuert werden sollen (§ 22 Abs. 6 UStG 1994). Beispiel: Kleinunternehmer K veräußert seine Eigentumswohnung, die er bisher vermietete. Die Vermietungsumsätze lagen bei 20.000 Euro. Die Eigentumswohnung wird um 150.000 Euro zuzüglich 20% USt veräußert. Das Hilfsgeschäft des K…

…Form des (eingeschränkten) Wahlrechtes eines rückwirkenden Einbringungsstichtages. Dieses Wahlrecht wird durch die Anmeldung bzw. Meldung ausgeübt. § 6 Z 14 lit. b EStG 1988: Danach ist die Rückwirkungsfiktion des UmgrStG generell für die Einbringung von Vermögen im Sinne § 12 Abs. 2 UmgrStG nach den Regeln des…

…zB mit der gesetzlich gebotenen Wertpapierdeckung nach § 14 Abs. 5 und 7 EStG 1988 für Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen), handelt es sich um allgemeine Kosten des Unternehmers. Die für solche Depotgebühren in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann als Vorsteuer abgezogen werden, sofern es sich bei den Umsätzen…

…der einheitlichen Reiseleistung, die darauf entfallende Marge ist daher steuerpflichtig. Wird hingegen das Versicherungsentgelt neben dem Reisepreis gesondert in Rechnung gestellt, liegt diesbezüglich eine nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu beurteilende Leistung vor, die nicht der Margensteuer unterliegt (ggf. steuerfrei gemäß § 6 Abs…

…bestimmter freier Berufe und Beratungsleistungen Rz 641u: Die Vorschrift des § 3a Abs. 14 Z 3 und 4 UStG 1994 ist bei sonstigen Leistungen anzuwenden, wenn sie Hauptleistungen sind. Sie findet keine Anwendung, wenn die Beratung nach den allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts nur als unselbständige Nebenleistung…