…errichten und für diese eine gesonderte Konzession beantragen (§ 5 Abs. 1 InvFG 2011). Eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen (zB kollektive Portfolioverwaltung) von außerhalb der EU ist nicht zulässig. Die Konzessionserteilung setzt einen Sitz des Unternehmens im Inland voraus (§ 4 Abs. 3 Z 1 BWG sowie …

…einen Dritten erbringen lässt oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt. Bei der Dienstleistungskommission wird fingiert, dass der Auftraggeber im Fall des Leistungsverkaufs eine Dienstleistung an den Besorger erbringt, der in weiterer Folge an einen Dritten weiterleistet…

…angemessenen gruppeninternen Verrechnungspreisgestaltung auswirken. Beispiel 1: Ein IT-Unternehmen erbringt Dienstleistungen an ein inländisches Konzernunternehmen. Das leistungsempfangende inländische Unternehmen nutzt diese Leistung seinerseits wiederum, um eine Routinedienstleistung an ein ausländisches Konzernunternehmen zu erbringen. Der Verrechnungspreis für die grenzüberschreitende Routinedienstleistung wird auf Basis der Kostenaufschlagsmethode ermittelt…

…für Zahlungsdienstleister (§ 18a UStG 1994) 18a.1. Allgemeines Rz 2599: Ab 1.1.2024 besteht für Zahlungsdienstleister die Verpflichtung, hinreichend detaillierte Aufzeichnungen über bestimmte grenzüberschreitende Zahlungen zu führen, aufzubewahren und solche Zahlungen an die Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu melden. Dies gilt für Zahlungsdienstleister, deren Herkunfts-…

…gewährt werden, wenn der grenzüberschreitende Transport per LKW als Sammelsendung zum Zweck der postalischen Aufgabe im Inland erfolgt, sofern alle Einzelsendungen bereits mit unterschiedlichen Adressaten versehen sind. Für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gilt überdies: Die Befreiung gilt auch für Werbedrucke betreffend anderer Dienstleistungen, wenn…

…insbesondere über folgende Verrechnungspreisfragen abgesprochen werden: Wahl der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode, Anwendung einer konkreten Verrechnungspreismethode (zB Bestimmung der Kostenbasis, Kategorisierung von Dienstleistungen), Zulässigkeit der Verwendung von Datenbankstudien bei der Suche nach Vergleichswerten. Details betreffend die Antragstellung und das Verfahren finden sich in den "Richtlinien…

…dem Dritten nicht als Arbeitsgestellungsvertrag (Zurverfügungstellung des Mitarbeiters), sondern als Dienstleistungsvertrag (Besorgung der Geschäfte durch den Mitarbeiter) zu werten ist und die Verbindung zum rechtlichen Arbeitgeber somit auch fachlich-inhaltlich (insbesondere durch Berichtspflichten etc.) aufrecht bleibt. Besteht eine Berichtspflicht des entsandten Arbeitnehmers gegenüber seinem entsendenden…

…des tatsächlichen Wechsels der Unternehmereigenschaft dargetan wird. Ab diesem Zeitpunkt sind die Umsätze bzw. Vorsteuerbeträge (für den übertragenen Bereich) dem Nachfolgeunternehmer zuzurechnen. Die Umsatzsteuer für Dienstleistungen, die die übertragende Gesellschaft für die Durchführung der Übertragung in Anspruch nimmt (zB Beratungsleistungen), ist insoweit als Vorsteuer abzugsfähig…

…bisherigen Betriebes auch jene des übertragenen Betriebes, die ab dem 1.4.01 angefallen sind. Auch bei grenzüberschreitenden Spaltungen nach dem EU-UmgrG hat die Aufstellung einer Schlussbilanz auf einen höchstens neun Monate vor der Anmeldung der beabsichtigten Spaltung liegenden Spaltungsstichtag zu erfolgen (§ 49 Abs…

…Mio. Euro vor. Rz 503: Im Gegensatz zu Nutzungsüberlassungen im Inland ist bei Auslandssachverhalten jedenfalls eine Versteuerung im Inland sicherzustellen. Bei grenzüberschreitenden Nutzungsüberlassungen (zB im konzerninternen Dienstleistungsverkehr) ist als innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Umsetzung einer OECD-konformen Verrechnungspreiskorrektur § 6 Z 6 EStG 1988 heranziehbar. Bei…

…für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels des Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, abgegeben wird. Anders als nach der Vorläuferbestimmung (§ 7 Z 6 MinStG 1981) setzt die Gewährung der Begünstigung nicht mehr voraus, dass die Beförderung grenzüberschreitend erfolgt.

…21 GütbefG in Wahrnehmung der ihnen sonst obliegenden Aufgaben an der Vollziehung der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, des Güterbeförderungsgesetzes 1995 sowie von Abkommen über den grenzüberschreitenden Güterverkehr nach Maßgabe dieser Arbeitsrichtlinie mitzuwirken. Sie unterstehen dabei in fachlicher Hinsicht der jeweils zuständigen Behörde (Bezirksverwaltungsbehörde, Landeshauptmann…

…die MS noch Steuern erheben auf andere als vstW, oder auf Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit vstW, sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt und sich daraus im grenzüberschreitenden Handelsverkehr zwischen MS keine zusätzlichen Formalitäten ergeben. Manche MS wenden auf dieser Basis die grundlegende…

…Konzerndarlehen bzw. eine längerfristige Veranlagung vorliegt (Z 10.122rev10.122 OECD-VPL). Beispiel: Die A-GmbH, ein österreichisches Tochterunternehmen des XY-Konzerns (Dienstleistungsbranche), ist in ein grenzüberschreitendes konzerninternes Cash-Pooling eingebunden. Die A-GmbH hat über mehrere Jahre hinweg wachsende Habensalden im Cash-Pool, die…

…Master und Local File. Rz 480: § 3 Abs. 2 VPDG stellt einzig auf die Umsatzerlöse ab und nicht auf das Vorhandensein grenzüberschreitender Transaktionen. Daher ist ein Master File und ein Local File auch für jene österreichischen Geschäftseinheiten zu erstellen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind…

…widerspiegeln und kann nach Maßgabe der jeweiligen Gegebenheiten etwa auf den einschlägigen Kosten (zB Entwicklungs- oder Marketingkosten), den eingesetzten Wirtschaftsgütern (zB Anlagevermögen oder immaterielle Werte), dem investierten Kapital, den erbrachten Dienstleistungen oder unter Umständen auch auf anderen Faktoren, wie zB Umsatzsteigerungen, Arbeitnehmervergütungen oder Beitragsanalysen, beruhen…

…der statistische Wert der Waren; der Verkehrszweig an der Außengrenze; der Verkehrszweig innerhalb der Gemeinschaft; gegebenenfalls die besondere Warenbewegung; das Kennzeichen und die Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels; das Kennzeichen und die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels bei der Ankunft bzw. beim Abgang; das Behältnis; der Be…

…eine Privatperson ist (B2C, C2B oder C2C). Bei Fernverkäufen/Versandhandel ist zu beachten, dass im Zeitpunkt der grenzüberschreitenden Lieferung bereits feststeht, dass der Abnehmer im Bestimmungsland eine Privatperson ist. | 21 | Rücksendung von Waren Anmerkung: Die Rücksendung von Waren, die ursprünglich unter den Codes…

…StiftR 2009 Rz 313). 1.6.2a. Annahme eines Abfindungsangebots im Zuge der Verschmelzung Rz 317b: Bei rechtsformübergreifenden Verschmelzungen (§ 234a und § 234b AktG) sowie auch bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach dem EU-UmgrG, BGBl. I Nr. 78/2023 (bis 301.7.2023 nach dem EU-VerschG…

2. Grenzüberschreitende Personenverkehre 2.1. Genehmigungspflicht (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sind folgende Verkehrsdienste genehmigungspflichtig: Linienverkehre (Abschnitt 1.1. Abs. 1) und Sonderformen des Linienverkehrs (Abschnitt 1.1. Abs. 2), die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich vereinbart…