…bei der neben dem Organträger nur solche Personen Gesellschafter sind, die finanziell in den Organträger eingegliedert sind (kapitalistische Personengesellschaften), Organgesellschaft, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Organschaft vorliegen (vgl. BFH 2.12.2015, V R 25/13 unter Hinweis auf EuGH 16.7.2015, verb…

…Frankreich gelegenen Vermögen die italienische Betriebsstätte auf die übernehmende inländische SE über. Damit erlangt die Republik Österreich das Besteuerungsrecht am Vermögen und den stillen Reserven der italienischen Betriebsstätte. Bei internationalen Schachtelbeteiligungen ist zu beachten, dass auch bei Steuerneutralität ein Besteuerungsanspruch der Republik Österreich aus abkommensrechtlicher…

…als auch nationale Steuervorschriften. Zollrechtliche Vorschriften sind gemäß Art. 5 Z 2 UZK der Zollkodex sowie die auf Unionsebene und nationaler Ebene erlassenen Vorschriften zu seiner Ergänzung oder Durchführung, der Gemeinsame Zolltarif, die Rechtsvorschriften über das Unionssystem der Zollbefreiungen, Internationale Übereinkünfte, die zollrechtliche Vorschriften enthalten…

…inländischen Gruppenmitglied auf ein ausländisches Gruppenmitglied entspricht dem Grunde nach jener von unmittelbar verbundenen Mitgliedern (siehe Rz 352). Die verschmelzungsbedingte Übertragung der Anschaffungskosten auf die Beteiligung der übernehmenden Körperschaft führt entweder zum Untergang oder zu einer Anreicherung einer internationalen Schachtelbeteiligung im Sinne des § 5 Abs…

…keine Übertragung des Rechts auf Gebrauch eines Grundstückes vor (EuGH 9.10.2001, Rs C-108/99, Cantor Fitzgerald International). Erbringt der Vormieter die Leistung an den Nachmieter (dieser leistet ein Entgelt), so besteht die Leistung in der Übertragung des Rechts auf Gebrauch eines Grundstückes…

…UStG 1994 zu beurteilen ist, das Vermögen einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 oder 2 BAO zugeordnet war oder zwischen dem übertragenden Verein und der ausgegliederten Profi-Körperschaft eine Organschaft iSd § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 vorliegt. Andernfalls sind Sacheinlagen umsatzsteuerbar (vgl…

…eines Sozialversicherungsträgers, Hilfsgeschäften der Sozialversicherungsträger selbst, Leistungen eines Sozialversicherungsträgers auf Grund entsprechender Abmachungen an Versicherte anderer Sozialversicherungsträger (Umsätze von Sozialversicherungsträgern untereinander), Leistungen eines Sozialversicherungsträgers an Versicherte ausländischer Krankenkassen bei entsprechenden internationalen Abkommen. Erhalten Sozialversicherungsträger Kostenersätze für die Leistungen ihrer Einrichtungen (zB Krankenanstalten) von anderen Sozialversicherungsträgern…

…deren Büro in Österreich, BGBl. Nr. 514/1982 (§ 7); Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OEL), BGBl. Nr. 382/1974 (Art. 22); OPEC-Fonds für internationale Entwicklung, BGBl. Nr. 248/1982; Organisation der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 126/1957 (Art. V) und BGBl. Nr. 217/1957…

…Abweichendes vorgesehen ist. 11.4.3. Verfahrenshinweise 11.4.3.1. Antrag und Zollanmeldung Waren für Internationale Organisationen in Österreich sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten 360 für die Organisation bzw. 320 für die Ständige Vertretung (zu VZC…

…Institute), BGBl. III Nr. 187/1997, Internationales Registeramt der Weltorganisation für geistiges Eigentum für audiovisuelle Werke, BGBl. Nr. 405/1992, OPEC-Fonds, BGBl. Nr. 248/1982, OPEC (auch "OEL" - Organisation der Erdöl exportierenden Länder), BGBl. Nr. 382/1974, IAEO (Internationale Atomenergiebehörde), BGBl. Nr. 82/1958…

…03.1. Anwendungsvorschriften und RechtsgrundlagenAnwendung 3.0.1. Rechtsgrundlage Allgemeine Rechtsgrundlage ist(1) Im Katastrophenhilfefall werden außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen bei der Verbringung von Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet bzw. in das Bundesgesetz überGemeinschaftsgebiet (auch die EinräumungRückbringung von Privilegien und Immunitäten für internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977…

…in Europa (OSZE) - Einrichtungen der OSZE mit Sitz in Österreich Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - Weltzollorganisation (WZO) Ständige Beobachtermissionen bei internationalen Organisationen Sustainable Energy for All (SE4All) Initiative - Büros Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) Vereinte Nationen (UN) Vereinten Nationen - Ernährungs…