…Dem Rechtsträger kommen auch dann keine abgabenrechtlichen Begünstigungen zu, wenn die in der Rechtgrundlage verankerten begünstigten Zwecke überhaupt nicht oder nur unzureichend verwirklicht werden, wozu auch die Ansammlung eines unangemessen hohen Vermögens zu zählen ist. Die Mittel der Körperschaft müssen möglichst zeitnah für die Erfüllung…

…| Keine Minderung ausgesetzter Beträge durch sonstige Gutschriften, die nicht den Gegenstand der Aussetzung bildende Abgaben betreffen, ohne Verlangen des Abgabepflichtigen. | Minderung gestundeter Beträge durch sonstige Gutschriften. | Neben ausgesetzten Beträgen ist ein Guthaben möglich. | Neben gestundeten Beträgen ist ein Guthaben nicht möglich…

15.4.3.8 Dauer Rz 946: Gegenstand eines Dienstverhältnisses können sowohl auf längere Dauer angelegte Beschäftigungen als auch kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeiten sein. 15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB…

…der konsultierte Mitgliedstaat innerhalb der im ersten Absatz genannten Frist keine Einwände erhoben werden. 7.4.5.3.4. Ergebnisse des Konsultationsverfahrens Das CC-ZV informiert die bewilligende Zollbehörde unverzüglich über das Ergebnis des Konsultationsverfahrens, wobei folgende Möglichkeiten bestehen: 7.4.5.3.4.1…

…den Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten den Antrag und den Entwurf der Bewilligung zu. Die beteiligten Zollbehörden teilen etwaige Einwände so rasch wie möglich, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Antrags und des Entwurfes der Bewilligung mit. Wird kein Einwand innerhalb 30 Tagen erhoben…

…für alle (in- und ausländischen) Einrichtungen. Wird der gesetzlich vorgesehene Weg der Einreichung nicht eingehalten und die Spendenbegünstigung in anderer Form beantragt, liegt verfahrensrechtlich kein Antrag vor, sodass auch eine Mängelbehebung nicht in Frage kommt. Dagegen ist bei mangelhaften Anträgen ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs…

…Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO) vorzugehen (kein Ermessen). Die im Mängelbehebungsauftrag zu bestimmende angemessene Frist ist als behördliche Frist auf Antrag verlängerbar. Ein Antrag auf Erstreckung dieser Frist hat keine den Fristenlauf hemmende Wirkung. Erfolgt eine rechtzeitige Mängelbehebung, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht…

…den Gläubiger - bei rechtzeitiger Mängelrüge - eine verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Mängelbehebung aus dem Titel der Gewährleistung (§ 932 in Verbindung mit § 933 ABGB). Behebt er den "Schaden" selbst, kommt es - abgesehen vom ursprünglichen Umsatz - zu keinem Leistungsaustausch. Beauftragt er einen dritten Unternehmer mit der Behebung des Mangels…

…Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen als relevant erscheinen. Erst nachdem alle sonstigen Voraussetzungen - mit Ausnahme der Sicherheitsaspekte - ggf. nach Beibringung der erforderlichen Informationen (Mängelbehebung) erfüllt sind, ist die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene einzuleiten. Die Frist für die Entscheidung über den Antrag wird im Fall…

…ist für die Bewilligung derselben keine gesonderte Sicherheitsleistung erforderlich. Die Leistung einer Sicherheit bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen von Vereinfachungen erfolgt im Wege eines zuvor bewilligten Zahlungsaufschubes. Bei der Anwendung von Vereinfachungen zur Überführung in ein besonderes Zollverfahren ist die Sicherheit bereits…

…Einleitung einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen abzuweisen. Erst nachdem alle sonstigen Voraussetzungen - mit Ausnahme der Sicherheitsaspekte - ggf. nach Beibringung der erforderlichen Informationen (Mängelbehebung) erfüllt sind, ist die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene einzuleiten. Die Frist für die Entscheidung über den Antrag wird im Fall…

…Anträge die über ein nationales Unternehmerportal eingereicht werden, müssen über dasselbe nationale Portal betreffend Änderungs- oder Verlängerungsanträge bearbeitet werden. Hinweis: In Österreich ist kein nationales Portal verfügbar. Hinweis: Für die Antragstellung ist eine EORI-Nummer erforderlich. Das gilt sowohl für den Antragsteller selbst als auch…