…Anzeigepflicht keine gesonderte Anzeige mehr übermitteln; dies auch deshalb, weil die Meldung inhaltlich auf die Anzeige aufbaut (siehe zu den Inhalten Rz 785f f). Die Verpflichtung des bzw. der anderen - nicht meldenden - Umgründungspartner(s) zur Anzeige einer Umgründung bleibt hingegen grundsätzlich aufrecht. Allerdings kann gemäß …

…hat, die Angaben in der Bewilligung den anderen beteiligten Zollbehörden zur Verfügung (Mitteilungsverfahren). Dieser Vorgang erfolgt in CDA - Management System ohne Befassung des Competence Centers Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren. Die Änderungen werden folglich keiner Qualitätssicherung unterzogen, wodurch eventuelle inhaltliche Mängel nicht entdeckt bzw. u. U. erforderliche…

…CDA - Management System ohne Befassung des Competence Centers Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren. Die Änderungen werden folglich keiner Qualitätssicherung unterzogen, wodurch eventuelle inhaltliche Mängel nicht entdeckt bzw. u.U. erforderliche Konsultationspflichten nicht wahrgenommen werden. In Zweifelsfällen ist das CC-ZV per Mail unter Anführung der jeweiligen Geschäftsfallnummer…

…Ordnungsmäßigkeit und der inhaltlichen Richtigkeit der Aufzeichnungen besteht, sind diese Aufzeichnungen Basis für die Erhebung der Abgaben. Bei einem geringen formellen Mangel wird allein aus diesem Grund die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen nicht in Zweifel zu ziehen sein. Ein Beispiel für einen geringen Mangel wäre…

33.1.2 Forschungsprämie für Auftragsforschung Rz 8209: Hinsichtlich der qualitativen Voraussetzungen knüpft diese Prämie an die Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung an. Die in Auftrag gegebene Forschung muss daher die inhaltlichen Voraussetzungen des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 erfüllen. Die Prämie steht nur…

… 13 Abs. 1 VerG abgelaufen ist oder eine entsprechende Meldung beiEinladung zur Fortsetzung der zuständigen StelleVereinstätigkeit erfolgte (zB Vereinsbehörde) erfolgtsiehe dazu VereinsR 2001 Rz 111 ist). 5.5.4a.4.1.2 Inhaltliche Voraussetzungen Rz 1316: Um einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren, wird eine Kontinuität…

…nicht den inhaltlichen Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 1 UZK (fehlende Selbstbewertung, der Antragsteller hat beispielsweise in eAEO-STP irrtümlich ein anderes Dokument als den Fragenkatalog zur Selbstbewertung hochgeladen), so hat eine entsprechende Informationsanforderung in EOS zu erfolgen. Für die Behebung des Mangels ist eine…

…3.3. Entscheidungen auf Antrag 3.3.1. Übersicht Verfahren Übersicht | | | | 4.a Annahme | 5.a inhaltliche Beurteilung, etwaige weitere Einholung von Informationen | 6.a etwaiges Parteiengehör (beabsichtigte belastende Entscheidung) | 7.a Mitteilung der Entscheidung | 1. Antrag…

…aller Forderungen und Lieferungen bestimmter Art oder bestimmter Weise. Bei der Globalzession werden sofort künftige Forderungen abgetreten, weshalb Gebührenpflicht entsteht. Hingegen werden bei der Mantelzession (Rahmenvereinbarung) zunächst keine künftigen Forderungen abgetreten, sondern es wird nur die Verpflichtung übernommen, in der Zukunft entstehende - aber schon genau…

…87/13/0052). Im Zweifel sind daher solche Feststellungen nach Verschaffung eines inhaltlichen Überblicks zu treffen. Es ist Sache des Steuerpflichtigen, die Berufsbezogenheit aller Druckwerke im Einzelnen darzutun. Mangelt es an der Offenlegung, ist den Aufwendungen der Abzug als Werbungskosten zur Gänze zu versagen (VwGH…

…erfüllen, sind keine "Mitwirkenden an der inländischen Unterhaltungsdarbietung" und unterliegen folglich mit den vereinnahmten Beträgen nicht der beschränkten Steuerpflicht. Eine Mitwirkung liegt nur vor, wenn diese unmittelbar auf die inhaltliche Gestaltung der Unterhaltungsdarbietung Einfluss nehmen. Das ist bei einer Theater-AG, bei einer Filmproduktionsgesellschaft, die…

…jedoch keine qualifizierte Vereinbarung zum Austausch eines länderbezogenen Berichts besteht. Mangelt es im Verhältnis zu einem bestimmten Staat oder Gebiet jedoch nicht nur an einer qualifizierten Vereinbarung zum Austausch des länderbezogenen Berichts (zB in Form des CbC MCAA - vgl. für eine Übersicht Rz 473 ff)…

…die erste Fälligkeit maßgebend. Durch die bloße Tatsache der nicht zeitgerechten Entrichtung einer Abgabe ist grundsätzlich ein Säumniszuschlag verwirkt. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ist - ungeachtet ihrer inhaltlichen Richtigkeit - an eine formelle Zahlungsschuld geknüpft (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240; VwGH 27.8…

…Einlagenerhöhung. Einen Zusammenschluss (Fusion) zweier bestehender Personengesellschaften zur Aufnahme oder Neugründung 4.1.1.3. Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Rz 1288: Mangels unternehmensrechtlicher Zusammenschlussvorschriften sind der Tatbestand und die steuerlichen Rechtsfolgen eines Zusammenschlusses nach den § 23 ff UmgrStG bestimmt. Um einen Zusammenschluss nach Art…

…Künstler und Musiker zuwenn es auf die inhaltliche Gestaltung der Veranstaltung zu entsenden oder Shows zu organisierenUnterhaltungsdarbietung unmittelbaren Einfluss nimmt. Beispiel: Ein inländischer Verein engagiert mittels Vertrag mit einer ausländischen Produktionsgesellschaft einen ausländischen KünstlerEine deutsche Theater-AG wird von einem österreichischen Theaterverein für eine inländische…

…kann es zu einer unternehmensrechtlichen Rechnungslegungspflicht kommen, die über § 124 BAO auch steuerlich beachtlich ist. Die Gewinnermittlung ist aber mangels gewerblicher Einkünfte eine solche nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Frühester Zeitpunkt ist - bei einem Umsatz von mehr als 600.000 Euro im Wirtschaftsjahr 2007…

…Veranstaltungen ähnlichen Charakters und mit gleicher Zielsetzung diese Voraussetzung. Rz 282: Veranstaltungen, die tatsächlich unentgeltlich durchgeführt werden, erfüllen mangels Einnahmenerzielung nicht die Voraussetzungen für einen Betrieb gewerblicher Art. Allerdings zählen zum Entgelt nicht nur Eintrittsgelder, sondern auch unechte Spenden (verdeckter Eintrittspreis). Rz 283: Die zeitliche…

…überhöhten Bezügen unter Umständen eine verdeckte Ausschüttung ergeben. 13.1.7.3 Abgrenzung zur Empfängerbenennung (§ 162 BAO) Rz 579: Aufwendungen der juristischen Person, denen die Abzugsfähigkeit mangels Nennung des Empfängers gemäß § 162 BAO nicht zukommt, sind auf der Ebene der Körperschaft grundsätzlich keine verdeckte Ausschüttung…

…oder eine juristische Person, die in organisatorischer Hinsicht einen selbstständigen Betrieb, dh. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellt. Diese Definitionen entsprechen inhaltlich im Wesentlichen den Begriffen "wirtschaftliche Tätigkeit" bzw. "unternehmerische Verwendung" aus Sicht des Mehrwertsteuerrechts (vgl. zB Art. 9 Abs. 1 MwSt-RL 2006…

…2001, oder jeder anderen vergleichbaren behördlichen Zertifizierung (zB aufgrund landesgesetzlicher Regelungen); eine solche kann zB bei vergleichbaren Zertifizierungsprogrammen anderer Mitgliedstaaten für Erwachsenenbildungseinrichtungen oder über den inhaltlichen Bereich der Erwachsenenbildungseinrichtungen hinausgehend und entsprechenden Zertifizierungsnachweisen anderer Bildungseinrichtungen vorliegen, sofern die private Bildungseinrichtung ein Qualitätsniveau nachweisen kann, das…