…gegeben wäre, läge in der Besteuerung der aus Liechtenstein bezogenen Leistung eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Im fortgesetzten Verfahren kam der UFS (RV/0217-F/07 vom 30.04.2007) zum Ergebnis, dass die liechtensteinische Transferleistung aus Anlass einer Mutterschaft auf Basis des AHV-pflichtigen Lohnes…
…419: Wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes durch den VfGH oder den VwGH aufgehoben, so kann bis zum Ergehen der neuerlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im fortgesetzten Verfahren ein Aussetzungsantrag gestellt werden. 4.7.2.2. Inhalt des Antrages Rz 420: Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit…
…nicht fristgerecht in die pV übergeführt würden Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr ergänzenden Veredelungsvorgängen nach aktiver Veredelung (fortgesetzter Veredelungsverkehr) Auf die Arbeitsrichtlinie zur Zollschuld und Sicherheitsleistung ZK-0770 wird verwiesen. Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie über die Abstandnahme von deren Einhebung ist in der…
…2630 (Verbringung aus dem Zollgebiet), Abschnitt 7.3.) Bei einer Vielzahl von gleichartigen Rückwarenanträgen, fortgesetzten Wiedereinfuhren oder Rückwaren in Teilsendungen sind im Kontrollfall Standardnachweise zu verlangen. 2.5.6.3. Zusätzliche Nachweise für landwirtschaftliche Erzeugnisse Für die im Art. 159 UZK-DA genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse…
…des Abbaus des Unterdeckungsbetrages der Pensionsrückstellungen (§ 116 Abs. 4 Z 2 EStG 1988) bei fortgesetzter Bilanzierung Fortführung der Abfertigungsrückstellung (EStR 2000 Rz 3351) unter Beachtung der Übergangsregelungen des § 124b Z 66 bis 68 EStG 1988 (EStR 2000 Rz 3337) Zehntel aus Instandsetzungen gemäß § 4 Abs…
…es ist daher eine Vorsorge nicht erforderlich. Die stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes können allerdings in den fortgesetzten Unternehmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten steuerwirksam werden. Die Vorsorge ist nur dann erfüllt, wenn sich sämtliche Mitunternehmer im Teilungsvertrag ausdrücklich zur Vorsorge gegen eine endgültige Steuerlastverschiebung durch…
…Betracht kommenden Betrages, so ist nach § 85 Abs. 2 BAO (Mängelbehebungsverfahren) vorzugehen. Rz 470: Wird im Fall einer Wiederaufnahme des Verfahrens in der Bescheidbeschwerde die Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide und damit der Wegfall der neuen Sachbescheide (§ 307 Abs. 3 BAO) begehrt, so erübrigt…
…IE018 ist nur zulässig, wenn das Unionsversandverfahren innerhalb der vorgeschriebenen Fristen beendet wurde und die Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Das Verfahren muss ordnungs- und fristgemäß beendet worden sein (dh. es fehlte nur die Eintragung des Unionsversandverfahrens bei der Bestimmungszollstelle), oder aber die…
…Gefahr ein sofortiges teilweises oder vollständiges Entladen des verschlossenen Beförderungsmittels erfordert; e)ein Ereignis vorliegt, dass die Fähigkeit des Inhabers des Verfahrens oder des Beförderers zur Einhaltung seiner Verpflichtungen beeinträchtigen könnte; f)eines der Elemente, die ein einziges Beförderungsmittel gemäß Artikel 296 Absatz 2 darstellen…
…Erhebungsverfahren" (IE145) übermittelt werden. Dieser Informationsaustausch kann von der Abgangszollstelle oder der Bestimmungszollstelle ausgehen; das Verfahren kann ohne Antwort fortgesetzt werden (die Meldungen sind nicht verbunden). Die Abgangszollstelle verwendet die Meldung IE144, die Bestimmungszollstelle die Meldung IE145. Wenn zusätzlich Unterlagen in Papierform übermittelt werden müssen…
…Beförderungsroute". Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig. 68..FörmlichkeitenEreignisse während der Beförderung (BKP) während der Beförderung Dieses Verfahren wird angewendet bisDieser Abschnitt ist zu verwenden, wenn die BKP Anwendung findet und es den…
…für den Vermerk "Befreiung - 99201", gegebenenfalls der Vermerk "verbindliche Beförderungsroute". Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments/Sicherheit sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig. (9)Förmlichkeiten während der Beförderung Dieses Verfahren wird angewendet, bis es den Zollbehörden möglich sein wird…
…und iii)es sich beim Eingang der Waren in den Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren befinden, nicht um einen unionsinternen Erwerb von Waren oder einen gleichgestellten Umsatz im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG gehandelt hat. Werden…
…auszustellen. Diese Bescheinigung stellt mangels Anordnung durch die Abgabenbehörde jedoch keinen Sachverständigenbeweis im Sinne der §§ 177 ff BAO dar, sondern ist verfahrensrechtlich lediglich ein der freien Beweiswürdigung unterliegender Urkundenbeweis gemäß § 168 BAO. Im Zuge der Beweiswürdigung ist zu beachten, dass diese Bescheinigung kraft gesetzlicher Anordnung (…
…hinsichtlich dieses Einsatzortes ab dem Folgemonat keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor. Wird daher der vorübergehende Einsatz an einem anderen Einsatzort durch eine Tätigkeit an der ständigen Arbeitsstätte unterbrochen und wird in der Folge die Tätigkeit am vorübergehenden Einsatzort wieder fortgesetzt, ist zu prüfen…
…5.2001, 2000/15/0184 im strengen Wortsinn auszulegen. Der VwGH hat sich in dieser Entscheidung nicht veranlasst gesehen, eine personenbezogene Erweiterung auf alle jene Verfahren vorzunehmen, die nicht Gegenstand des aufhebenden Erkenntnisses VfGH 3.3.2000, G 172/99 waren. In Art. 9 Z…
…Wirtschaftsgutanschaffung oder -herstellung am selben Tag, wird im Ergebnis beim angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgut der ursprüngliche Fristenlauf fortgesetzt. Beispiel: Die Anschaffung von Wertpapieren erfolgte am 17.4.2022 unter Inanspruchnahme des Freibetrages in Höhe von 10.000 Euro. Am 12.2.2024 werden sämtliche angeschafften…
…mit Buchwertfortführung (§ 6 Z 9 lit. a EStG 1988) außerhalb der Anwendung des UmgrStG sind bei fortgesetzter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die Einkünfte nach dem Zuflussprinzip zu erfassen; eine auf Grundlage einer Bilanz (Status) vorzunehmende wirtschaftlich exakten Einkünftezuordnung ist nicht vorzunehmen (vgl. VwGH 27.6.2000…
…vortragsfähiger Verluste der übertragenden Körperschaft (Rz 567 ff), weiters die allfällige Zuordnung übergehender Verluste auf eine Mehrheit von Rechtsnachfolgern (Rz 574 ff) und andererseits die fortgesetzte Vortragsfähigkeit von Verlusten von Rechtsnachfolger-Körperschaften (Rz 584 ff). Für die Frage des Übergangs einer steuerrechtlichen Rechtsposition ist entscheidend…