…die Nachzahlung bereitgestellten Betrag anderweitig, ohne auf anzuerkennende berechtigte Interessen verweisen zu können, dann kann - sofern eine wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis konkret nicht vorliegt - eine erhebliche Härte, die mit der sofortigen oder mit der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabe verbunden wäre, nicht erkannt werden …

…Verkehrsauffassung nach dem Maßstab rechtlich denkender Menschen ausgelegt werden. Die Unbilligkeit der Einziehung muss durch besondere Umstände des Einzelfalles ausgelöst sein, sodass generelle Härten einer Abgabenvorschrift nicht durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall beseitigt werden können (VwGH 25.6.1990, 89/15/0088; VwGH 14.9.1993…

28.330.3 Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit Rz 1593: Um unerwünschte Gestaltungen hintan zu halten, bleiben die steuerlichen Wirkungen der Gruppenbesteuerung nur dann bestehen, wenn die Mindestdauer von drei (vollen) Wirtschaftsjahren erfüllt wird. Die Mindestdauer ist erfüllt, wenn das Einkommen aus drei vollen Wirtschaftsjahren (letztlich) beim…

…aber eine Gründung mit Hilfe der Rückwirkungsfiktion unterstützen. Entsteht durch eine Konzentrationsverschmelzung zweier jeweils Beteiligungen haltender Gesellschaften auf den 31. Dezember eine ausreichende finanzielle Verbindung an einer Beteiligungskörperschaft oder wird eine schon vor der Verschmelzung bestehende Verbindung fortgesetzt, steht der Gruppenbildung im Folgejahr mit Wirkung…

…Abgeltung durch eine Haftungsprovision. Rz 128: Patronatserklärungen mit einem der Bürgschaftsübernahme vergleichbaren Inhalt (harte Patronatserklärungen) sind - wie nach Rz 127 (erster Satz) eingegangene Bürgschaftsübernahmen - entgeltpflichtig. Harte Patronatserklärungen haben für den Kreditgeber Sicherungswert und beinhalten die Verpflichtung der Muttergesellschaft, die Tochtergesellschaft finanziell so ausgestattet zu halten…

…nach § 9 Abs. 5 dritter Satz KStG 1988 für die finanzielle Verbindung im Rahmen der Gruppenbesteuerung relevant (siehe Rz 349b), sofern die Beteiligung an der übertragenden Körperschaft auch tatsächlich spätestens am Folgetag des Verschmelzungsstichtages angeschafft wurde. Beispiel: Die X-GmbH ist Gruppenträger einer Unternehmensgruppe. Seit…

…Im Unterschied zum Werkvertrag liegt das Gefahrenrisiko ausschließlich beim Gestellungsnehmer. Der Gesteller haftet nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung. 4.2.3 Dienstzugeteilte Personen Rz 567: Bedienstete einer Körperschaft öffentlichen Rechts können nach diversen Ausgliederungsgesetzen…

…tritt der neu eintretende Schuldner an die Stelle des ausscheidenden Gesamtschuldners. (3) Gemäß § 7 Abs. 1 BAO werden Personen, die nach bestimmten Tatbeständen der Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern. Die Geltendmachung der persönlichen Haftung durch Haftungsbescheid gemäß § 224 Abs…

…Zollgebiet der Union nachweislich verlassen hat), sind weniger streng zu beurteilen als Fehler, die weiter gehende finanzielle Konsequenzen für die Europäische Union haben (zB Anwendung eines zu niedrigen Zollsatzes als Folge einer unrichtigen Einreihung). Generell ist in Fällen, bei denen die betroffenen Waren im Zollgebiet…

… 212 BAO grundsätzlich in Betracht, da davon ausgegangen werden kann, dass diesfalls die sofortige volle Entrichtung der Abgabe für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden ist, zumal die Gründe, die den Abgabepflichtigen an der Einbringung einer Bescheidbeschwerde vor Fälligkeit der Abgabe und somit auch an…

…die im Informatikverfahren abgegeben werden, dass diese Rückwarennachweise zur Verfügung der Zollbehörden zu halten und der Zollstelle nur im Kontrollfall und nur über gesonderte Anforderung zu übermitteln sind. (3) Standardnachweise (Abschnitt 2.5.6.1.) sind Unterlagen, die regelmäßig als Rückwarennachweise anerkannt werden können. (4…

…der Abfertigung sind weder realisierbar noch effizient. Dokumentenkontrollen und Beschauen haben sich daher unbeschadet besonderer Anordnungen auf risikogestützte Kontrollen und spontane Stichprobenkontrollen zu beschränken. (2) Um das Risiko der ungerechtfertigten Inanspruchnahme der Rückwarenbegünstigung in vertretbaren Grenzen zu halten, sind Kontrollen im Rahmen der Zollabfertigung durch…

…Pool-Mitglieder. Einerseits besteht beim effektiven Pooling ein Ausfallsrisiko hinsichtlich der in den Pool eingelegten Mittel, andererseits haften (beim effektiven und beim fiktiven Pooling) in der Regel alle Cash-Pool-Mitglieder gegenüber der Bank. Im Rahmen der Funktions- und Risikoanalyse ist daher zu ermitteln, wer…

…Überwachung sämtlicher verfügbarer "Vorab-Ankunftsanzeigen" im NCTS erkannt werden kann, sich der Betrug durch den Missbrauch des NCTS nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die ordnungsgemäße Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen sowie der Verbote und Einschränkungen betreffend den grenzüberschreitenden Warenverkehr auswirkt,…

…Damit diese Voraussetzung erfüllt wird, muss die Höhe der jeweiligen Gewinnbeteiligung sachlich begründet und aus der freiwilligen Vereinbarung bestimmbar sein. Ob die Gewinnbeteiligung auf betriebsbezogenen Kennzahlen, auf nicht-finanziellen Kriterien oder auf der Gewährung von erfolgsunabhängigen Beträgen beruht, ist grundsätzlich nicht maßgebend. Entscheidend ist vielmehr…

…Überwachung) entzogen hat. Ferner werden nach dieser Vorschrift die Personen, die am Entziehen beteiligt waren (Mittäter) oder die die betreffenden Waren erworben oder im Besitz haben ("Empfänger" oder "Halter") nur dann zu Schuldnern, wenn sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass die Waren entzogen…

…in denen der betreffende Betrag von geringerer Bedeutung ist, zur Verfügung der Kommission halten, damit die Kommission im Rahmen der Eigenmittelkontrollen Prüfungen vornehmen und die finanziellen Interessen der Union schützen kann. (31) Für Fälle, in denen bestimmte Angaben der summarischen Eingangsanmeldung im Interesse eines erhöhten…

…der Umwelt oder der Verbraucher dies erforderlich machen. (28) Um die Risiken für die Union, ihre Bürger und ihre Handelspartner so gering wie möglich zu halten, sollte die einheitliche Durchführung von Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement und einem entsprechenden…

…1 Buchstabe b Ziffer iv UZK aufgeführten Gegenstände und Leistungen müssen auf objektive und quantitativ bestimmbare Daten gestützt wenden. Um den Verwaltungsaufwand bei der Ermittlung der zuzuschlagenden Werte sowohl für den Anmelder als auch die Zollbehörden gering zu halten, sollen wenn möglich Daten herangezogen werden…

…Grundlage (Kauf, Tausch). Darunter fällt auch der Kauf der Anteile um einen symbolischen Betrag. Dem ist gleich zu halten, wenn sich für eine unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt (zB Freistellung des bisherigen Gesellschafters von seiner persönlichen Haftung, VwGH 09.07.2008, 2005/13…