…der Wiederausfuhr entnommen, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet (irrtümliche Verwendung des Verfahrenscodes 10 anstatt 31), entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 UZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. Jedoch kann die Überwachungszollstelle in Anwendung des Art. 173 UZK bei…

…Zessionsvertrages ist dann eine haftungsrelevante Pflichtverletzung, wenn der Vertreter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses damit rechnen musste, durch die Zession der Forderungen dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Berichtigung von Abgabenschulden zu entziehen (zB VwGH 23.1.1997, 95/15/0120). Ein solcher Vertrag ist dem…

…3 Vorschriften für alle Zollanmeldungen Artikel 148 Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren (Artikel 174 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Wird nachgewiesen, dass Waren irrtümlich zu einem Zollverfahren, das zum Entstehen einer Zollschuld bei der Einfuhr führt, statt zu einem anderen Zollverfahren angemeldet wurden…

…sind Nebenveredelungserzeugnisse und keine Abfälle, da ihr wirtschaftlicher Wert nicht als gering angesehen wird. Die Fischgräten werden verbrannt, und der dabei entstehende Dampf wird zur Stromerzeugung genutzt. Würde der Dampf nicht zur Stromerzeugung genutzt, sondern einfach in die Luft abgegeben, würde dieser Vorgang als Zerstörung…

…im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. Kann dieser Zeitpunkt nicht genau bestimmt werden, so ist gemäß Art. 85 Abs. 2 UZK der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, die eine Zollschuld hat entstehen lassen bzw…

…sofern der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war. Im Rahmen dieser Bestimmung sind Fälle "heilbar" in denen eine konkrete Verfehlung bereits zum Entstehen einer Zollschuld aus anderen Gründen als Art. 77 UZK geführt hat, mit dieser Zollschuld jedoch kein Täuschungsversuch des…

…Bei anderen als Abgabenbescheiden sind diese Rechtsinstrumente weiterhin anwendbar. 3.9. Berichtigung der vertretenen Person ("Empfängeränderung") Wird nach Überlassung der Ware in der Zollanmeldung die irrtümliche Angabe einer unrichtigen Person als Vertretener festgestellt, so ist unter den Voraussetzungen dass im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung…

…Ferner sind dem § 214 Abs. 4 zweiter Unterabsatz BAO zufolge Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung von Abgaben entstehen, in Fällen einer entsprechenden auf der Gutschriftsanzeige erteilten Verrechnungsweisung auf Schuldigkeiten der im § 214 Abs. 4 erster Unterabsatz…