…tatsächlich geleistete Unterhalt geltend gemacht, dann sind im Hinblick auf die bei Auslandssachverhalten bestehende erhöhte Mitwirkungspflicht jedenfalls folgende Unterlagen als Beweismittel beizubringen: Geburtsurkunde des Kindes (der Kinder) Bestätigung der jeweiligen Wohnortgemeinde des Kindes (der Kinder) Bankbestätigung über die überwiesenen Beträge, aus denen der Empfänger und…

…zB 20% = 2.200 €). Solcherart ergibt sich der Verrechnungspreis mit 8.800 € (11.000 € - 2.200 € = 8.800 €). Scheitert die Anwendung der Wiederverkaufspreismethode an einer fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der schweizerischen Muttergesellschaft, wird der angemessene Verrechnungspreis im Schätzungsweg zu ermitteln…

2. Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze 2.1. Mitwirkung der Zollbehörden und der Zollorgane (1) Die Zollbehörden und die Zollorgane haben gemäß § 7 PyroTG 2010 in Wahrnehmung der ihnen sonst obliegenden Aufgaben an der Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes 2010 mitzuwirken. (2) Gemäß § 29 Abs…

…entsprechenden Daten sind zu erfassen. Der Einstieg hat durch einen persönlichen Zugang (CCN2) zu erfolgen. Eine Verständigung der Ausgangszollstelle (EXT) durch ein Verfahrensprofil ist aufgrund fehlender Informationsmöglichkeiten in e-Zoll nicht möglich. Es ist daher durch Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten bzw. der beteiligten Zollstellen SCO und…

…7.4.1.1.1. Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Antragsannahme Aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen für den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Zollbehörden ist vor Antragstellung der Kontakt mit der zuständigen Zollstelle unter Bereitstellung der für einen allfälligen Antrag erforderlichen Angaben herzustellen, damit im Wege des…

…und Maklerlöhne (Einkaufsprovisionen nach Art. 5 Nr. 41 UZK) Provisionen sind Vergütungen, die für die Vermittlung oder den Abschluss von Kaufgeschäften, sowie für jede andere Mitwirkung hiebei, gewährt werden. Der Vermittler (Kommissionär, Agent) ist eine Person, die Waren kauft oder verkauft, möglicherweise in eigenem Namen…

…die Abgabenerhebung zu schätzen (§ 184 Abs. 3 BAO). Ein gravierender formeller Mangel liegt zum Beispiel vor, wenn aufgrund einer fehlenden Nummerierung, die der Dokumentation der vollständigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle dient, der Nachweis der Vollständigkeit nicht mehr erbracht werden kann. Bei einer Vielzahl von formellen Mängeln…

…Maßnahme bei Nicht-Vorliegen einer der Bedingungen des Art. 11 UZK-DA | 3. etwaiger Mängel-behebungsauftrag falls erforderliche Informationen für Entscheidung fehlen | | | | | | | | 4.b Nichtannahme | | | 3.3.2. Beibringungsgrundsatz Gemäß Art. 22 Abs…

…die entsprechenden Daten sind zu erfassen. Der Einstieg hat durch einen persönlichen Zugang (CCN2) zu erfolgen. Eine Verständigung der Ausgangszollstelle (EXT) durch ein Verfahrensprofil ist aufgrund fehlender Informationsmöglichkeiten in e-Zoll nicht möglich. Es ist daher durch Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten bzw. der beteiligten Zollstellen SCO…

…Fehlender Rückwarennachweis, dt. BFH 14.04.2014, VII B 213/12 Ausgangslage: In dem Fall konnte die Klägerin den Nachweis der steuerfreien Ausfuhr der Waren nicht erbringen und klagte die Zollbehörde auf Mitwirkung im Rahmen ihrer Auskunftspflicht. Urteil: Die Auskunftspflicht der Zollbehörde geht nicht so…

…den Art. 3 und Art. 4 des Abkommens werden beim Warenaustausch zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im internen Unionsversandverfahren (T2) befördert. (2) Nicht unter Absatz 1 fallende Waren werden im externen Unionsversandverfahren (T1) befördert. (3) Unbeschadet der Verpflichtung, dass gegebenenfalls nachzuweisen ist, dass…

…das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen (zB VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601; VwGH 9.8.2001, 98/16/0348; VwGH 24.2.2010, 2006/13/0110; VwGH 23.3.2010, 2007/13/0137; VwGH 19.3.2015, 2013/16/0200). Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht entbindet…

…Ausland haben, so erhöht sich die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen nach Maßgabe seiner Möglichkeiten in dem Maß, als die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts wegen Fehlens der ihr zur Gebote stehenden Mittel abnimmt (VwGH 27.1.197226.7.2000, 167195/14…

…bis 30.6.). Auf Grund der Verschmelzung der gruppenfremden deutschen X-GmbH auf die Y-GmbH zum 31.12.X1 sinkt die Beteiligung der Y-GmbH umtauschverhältnisbedingt mit Wirkung ab 1.1.X2 von 75% auf 60%. Das (negative) Ergebnis des Wirtschaftsjahres X1/X2 der…

…wenn sie entweder einen Hinweis auf ihre amtliche Herstellung enthalten oder - bei Fehlen eines solchen Hinweises - wenn an ihrer Herstellung zwangsläufig ein Amtsorgan beteiligt ist. Beispiele: Eine zwangsläufige Beteiligung eines Amtsorganes ist gegeben bei der Herstellung von Fotokopien aus Amtsschriften (zB Aktenteilen) oder amtlich verwahrten…

…sind die erforderlichen Genehmigungen/Bewilligungen vorzulegen. Fehlen die notwendigen Dokumente, so können die Waren nicht überlassen werden und nach Artikel 75 Buchstabe a zweiter oder vierter Anstrich ZK sind die erforderlichen Maßnahmen für solche Fälle zu treffen: Untersagung der unzulässigen Verfügung Die unzulässige Verfügung der…

…Kontroll- und Mitwirkungsrechte, Mitwirkung an der Geschäftsführung sowie Betriebspflicht des Unternehmers. Beim partiarischen Darlehen wird die Darlehensverzinsung ebenfalls gewinnabhängig vereinbart, es fehlen aber vor allem der gemeinsame Geschäftszweck, die Verlustbeteiligung, der Einfluss auf die Geschäftsführung und die Mitwirkungs- und Kontrollrechte. 20.2.1.8.3…

…die Bankgeschäfte ohne Mitwirkung Anderer auszuführen. Finanzierungsgesellschaften, die nur konzerninterne Finanzierungserträge erzielen, sind nicht als Kreditinstitut anzusehen. Auch das Fehlen einer vergleichbaren Bankenkonzession und damit das Fehlen einer Zulassung iSd Richtlinie 2006/48/EG hindert die Qualifikation als Kreditinstitut. Einkünfte aus Zinsen (zB aus Bankguthaben…

…ausreichendes Guthaben ausgewiesen ist; diesfalls liegt eine Rückzahlung eigener Art (außerhalb der Bestimmungen der BAOBAO) vor), die zum Wiederaufleben von Abgabenschuldigkeiten führt. Bei fehlender Zustimmung hat der Einzahler lediglich die Möglichkeit, sich zivilrechtlich an den Abgabepflichtigen, auf dessen Namen das betreffende Konto lautet, zu halten …

… 22 Abs. 1 UStG 1994 zu Vorsteuerberichtigungen kommen (siehe Rz 2857a ff.). Beispiel 1: Der bisher unter die land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung fallende Landwirt A führt im Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) 2023 Umsätze iHv 630.000 Euro aus. Im Kalenderjahr 2024 betragen seine Umsätze 670.000 Euro…