…115 BAO) hat der Versender aufgrund der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) abgabenrechtlich bedeutsame Umstände (zB Entstehung der Steuerschuld) unaufgefordert der Abgabenbehörde bekanntzugeben. Bei Verdacht auf Betrugshandlungen oder Finanzvergehen innerhalb der Union besteht eine unverzügliche Anzeigepflicht (zB § 35 Abs. 4 BierStG 2022). Im Ermittlungsverfahren können alternative Nachweise…

…Wiederausfuhr angemeldet werden; b)wenn die Waren in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden; c)wenn die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. Die Zurückhaltung der Waren ist eine Entscheidung der Zollbehörden auf der Grundlage hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass diese…

…Baurecht originär, eine Anschaffung liegt daher nicht vor, sondern es führt die entgeltliche Einräumung des Baurechts gemäß § 28 EStG 1988 zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (siehe dazu Rz 6408a). Da der Tatbestand des § 30 EStG 1988 keine Anschaffung des veräußerten Wirtschaftsgutes verlangt, fällt auch…

…116/2009 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 DMSG befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn a)der Verdacht besteht, dass es sich um Gegenstände handelt, die entgegen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 oder des Denkmalschutzgesetzes ausgeführt werden sollen, oder b)es sich um…

…vorgesehenen Frist von 3 Jahren vor der Antragstellung keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegen darf, dass ein entsprechender Tatbestand verwirklicht wurde. Es reicht also nicht der bloße Verdacht und ggf. die Einleitung eines Verfahrens aus, es muss schon ein Urteil oder ein Erkenntnis vorliegen…

…Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen Werden die Waren, die durch eine festinstallierte Transporteinrichtung (zB Rohrleitung) befördert werden, durch diese Einrichtung in das Zollgebiet der Union verbracht, so gelten sie beim Eingang in das Zollgebiet als in das Unionsversandverfahren übergeführt (Art. 321 UZK-IA). Werden die Waren…

…Rohöl und nicht aus Rohöl mit Ursprung in Russland gewonnen wurden, es sei denn, eine zuständige Behörde hat hinreichende Gründe zu der Annahme, dass sie aus russischem Rohöl gewonnen wurden. (2) Ab dem 21. Jänner 2026 hat der Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr für alle…

…des Geschmacksmusters (Designs) oder ohne Zustimmung einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ermächtigten Person angefertigt werden; 4."Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen" Waren, bei denen es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden…

…Verwendung wird ordnungsgemäß erledigt, wenn die Einfuhrwaren vor Ablauf der Beendigungsfrist in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder nach Art. 199 UZK zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden. Den Beteiligten ist die…

…UZK Die Rückwarenbefreiung ist ausgeschlossen: für zur Passiven Veredelung ausgeführte Waren, es sei denn, sie werden in unverändertem Zustand wieder in das Zollgebiet verbracht für Waren, auf die eine Unionsmaßnahme angewendet wird, die an die Auflage der Ausfuhr geknüpft ist für zur Endverwendung abgefertigte Waren…

…ausschließlich oder überwiegend für die Betriebsstätte bestimmt ist. Die Regelung hat zur FolgeVoraussetzung einer festen Niederlassung ist, dass diese einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die sonstige Leistung nichtes ihr von der Umsatzsteuer unterliegt, wenn sich der Ort der Betriebsstätte im Ausland…

…dieser Gesellschaft unterliegt im Ausland einer 16-prozentigen Besteuerungtatsächlichen Durchschnittsteuerbelastung von 16%. Das Verdachtsmerkmal "Unternehmensschwerpunkt (Mindestniveau 51% + Abweichung um 25% = 63,75%)" ist besonders stark ausgeprägt (Überwiegen der Passiveinkünfte im wesentlichen Ausmaß, da deren Anteil mehr als 62,5% beträgt und somit um mehr…

…erkannte oder erkennen musste. Die grundlegenden Erscheinungsformen einer verdeckten Ausschüttung (jede Einkommensminderung der Körperschaft ohne hinreichenden Rechtsgrund) sind danach bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (nunmehr des Unternehmers) zu erkennen und somit als offenkundige verdeckte Ausschüttungen anzusehen (VwGH 25.2.2003, 2002/14/0112…

…den EStR 2000 Rz 5582 und der ständigen Rechtsprechung des VwGH liegt das Kriterium der Selbständigkeit eines Betriebsteiles dann vor, wenn sich der Betriebsteil bereits vor der Übertragung von der übrigen betrieblichen Tätigkeit hinreichend nach außen erkennbar abhebt bzw. abgrenzen lässt (VwGH 03.12.1986…

…EU) 2015/2446, die auf dem Seeweg in das Zollgebiet der Union verbracht wird, schließen die Zollbehörden die Risikoanalyse innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der summarischen Eingangsanmeldung ab. Ergeben sich für die Zollbehörden bei dieser Analyse hinreichende Gründe für die Annahme, dass das Verbringen…

…sofern keine hinreichenden Gründe einer Umgehung der Sanktionsregelungen bestehen. (3) In diesem Fall ist In ACCS ist dafür betreffend die Ausnahme vom Einfuhrverbot der Dokumentenartencode "Y859" (Waren, die in das Gebiet der Zollunion der EU verbracht und den Zollbehörden vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn…

…hat, rechtfertigt nicht die Annahme eines Vorteilsausgleiches, da nur die Gegenleistung des Vorteilsempfängers in einem eindeutigen inneren Zusammenhang mit der die verdeckte Ausschüttung begründenden Vorteilsgewährung steht. Dies gilt umso mehr, wenn eine Vereinbarung nicht hinreichend dargetan wird (VwGH 6.2.1990, 89/14/0034). Hausrat…

…an dem die Waren im Rahmen des Verfahrens, das im Gebiet des Drittlandes gemäß Artikel 234 UZK ausgesetzt wird, wieder in das Zollgebiet der Union verbracht wurden, also der Ort, an dem die Waren nach einer Beförderung durch ein Drittland beim Wiedereintritt in die Union…

…sind: a)die Güter und Technologien befinden sich im Eigentum eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats; b)die zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen keine hinreichenden Gründe zu der Annahme, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland…

…Ort genutzt werden und sind sie leicht zu entfernen, sind sie nicht Teil des Grundstücks. Rz 639w: Die sonstige Leistung muss nach Sinn und Zweck der Vorschrift in direktem Zusammenhang mit einem bestimmten Grundstück stehen. Ein hinreichend direkter Zusammenhang ist gegeben, wenn (Art. 31a Abs…