…Gesichtspunkt von Billigkeit und Zweckmäßigkeit (§ 20 BAO) zu würdigen. Dementsprechend ist in einem Berichtigungsfall - gegebenenfalls unter Vornahme ergänzender Ermittlungen - zu erwägen, was für und was gegen die Vornahme von Zu- oder Abschlägen spricht und die getroffene Abwägung ist zu begründen (vgl. VwGH 29.9.2022…
…wird die Meldung registriert; für die Eintragung in den Verdachtsflächenkataster sind die Daten aber nachzureichen. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie beauftragt den Landeshauptmann mit der Durchführung allfälliger ergänzender Untersuchungen. Ermittlungen im Zusammenhang mit Verdachtsflächen, welche den Materienbehörden übertragen sind, sind nach Maßgabe der…
…bedeutsame Umstände (zB über das Ausmaß der zu erbringenden Leistung) keine Angaben enthält, ohne dabei den Urkundencharakter zu verlieren. In diesem Fall sind die fehlenden Umstände in einem Ermittlungsverfahren, erforderlichenfalls an Hand anderer Urkunden, festzustellen. Rz 1087: Für die Gebührenfestsetzung sind unter Berücksichtigung des Urkundenprinzips…
…Bewilligung des AEOS- oder des kombinierten AEOC/AEOS-Status. Die Bewertung der Sicherheitsstandards hat sich an den Anhaltspunkten und Auslegungshilfen der AEO-Leitlinien zu orientieren. Ergänzend zu den AEO-Leitlinien ist zu beachten: 4.8.5.1. Personelle Sicherheitsanforderungen Das Kriterium des Art. 28 Abs…
…120 UZK bzw. das Datum ihrer buchmäßigen Erfassung, im Falle eines Irrtums oder einer Pflichtverletzung einer Behörde die Bezeichnung der Behörde und die Beschreibung des Irrtums bzw. der Pflichtverletzung, das Ergebnis allfälliger Ermittlungen zur Feststellung der Gutgläubigkeit des Beteiligten sowie eingelegte Rechtsbehelfe und ergangene Rechtsbehelfsentscheidungen.
…dem Ausmaß der Bereicherung bemessen; diese bestimmt sich nach dem "Anteil" am aushaftenden Kredit. Zur Zurückbehaltung von Nutzungsrechten (Wohnrecht usw.) siehe Rz 6624. In Veräußerungsraten enthaltene Zinsen oder Wertsicherungsbeträge sind nicht bei Ermittlung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen zu berücksichtigen, sondern den Einkünften aus Kapitalvermögen…
…ergänzenden Zollanmeldung Eine Verlängerung der Frist ist nur in begründeten Fällen zulässig, wobei die Frist 120 Tage nach Überlassung der Waren nicht überschreiten darf (zB fehlender Präferenznachweis). Hängt die ergänzende Zollanmeldung von Angaben im Zusammenhang mit dem Zollwert ab (zB. Nachverrechnung von für die Ermittlung…
… Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors für das Jahr 2014; Datenzeitraum: letzte 30 Jahre; Der Sachverständige, Heft 3/2014 Kleiber Simon, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 6. Auflage 2010 Rössler/Langer fortgeführt von Simon, Kleiber, Joerts, Simon, Schätzung und Ermittlung von Grundstückswerten, 8. Auflage 2004 Ergänzende Empfehlung des Hauptverbandes der…
…Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen wesentlich sind. Rz 1104: Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Die Abgabenbehörde kann die Schätzungsmethode grundsätzlich…
…Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten, dass sie: "1.bei der Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte die Leitlinien [OECD-VPL] befolgen - unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Leitlinien sowie der verschiedenen Kapitel im Zusammenspiel zueinander -, um zu fremdvergleichskonformen Verrechnungspreisen…
…um das Suchverfahren fortzusetzen, ersucht diese Behörde die beteiligte Zollstelle unverzüglich um ergänzende Informationen. Diese Zollstelle beantwortet das Ersuchen innerhalb von 40 Tagen nach seiner ÜbermittlungAbsendung. (7) Wird während der in den Absätzen 1 bis 6 beschriebenen Schritte eines Suchverfahrens festgestellt, dass das Unionsversandverfahren ordnungsgemäß…
…beschränkt ist, gemäß Art. 26 UZK im ganzen Zollgebiet der Union. Bezüglich des Inhaltes von Entscheidungen im zollrechtlichen Informatikverfahren gelten die besonderen zollrechtlichen Vorschriften; im zollrechtlichen Informatikverfahren ergangene Entscheidungen der Zollbehörden gelten als Abgabenbescheide (§ 37 Abs. 4 und 7 ZollR-DG). 3.2. Übermittlung von…
…veröffentlichten Jahresinflationsraten des Verbraucherpreisindexes abstellt. Für die Ermittlung wird das auf das Zehntel eines Prozentpunkts gerundete arithmetische Mittel der für die Kalendermonate Juli des vorangegangenen Kalenderjahres bis Mai des laufenden Kalenderjahres sowie des vorläufigen Wertes für Juni des laufenden Kalenderjahres herangezogen. Ein sich daraus ergebender…
…D.E. 11 02 000 000) nicht zulässig; bei vollständiger oder ergänzender Ausfuhranmeldung ist die Angabe optional. Im Warenverkehr mit steuerlichen Sondergebieten (Datensatz B4) ist die Angabe der Art des Geschäfts nur bei Handelsgeschäften erforderlich, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind [zB. Versendung von…
…1 EStG 1988 im jeweiligen (prozentuellen) Ausmaß zuzuordnen (vgl. EAS 3331). Dies gilt auch bei der Ermittlung des Kontrollsechstels nach § 77 Abs. 4a EStG 1988. Rz 1067: Legt der Arbeitnehmer beim Arbeitgeberwechsel während eines Kalenderjahres den Lohnzettel von seinem beendeten Dienstverhältnis dem neuen Arbeitgeber vor…
… 1 EStG 1988) Der herrenlose Nachlass wird zur Körperschaftsteuer herangezogen (Rz 7). Maßgeblichkeit österreichischer Vorschriften auch bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte (Rz 17). Doppelbesteuerung: Drei-Stufen-Methode bei der DBA-Anwendung (Rz 33). Grenzpendler: Antragsmöglichkeit auf unbeschränkte Steuerpflicht (Rz 36 bis 38). 2 Einkommen…
…Grundlage spezifischer Kriterien geeigneten Bedingungen unterliegt. (24) Es müssen Berechnungsmethoden festgelegt werden, sowohl zur Ermittlung des Einfuhrabgabenbetrags für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse als auch für jene Fälle, in denen eine Zollschuld für in der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse entsteht und besondere Einfuhrabgaben zu…
…ist das vor der Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Ausfuhrverfahren ausgestellte e-VD anzugeben. Bei einer ergänzenden Zollanmeldung ist die MRN für die zuvor eingereichte vereinfachte Anmeldung anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten D1 bis D3: Im Falle einer Versandanmeldung ist auf das Verfahren der…
…ist das vor der Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Ausfuhrverfahren ausgestellte e-VD anzugeben. Bei einer ergänzenden Zollanmeldung ist die MRN für die zuvor eingereichte vereinfachte Anmeldung anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen - Spalten D1 bis D3: Im Falle einer Versandanmeldung ist auf das Verfahren der…
…dazu bestimmte Abgabenbehörde das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durchzuführen oder zu ergänzen (§ 269 Abs. 2 BAO). Das Bundesfinanzgericht kann mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (dh. des Erstbescheides) und der Beschwerdevorentscheidung die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden…