…handelt er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und aufgrund seiner Stellung als Eigentümer der Waren; als Partei eines Kaufvertrages übernimmt er ein kaufmännisches und finanzielles Risiko (Verlust oder Gewinn bei Verkauf, Verlust von Waren im Zuge des Transports unter dem vereinbarten Incoterm). 17…

…nicht die einheitliche Reiseleistung. Beispiel: Reiseveranstalter B verkauft die von Reiseveranstalter A erworbene Pauschalreise im eigenen Namen an das Reisebüro von C. Reisevorleistungen sind die einzelnen Bestandteile (Beförderung, Unterbringung und Verpflegung der Reisenden). 23.4.2. Abnahmegarantien Rz 2998: Um Reisevorleistungen handelt es sich auch…

…ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt. Bei der Dienstleistungskommission wird fingiert, dass der Auftraggeber im Fall des Leistungsverkaufs eine Dienstleistung an…

…Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem ständigen Vertreter im Inland und dem beschränkt Steuerpflichtigen. Personen, die im eigenen Namen Geschäfte abschließen, können ebenfalls ständige Vertreter iSd § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sein (vgl. dazu VPR 20102021 Rz 172). Rz 7933: Im zwischenstaatlichen Recht wird der abhängige…

…Geschäfte betreibt. Im Rahmen der Gesetzwerdung des deutschen EStG 1925 wurde ausdrücklich festgehalten: Vertreter sei, wer ein Rechtsgeschäft für einen anderen und an dessen Stelle vornehme und zwar gleichgültig, ob er nach außen hin in eigenem Namen oder im Namen des Vertretenen handele. Der Vertreter…

…bestimmtes Küchengerät, der in allen Filialen und bei Franchisenehmern in ganz Österreich eingelöst werden kann. Ob ein Gutschein vor seiner Einlösung zwischen Unternehmern übertragen wird, die im eigenen Namen handeln und in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen ansässig sind, in dem sich die Endverbraucher befinden, die…

…zB Zurverfügungstellung eines Ensembles, nicht hingegen die Leistungen von Agenturen. Veranstalter im Sinne dieser Bestimmung ist jeder, der - ohne selbst ein Theater zu betreiben - Theaterleistungen selbständig organisiert und im eigenen Namen anbietet. Werden bei Theatervorführungen mehrere Veranstalter tätig, so kann bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen…

…dem Kreis des § 22 Z 1lit. c EStG 1988 handelt. Sonderklassegebühren stellen nichtselbständige Einkünfte dar, wenn nach dem zur Anwendung gelangenden Krankenanstaltengesetz der Träger des Krankenhauses verpflichtet ist, die Sonderklassegebühren im eigenen Namen einzuheben (VwGH 18.03.2004, 2001/15/0034). Zur gesetzlichen Basispauschalierung siehe…

…einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden (§ 22 Z 1 lit. b letzter Satz EStG 1988). Davon umfasst sind Fälle, in denen der Träger des Krankenhauses die Sondergebühren im Namen des Arztes eingehoben hat, oder in denen…

…im Nachweis selbst nicht durch Hinweise wie "laut Vollmacht" oder "im Auftrag" zum Ausdruck gebracht werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Zollbehörde des Ausfuhrstaats das Vollmachtsverhältnis prüft. Ein Speditionsunternehmen kann nur dann Ausführer sein, wenn es die Ausfuhrlieferung im eigenen Namen und auf eigene…

…den er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat, auf den Versicherungsberechtigten überträgt (vgl. EuGH 16.7.2015, Rs C-584/13, Mapfre asistencia und Mapfre warranty, Rn 38; zum Abschluss von Verträgen in fremdem Namen siehe Rz 881 f…

…sind: a)der Anmelder; das ist derjenige, der die Zollanmeldung im eigenen Namen abgibt bzw. derjenige, in dessen Namen die Zollanmeldung abgegeben wird (bei direkter Vertretung durch Bevollmächtigung); b)im Fall der indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird; zu…

…Durchführungsgesellschaften Rz 640x: Im Rahmen von Messen und Ausstellungen werden auch Gemeinschaftsausstellungen durchgeführt, zB von Ausstellern, die in demselben ausländischen Staat ihren Sitz haben. Vielfach ist in diesen Fällen zwischen dem Veranstalter und den Ausstellern ein Unternehmen eingeschaltet, das im eigenen Namen die Gemeinschaftsausstellung organisiert…

…EU) 2019/1020; 6."Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt in ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet; 7."Einführer" jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein…

…Ersuchen des Zulassungsinhabers handeln, der sich selbst ebenfalls in diesem Zollgebiet aufhält (Art. 215 Abs. 1 UZK-DA). Hinweis: gemäß der Rechtsprechung des BFG trifft dies auch zu, wenn der Zulassungsinhaber eine juristischen Personen ist und sich eines ihrer vertretungsbefugten Organe im Zollgebiet der EU…

…dem Hintergrund der Bewertungsschwierigkeiten der gemeine Wert in Höhe des steuerlichen Buchwertes angesetzt werden. Bei dem Spielerwert von selbst ausgebildeten Amateur- und Nachwuchsspielern handelt es sich um ein selbstgeschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut, das nach allgemeinem Steuerrecht nicht aktiviert werden darf. Im Rahmen der Ausgliederung gemäß Art…

…Zollvertreter handelt im Namen und für Rechnung einer anderen Person. indirekte Vertretung: der Zollvertreter handelt im eigenen Namen und für Rechnung einer anderen Person. Zollschuldner sind in diesem Fall sowohl der Vertreter als auch die vertretene Person. Für die Zollanmeldung bedeutet dies, dass im Fall…

…schuldet (Anweisung auf Schuld) oder weil er ihm Kredit gibt (Anweisung auf Kredit). Handelt der "Angewiesene" nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des "Anweisenden", so liegt keine Anweisung, sondern lediglich die Erfüllung eines Auftrages vor. Rz 1272: Das Gebührengesetz 1957 beschreibt den Tatbestand im …

…dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Dienstnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Im Unterschied zum Werkvertrag liegt das Gefahrenrisiko ausschließlich beim Gestellungsnehmer. Der Gesteller haftet sohin nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm…

…Leistungen im Rahmen einer Portfolioverwaltung iSd Rz 767a auch für die Transaktionskosten. Rz 770: Die Ausgabe von Genussscheinen durch Beteiligungsfondsgesellschaften stellt einen steuerfreien Wertpapierumsatz dar. Die treuhändige Übernahme und Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen durch diese Gesellschaften (die Beteiligungen werden durch die Gesellschaft im eigenen Namen erworben…