…das Finanzamt Österreich (FAÖ) und das Finanzamt für Großbetriebe (FAG). Dass das Finanzamt Österreich infolge seines bundesweiten Aufgabenbereichs in mehrere Dienststellen untergliedert ist, ist eine Angelegenheit der inneren Organisation dieses Finanzamts. Welche Dienststelle bzw. welche Organwalter welcher Dienststelle des Finanzamts Österreich für dieses tätig werden…
…Art. 14 Abs. 3 UZK-IA als erfüllt. Teilt die konsultierte Zollverwaltung mit, dass ein Kriterium oder mehrere Kriterien nicht erfüllt sind, hat die zuständige Dienststelle den Antrag abzulehnen. Zu begründen ist die Ablehnung mit dem dokumentierten Ergebnis des konsultierten Mitgliedstaates (Art. 14 Abs. 1…
…Gesamtsicherheit: Sicherheit, die für zwei oder mehrere Vorgänge/Zollanmeldungen/Zollverfahren geleistet wird und eine bereits entstandene oder möglicherweise entstehende Zollschuld und gegebenenfalls sonstige Eingangsabgaben abdeckt. Befreiung von der Sicherheitsleistung: Vollständige Verringerung des Referenzbetrages (die Sicherheitsleistung ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich, aber die tatsächliche Höhe…
…Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; 3."Zollbehörde" bezeichnet: a)für Chile die nationale Zollverwaltung und b)für die Europäische Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Zollverwaltungen und anderen Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung und…
…der Überwachung einer Zollstelle eines Mitgliedstaats unterstellt, so kann der Wiederversender die ursprüngliche Erklärung zum Ursprung durch eine oder mehrere Ersatzerklärungen zum Ursprung (Ersatzerklärungen) ersetzen, um alle oder einige der Erzeugnisse an einen anderen Ort im Zollgebiet der Union oder nach Norwegen oder in die…
…die mit Zollaufgaben betraut sind. Entsprechend der Organisation des antragstellenden Unternehmens kann es sich entweder nur um eine einzige Person handeln oder (zB wenn die Zollagenden regional aufgeteilt sind) auch um mehrere Personen. Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über…
…Der Zuschlag/Abschlag ist jenem Wirtschaftsjahr zuzurechnen, das in diesem Veranlagungszeitraum endet. Enden in dem Veranlagungszeitraum mehrere Wirtschaftsjahre, ist der Zuschlag/Abschlag dem ersten Wirtschaftsjahr zuzurechnen. Beispiel: Im Jahr 10 wird festgestellt, dass Herstellungsaufwand im Jahr 01 zu Unrecht nicht unter Zugrundelegung einer Restnutzungsdauer von…
…23 Abs. 2 UZK, sonstigen im Einzelfall erhaltenen sachdienlichen Informationen. 5.3.5.1. Informationsaustausch unter den Zollbehörden Der Informationsaustausch unter den Zollbehörden umfasst den dienststelleninternen Informationsaustausch, den dienststellen-übergreifenden Informationsaustausch, den Mmitgliedstaaten übergreifenden Informationsaustausch (Art. 35 Abs. 1 und 2 UZK-IA). 5.3…
…(siehe auch Abschnitt 3.1.7. und Abschnitt 3.1.8.4.). Die Bestimmung ist von Bedeutung, wenn mehrere Wohnsitze gegeben sind. Für den gewöhnlichen Wohnsitz nach Art. 3 ZBefrVO iVm § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG ist das EuGH-Urteil vom 27.April…
…Für die verbleibenden 55 km können Werbungskosten (Fahrtkosten) berücksichtigt werden. Rz 294a: Bei Vorliegen von mehreren Dienstverhältnissen sind für Fahrten zwischen zwei oder mehreren Dienststellen unterschiedlicher Arbeitgeber die Ausführungen in der Rz 294 analog anzuwenden. 5.6.6.3 Fahrtkosten bei aufteilbaren gemischt veranlassten Reisen…
…BAO das FA Österreich zuständig. Die Meldung enthält die Adressierung "FA Österreich, Infocenter" und wird bei der gemeinsamen Einlaufstelle der Dienststellen Salzburg-Land und Salzburg-Stadt eingereicht. Die Erwähnung des Infocenters ist unschädlich, daweil sich die Meldung an die zuständige Abgabenbehörde richtet. Die Weiterleitung hat …
…317: Werden über eine Bewilligung (Berechtigung, Bescheinigung) mehrere amtliche Ausfertigungen ausgestellt, so ist die Gebühr für jede dieser Ausfertigungen zur Gänze zu entrichten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn Zweitausfertigungen von der ausstellenden Behörde einer anderen Dienststelle (Krankenkasse, Kammer usw.) übersendet und…
…die Befreiungen nach dem NeuFöG verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt" ist davon auszugehen, dass jeder Behörde bzw. jeder Dienststelle jeweils ein Original des amtlichen Vordruckes NeuFö 1 bzw. NeuFö 32 vorzulegen ist. Eine Kopie des Originales ist grundsätzlich nicht ausreichend (siehe aber Rz 108). Rz…
…Rechtlicher Status Seite 8: Kommentar Seite 1: Allgemeine Angaben Diese Seite umfasst Angaben zur Identifikation und Lokalisierung der Verdachtsfläche. Bearbeiter: Sachbearbeiter und Dienststelle des Ausfüllenden des Erhebungsbogens. Datum: Datum des Ausfüllens des Erhebungsbogens. Parzellen: Für eine eindeutige Identifikation der Verdachtsfläche ist die Angabe der Parzellen…
…Weiters können Gebührenerhöhungen gemäß § 9 Abs. 2 GebG (siehe Rz 132 ff) festgesetzt werden. Rz 1213: Sind mehrere Personen zur Gebührenanzeige verpflichtet, kann diese Verpflichtung durch eine privatrechtliche Vereinbarung (wer nun im Einzelnen die Gebührenanzeige vorzunehmen hat) nicht beseitigt werden. Kommt eine der zur Anzeige…
…ein separater Vordruck auszufüllen. Die Verwendung einer Erklärung für mehrere Teilsendungen ist nicht möglich. Die Erklärungen sind mit Originalvidierung im Falle der Ausstellung eines Grundlagenbescheids vom Bescheid erlassenden Zollamt einzuziehen. Ordnungsgemäß gesiegelte und mit einer Erklärung (Declaration) der versendenden oder empfangenden Stelle über Inhalt und…
…ist eine eigene Erklärung abzugeben bzw. ein separater Vordruck auszufüllen. Die Verwendung einer Erklärung für mehrere Teilsendungen ist nicht möglich. Die Erklärungen sind mit Originalvidierung im Falle der Ausstellung eines Grundlagenbescheids vom Bescheid erlassenden Zollamt einzuziehen. 11.4.3.4. Fahrzeugkartei Das Zollamt Wien hat…
…Die Verwendung einer Erklärung für mehrere Teilsendungen ist nicht möglich. Die Erklärungen sind mit Originalvidierung im Falle der Ausstellung eines Grundlagenbescheids vom Bescheid erlassenden Zollamt einzuziehen. 11.7.3.4. Fahrzeugkartei Das Zollamt Österreich (Zollstelle Wien Dienststelle Nord) hat über die abgabenfrei eingeführten motorgetriebenen Beförderungsmittel…
…ob bezüglich aller verwendeten drittländischen Vormaterialien der Tarifsprung oder eine allenfalls in der Ursprungsliste enthaltene Ursprungsregel erfüllt wurde; sind für die Waren einer Position in der Ursprungsliste mehrere Herstellungsvorgänge vorgesehen, ist der zutreffende zu bezeichnen. Standardsätze Die folgenden Standardsätze entsprechen diesen Erfordernissen und sind daher…
…BGBl. I Nr. 104/2019 (FORG) beim Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt, zur Umsatzsteuer veranlagt. Zur Vermietung von Grundstücken durch ausländischenicht im Inland ansässige Unternehmer siehe Rz 2601a sowie zur Rechtslage vor dem 20.7.2022 siehe Rz 2601b. Dies gilt insbesondere nicht für Unternehmer…