125a. Sonderregelung für EU-Unternehmer, die sonstige Leistungen an Nichtunternehmer erbringen, für innergemeinschaftlichen Versandhandel und innerstaatliche Lieferungen durch Plattformen oder andere elektronische Schnittstellen (Art. 25a UStG 1994) 125a.1. Voraussetzungen für im Gemeinschaftsgebiet niedergelassene Unternehmer Rz 4297: Unternehmer, die sonstige Leistungen an Nichtunternehmer gemäß § 3a…

…2.3. Verfahrensbestimmungen 21.10.2.3.1. Antragstellung Rz 2845: Der Antragsteller hat den Erstattungsantrag mit dem hierfür vorgesehenen Formular U5 ausnahmslos schriftlich (weder elektronisch noch per FAX) bei dem für die Durchführung des Erstattungsverfahrens in Österreich zuständigen Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt, einzubringen…

…Amtsplatz oder außerhalb) im Zuge der Ausfuhrabfertigung zollamtlich bestätigt werden. 4.1.1. Ausstellung bei der Ausfuhrzollstelle anlässlich der Abfertigung Bei Ausfuhren im eelektronischen Ausfuhrsystem-zoll-Verfahren besteht die Möglichkeit, die Bestätigung von Warenverkehrsbescheinigungen auch nach der Zollabfertigung und gegebenenfalls nach dem Datum der Freigabe…

…Geltung 4.2.1. Zeitpunkt (1) Ausfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Ausfuhrabfertigung für die Ausfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung liegen. Zu den unterschiedlichen Bedeutungsinhalten des Begriffs "Ausfuhr" siehe die Arbeitsrichtlinien zu den Maßnahmen. (2) Ausfuhrgenehmigungen gelten…

…Vorgespräch vereinbaren, um die Details sowie den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf des Antragsverfahrens abzustimmen. 4.3. Antrag Der Antrag auf AEO-Bewilligung muss vom Wirtschaftsbeteiligten elektronisch über das spezifische EU-Traderportal für AEO (eAEO-STP) gestellt werden. DazuUm Zugang zum Traderportal zu erhalten, ist es…

…Verpflichtungen des Antragstellers/Bewilligungsinhabers Art. 15 Abs. 2 UZK Unbeschadet etwaiger anderer Vorschriften gilt die Antragstellung als Verpflichtung in Bezug auf die Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen Angaben; die Echtheit der beigefügten Unterlagen; die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem beantragten besonderen Verfahren…

…Überwachung zu erfolgen. 3.3.11. Bekanntgabe einer Entscheidung Für die Form der Bekanntgabe einer Entscheidung gelten bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK-Zollentscheidungssystems - ab dem die Mitteilung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu erfolgen hat - neben den unionsrechtlichen Vorschriften jene des § 92 Abs…

…die Gesellschaft zu verringern. Daher sind für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden einerseits und zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden andererseits sowie für die Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung spezifische Vorschriften für die zu verwendenden Informationssysteme erforderlich. Die Speicherung und…

…Erfordernissen; angemessene Aufzeichnungen werden geführt und aufbewahrt; eine allenfalls geforderte Sicherheitsleistung wird erbracht. 1.2.3.2. Entscheidungsfrist Der Antragsteller ist binnen 30 Tagen ab Antragstellung bzw. ab Eingang nachgeforderter fehlender oder weiterer Angaben über die Annahme des Antrages zu unterrichten (Art. 22 Abs. 1…

…zur Gänze angerechnet werden kann. Für ab 2019 gestellte Rückzahlungsanträge ist gemäß § 240a BAO eine elektronische Vorausmeldung beim Finanzamt (ab dem 1.1.2021 beim Finanzamt für Großbetriebe, davor beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart) erforderlich, die der Antragstellung vorgelagert ist. Beispiele: 1. Die X-AG…

…Österreich 21.11.1.1.1. Antragstellung Rz 2850: Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat stellt, hat diesen Antrag ausnahmslos elektronisch über Finanz-Online einzureichen. Besteht im Inland eine Organschaft, hat jede Organgesellschaft mit aufrechter…

…Abs. 2 KVG, wenn ihm dies technisch zumutbar ist, elektronisch beim Finanzamt anzuzeigen. Hierbei kann die Übermittlung einer über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde unterbleiben, wenn diese in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde und dem Finanzamt der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt gegeben wird…

…Antragstellung Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung hat mittels Vordruck Za 289 - Antrag auf Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren (e-zoll Bewilligung) - zu erfolgen und ist im Internet auf der BMF-Homepage unter nachfolgendem Link verfügbar: http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll…

…Geltung 5.2.1. Zeitpunkt (1) Einfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung für die Einfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Einfuhranmeldung liegen. Zu den unterschiedlichen Bedeutungsinhalten des Begriffs "Einfuhr" siehe die Arbeitsrichtlinien zu den Maßnahmen. (2) Einfuhrgenehmigungen gelten…

…prüfen, ob ein anderer Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers gleichzeitig ebenfalls ein Pendlerpauschale berücksichtigt. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge und Absetzbeträge muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber innerhalb eines Monats mittels neuen Ausdrucks oder elektronischer Übermittlung des Ergebnisses des Pendlerrechners (L 34 EDV) melden. Die…

…Einhaltung aller mit der Ausfuhr von erfassten Stoffen gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 verbundenen Verpflichtungen. -Bei elektronischer Genehmigungserteilung braucht in diesem Feld der Genehmigung die Unterschrift des Antragstellers nicht zu erscheinen, sofern der Antrag an sich von ihm unterschrieben wurde. II…

…sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. 2.Die Felder 1, 4, 6, 8 und 11 bis 16 sind vom Antragsteller bei der Antragstellung auszufüllen; die Angaben in den Feldern 7, 9, 10 und 15 können jedoch nachgereicht werden. In diesem…

…GebG sehen in taxativ aufgezählten Fällen erhöhte Eingabegebühren vor. Die Eingabengebühr ist von der Anzahl der verwendeten Bogen unabhängig. Zur Gebührenermäßigung bei Anträgen auf elektronischem Weg unter Verwendung der Funktion E-ID siehe Rz 143. 10.5.10.1. Einfache Eingabengebühr Rz 440: Die einfache…

…der auf Formularbasis (Formulartextfelder, KontrollkästchenMenüführung der Anwendung CDA zu erstellen, Dropdownfelder) auszufüllenden Standardsetvorlage auszustellen. Bei den Tabellen kann die Zahl der Positionszeilen verändert werdenallfällige Anlagen werden elektronisch hochgeladen. Trifft ein Punkt der Bewilligung nicht zu, ist "entfällt" zu vermerken. Sofern erforderlich, können der Bewilligung Anlagen…

…im elektronischen Abfertigungssystem in der Zollanmeldung "7732"). 2.4. Bezug von Arzneiwaren im Fernabsatz (1) Gemäß § 17 Abs. 1 AWEG 2010 ist der Bezug von Arzneiwaren (Abschnitt 1.1.1.), die im Fernabsatz (Abschnitt 1.5.) bestellt wurden, durch Personen, die nicht zur Antragstellung auf…