…Zollschuld) von der buchmäßigen Erfassung der entstandenen Zollschuld Abstand zu nehmen. 3.2.4. Wiedereinfuhr mittels Carnet ATA/eATA (1) Wurden Waren mit einem Carnet ATA/eATA ausgeführt, so kann ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Inanspruchnahme der Rückwarenbegünstigung auch nach Ablauf der…

…in diesem Sinne VwGH 23.12.2015, 2012/13/0007). Bei Fehlen von Angaben über den Namen und die Adresse des leistenden Unternehmers steht der Vorsteuerabzug auch dann nicht zu, wenn dem Leistungsempfänger Name und Anschrift bekannt sind und die USt unstrittig an das Finanzamt…

…Klarstellung nicht soll, weil die ideellen und/oder materiellen Mittel gänzlich fehlen, ist im endgültigen Körperschaftsteuerbescheid das gesamte Einkommenkeine rückwirkende Sanierung möglich (siehe Rz 106 des Vereins zu erfassen (Anwendungsfall des § 18 KStG 1988). Eine mangelhafte/fehlende Auflösungsbestimmung ist dann nicht rückwirkend sanierbar, siehe KStR…

2.4. Sozialversicherung Randzahlen 291 bis 310: derzeit frei. 2.5. Fehlende Unternehmereigenschaft 2.5.1. Funktionsgebühren Rz 311: Für das Vorliegen von nicht steuerbaren Funktionsgebühren gelten die für das Ertragsteuerrecht geltenden Auslegungsgrundsätze zum § 29 Z 4 EStG 1988 (vgl. EStR 2000 Rz 6613 bis…

…Namenszeichnung muss hiebei nicht die Wesenszüge einer handschriftlichen Unterzeichnung tragen. Die bei der Übermittlung einer original unterfertigten Schrift mittels Fernkopie (Telefax) reproduzierte Unterschrift stellt eine mechanisch hergestellte Unterzeichnung dar (Faxurkunde). Ein Firmenbriefkopf stellt keine mechanische Unterschrift dar, weil sie nicht unter dem Text steht (VwGH…

…1999, 98/14/0133), an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner (VwGH 18.3.1997, 93/14/0017), an (un-)eheliche Kinder (VwGH 23.3.1999, 98/14/0119), an Kinder aus geschiedenen Ehen, an mittellose Angehörige (Eltern, usw.) und an den "qualifizierten" Lebensgefährten ( § 106 Abs…

… 79 Abs. 2 EAG). Sie fördert somit die eigenen Mitglieder und ist daher eigennützig. Auch reicht die fehlende Gewinnabsicht allein nicht für die abgabenrechtliche Gemeinnützigkeit, wobei nach dem Gesetzestext Gewinnabsicht nur kein "Hauptzweck" sein darf. In diesem Sinne ergibt sich auch aus den Erläuterungen zum…

…werden. Rz 106: Die Risikostreuung für Zwecke des § 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011 kann auch mittelbar erfolgen, weil für das Steuerrecht eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend ist. Beispiel: Ein Investor hat Anteile an der M-Gesellschaft, die ihrerseits 100% der Anteile an der T…

…4.3.1.1. Inhalt der vereinfachten Zollanmeldung bis zur Anpassung von e-zoll Bis zur Anpassung des nationalen Einfuhrsystems (e-zoll) ist eine vereinfachte Zollanmeldung mittels Nachricht IM526 (reduzierter Datensatz) oder mittels Nachricht IM500 (fehlende Unterlagen) zu übermitteln. 4.3.2. Unterlagen Grundsätzlich müssen…

…dar. Liegt die jeweils erforderliche Erklärung nicht vor, kann die mittels Verfahrenszusatzcode beantragte Befreiung nicht gewährt werden. Fehlt eine erforderliche Angabe in einer Erklärung, ist die gesamte Erklärung als fehlend zu betrachten und so zu verfahren, als fehle eine für das betreffende Verfahren erforderliche Unterlage…

…und deshalb als verdeckte Einlage der Muttergesellschaft angesehen wird (VwGH 16.12.1998, 93/13/0257). Mittelbare Einlage Rz 524: Wird eine Einlage von einer dem Anteilsinhaber nahe stehenden Person geleistet, ist im ersten Schritt von einer Zuwendung an den Anteilsinhaber und im zweiten Schritt…

…Voraussetzungen des § 7 UmgrStG nicht vorliegen c)bei Aufspaltungen im Sinne des SpaltG, bei denen die Voraussetzungen des SpaltG und/oder des § 32 UmgrStG nicht vorliegen (beispielsweise fehlende Protokollierung, keine Teilungsmasse bestehend aus (Teil)Betrieben, Mitunternehmeranteilen oder qualifizierten Kapitalanteilen) d)bei Steuer-Aufspaltungen, bei denen…

…Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet (konkret Bestimmungsort und -land) befördert. Wird die Ware durch einen Beauftragten des Abnehmers entgegengenommen oder befördert und dabei die Identität des Beauftragten des Abnehmers vom liefernden Unternehmen oder Spediteur nachvollziehbar mittels Kopie eines Identitätsnachweises (zB Reisepass…

…etwaigen anderen einschlägigen Bestimmungen eingehalten werden, unter dem Begriff des "Entziehens" zusammengefasst werden. Zum Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren/der zollamtlichen Überwachung kommt es insbesondere durch: Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder fehlende Übergabe an einen zugelassenen Empfänger, wenn zB die Waren vollständig…

…eAEO-STP - Benutzerhandbuch 4.4. Selbstbewertung Der Wirtschaftsbeteiligte muss vor der Antragstellung eine Selbstbewertung mittels "Fragenkatalog zur Selbstbewertung" (Vordruck "AEO_SAQ für eAEO-STP_v1.0") durchführen und diese als Anhang zum AEO-Antrag in EOS hochladen. Der ausgefüllte Fragenkatalog zur Selbstbewertung ist nicht rechtlicher…

…Erhalt der Unterlagen entsprechend zu dokumentieren (zB mittels Eingangsstempel oder Eingangsregister), sodass auch nachträglich geprüft werden kann, ab welchem Zeitpunkt sich die Unterlagen in seinem Besitz befanden. 6.3.2.1. Verlängerung der Frist für die Nachreichung fehlender Unterlagen In hinreichend begründeten Fällen kann gemäß…

…Vertreter. Pflichten Art. 23 UZK Der Bewilligungsinhaber kommt den Verpflichtungen der Bewilligung nach. Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, den Zollbehörden Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können. 1.2. Formelles Verfahren …

…Indiz für die Ernsthaftigkeit. Rz 721: Hinsichtlich der Darlehensgewährung kommt insbesondere folgenden Merkmalen Indizwirkung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung zu: Hinsichtlich der Darlehensgewährung kommt insbesondere folgenden Merkmalen Indizwirkung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung zu: Keine feststehenden Zinsfälligkeiten. Fehlende Sicherheiten (zB Einräumung von Pfandrechten)…

…Appartement, Zimmer), die nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, gilt Folgendes: 1.Bis zu einer Größe von 3035 m2 ist kein Sachbezug anzusetzen. 2.Bei einer Größe von mehr als 3035 m2 aber nicht mehr als 4045 m2 ist der Wert gemäß Abs. 1 oder…

…Bestände, bei denen durch Schwund, Verdunsten, Verderb, leichte Zerbrechlichkeit oder ähnlichem ins Gewicht fallende unkontrollierbare Abgänge eintreten, die auch auf Grund von Erfahrungswerten schätzungsweise nicht annähernd zutreffend berücksichtigt werden können, und - abgestellt auf die Verhältnisse des jeweiligen Betriebs - besonders wertvolle Wirtschaftsgüter, müssen jedenfalls einer vollständigen…