…SCE) gelten - unabhängig davon, ob der Unternehmerbegriff des § 1 UGB erfüllt wird - kraft Rechtsform als Unternehmer (§ 2 UGB). Zu Unrecht im Firmenbuch eingetragene Steuerpflichtige gelten kraft Eintragung ebenfalls als Unternehmer (§ 3 UGB). Im Übrigen liegt Unternehmenseigenschaft iSd § 1 UGB vor, wenn planmäßig unter zweckdienlichem Einsatz…

…Ehefrau des Geschäftsführers und Schwägerin des Mehrheitsgesellschafters (VwGH 26.9.2000, 98/13/0157); Vorteilszuwendung an eine GmbH, bei der der Sohn des Anteilsinhabers als Alleingesellschafter eingetragen ist (VwGH 26.9.2000, 98/13/0216); Überlassung einer Wohnung an die Tochter des Gesellschafter-Geschäftsführers (VwGH…

…oder ein Verband, der laut Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) auch für Straftaten verantwortlich sein und entsprechend sanktioniert werden kann. Ein Verband im Sinne des VbVG sind entweder juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften oder Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen. Als Beschäftigte des Antragstellers, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig sind, sind nur…

…Treuhänder für eine andere Person. Dieser Sachverhalt wurde mit Notariatsakt festgehalten und auch dem Finanzamt mitgeteilt. Im Firmenbuch war der Gesellschafter mit 38% Gesellschaftsanteil und als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen. Nunmehr möchte er sich in der gleichen Branche als Einzelunternehmer selbständig machen. Da die in Treuhandschaft…

…unmittelbaren Zusammenhang mit der Neugründung ins Firmenbuch (mit dem Zusatz "e.U.") eingetragen werden. Das sind insb. Gerichtsgebühren für folgende Eintragungen: des Sitzes, der Geschäftsanschriften, der Inhaber, der persönlich haftenden Gesellschafter, der Geschäftsführer, der Musterzeichnung. Nicht gebührenbefreit ist etwa die Gebühr für einen Firmenbuchauszug (TP…

…ist, wie insbesondere bei Kommanditisten (siehe Rz 6031), und die keine "ausgeprägte Unternehmerinitiative" entfalten (siehe Rz 6032). 19a.2.2 Haftungseinschränkung Rz 6031: Nach § 171 UGB haftet ein Kommanditist mit der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme, wobei seine Haftung ausgeschlossen ist, soweit die Einlage geleistet ist…

…steuerlichen Arbeitnehmereigenschaft ist als Beendigung des Dienstverhältnisses anzusehen. Wenn also ein bisheriger Arbeitnehmer beispielsweise Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung von mehr als 25% an der Gesellschaft wird und daher im steuerlichen Sinne nicht mehr als Arbeitnehmer gilt, liegt eine Beendigung des Dienstverhältnisses und demnach ein…

…die folgende Bedingungen erfüllen: a)Sie sind in einem begünstigten Land oder Gebiet oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet. b)Sie führen die Flagge eines begünstigten Landes oder Gebiets oder eines Mitgliedstaats. c)Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen…

…die "eigenen Schiffe" bzw. "eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen: 1.die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder auf den Färöern ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, 2.die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der Färöer fahren, 3. die mindestens zur Hälfte…

…"eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen: 1.die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Ägypten ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, 2.die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Ägyptens fahren, 3.die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der…

…"eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen: 1.die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Algerien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, 2.die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Algeriens fahren, 3.die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der…

…"eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen: 1.die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Marokko ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, 2.die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Marokkos fahren, 3.die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der…

…"eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen: 1.die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Tunesien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, 2.die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Tunesiens fahren, 3.die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der…

…ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, b)die unter der Flagge der ausführenden Vertragspartei fahren, c)die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden Vertragspartei oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in der ausführenden Vertragspartei hat, bei der der oder die Geschäftsführer…

…ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, b)die unter der Flagge der ausführenden Vertragspartei fahren, c)die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden Vertragspartei oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in der ausführenden Vertragspartei hat, bei der der oder die Geschäftsführer…

…in den von der spaltenden Gesellschaft abgeschlossenen Dienstverhältnissen zivilrechtlich auf Grund der Gesamtrechtsnachfolge. 6.6.1.2. Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer Rz 1778: Gehälter und sonstige Vergütungen, die ein wesentlich Beteiligter von der Kapitalgesellschaft auf Grund eines Dienstverhältnisses im Zeitraum zwischen Spaltungsstichtag und Tag der…

…ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, 2.die unter der Flagge der ausführenden Vertragspartei fahren, 3.die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden Vertragspartei oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in der ausführenden Vertragspartei hat, bei der der oder die Geschäftsführer…

…ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, b)die unter der Flagge der ausführenden Vertragspartei fahren, c)die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden Vertragspartei oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in der ausführenden Vertragspartei hat, bei der der oder die Geschäftsführer…

…"eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen: 1.die in einem Mitgliedstaat der EU oder in der Ukraine ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, 2.die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EU oder der Ukraine fahren, 3.die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der…

…"eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen: i) die in einem Mitgliedstaat der EU oder in Georgien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind, ii) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EU oder Georgiens fahren, iii) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der…