…selbst wenn ihr hinsichtlich der Arbeitszeit eine gewisse Freizügigkeit eingeräumt ist (VwGH 21.2.1984, 83/14/0102). Indizien für ein Dienstverhältnis sind eine regelmäßige (mindestens ein Mal wöchentliche) Tätigkeit, die Beistellung der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber und keine Vertretung durch eine andere Person (vgl…

…ursprünglichen Vertragspartners eine andere Person getreten ist - es sei denn, es handelt sich um einen Gesamtrechtsnachfolger, siehe Rz 1143 ff - als auch, wenn auf Seite eines Vertragspartners weitere Personen hinzugekommen sind. Beispiel: A und B haben einen Mietvertrag abgeschlossen und vergebührt. In einer als Zusatz…

…Zollschuldner oder die Person, die Zollschuldner werden kann oder eine andere Person, als die dazu verpflichtete, wenn die Zollbehörden dies gestatten. (5) Grundsätzlich darf für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Zollanmeldung nur eine Sicherheitsleistung verlangt werden. (6) Die für eine bestimmte Zollanmeldung geleistete Sicherheit…

…Die Unterlagen können auch elektronisch übermittelt werden bzw. ist der Fahrer berechtigt, während einer Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, um die erforderlichen Belege vor dem Abschluss der Straßenkontrolle bereitzustellen. Dies gilt jedoch nicht für die Gemeinschaftslizenz und…

…zu machen. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H1: Sind Verkäufer und Ausführer identisch, brauchen diese Angaben nicht gemacht zu werden. Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine andere als die in D.E. 13 01 000 ,Ausführer' angegebene Person, sind Name und Vorname bzw…

…der Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann. Die Zollbehörden können auch gestatten, dass die Sicherheit von einer anderen Person geleistet wird als von der, die dazu verpflichtet ist. (4) Unbeschadet des Artikels 97 verlangen die Zollbehörden für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Zollanmeldung…

… Sachprämien eines Automobilherstellers an das Verkaufspersonal eines Vertragshändlers, wenn dieses Personal damit für besondere Verkaufserfolge belohnt wird (die Hingabe der Sachprämie stellt eine entgeltliche Lieferung dar). Wenn ein Unternehmer dem Abnehmer bei Abnahme einer bestimmten Menge bzw. Überschreiten einer bestimmen Auftragssumme außerdem andere Gegenstände ohne…

…2 GebG ist die Gebühr für den Staatsbürgerschaftsnachweis zu unterscheiden. Der Staatsbürgerschaftsnachweis ist die Bescheinigung, dass eine bestimmte Person die Staatsbürgerschaft besitzt und daher gemäß § 14 TP 14 GebG als Zeugnis gebührenpflichtig. Rz 302: Höhe der Gebühr Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft § 14 TP 2 Abs…

…wird in einem Original und einer Kopie für die Mengen der in das Verfahren übergeführten Waren ausgefertigt. c)Der Antrag auf Ausstellung des INF2 gilt als Einverständnis des Inhabers, den Anspruch auf vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben auf eine andere Person zu übertragen…

…auf den Frachtbrief CMR enthalten. Versender Der im Beförderungsvertrag vom Beförderungsbesteller angegebene Versender der Waren. Summarische Ausgangsanmeldungen: Diese Angabe ist erforderlich, wenn eine andere Person die summarische Anmeldung abgibt. Anzugeben ist die EORI-Nummer des Versenders, wenn sie der Person, die die summarische Anmeldung abgibt…

…verwaltungstechnischen Gründen kann eine andere Zollstelle als zuständige Ausfuhrzollstelle bestimmt werden. 2.1.2.2. Zollstelle bei der die Waren das Zollgebiet der Union verlassen (tatsächliche Ausgangszollstelle) 2.1.2.2.1. Ausfuhren mit einem Sendungswert bis 3.000 Euro Bis zu einem Wert von…

…der Status in Bezug auf Kontoinformationen eines anderen Kontos dieser Person nicht zutreffend ist, wenn es diese nach §§ 51 bis 53 GMSG zusammenfassen muss oder die Konten sonst als einheitliches Konto behandelt werden (Sec. VII Rz 9 CRS-Kommentar). Einem meldenden Finanzinstitut ist es nicht…

…sein. Kennzeichnend für eine Rente ist der aleatorische Charakter. Dieses aleatorische Moment liegt im Abweichen der tatsächlichen Lebensdauer von der durchschnittlichen Lebenserwartung (OGH 30.5.1994, 1 Ob 515/94). Rz 7004: Leibrenten sind von der Lebensdauer einer oder mehrerer bestimmter Personen (des Rentenberechtigten, des…

…Vertreter ist ein nicht nur vorübergehend für eine bestimmte Tätigkeit bestellter Vertreter anzusehen. Der Vertreter seinerseits muss über keine Betriebsstätte im Inland verfügen. Der ständige Vertreter kann sowohl nichtselbständig als auch selbständig tätig sein (zB Angestellter, selbständiger Handelsvertreter), ebenso kann eine juristische Person ständiger Vertreter…

…oder "Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" Waren oder Vormaterialien, die nach den Bestimmungen dieses Protokolls als Ursprungswaren gelten; n)"Erzeugnis" eine hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; o)"Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere; p)"Wert der Vormaterialien" den…

…gefüllt oder leer, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer innerhalb oder außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person tragen; Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für die Produktion und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehsendungen…

…der Zollanmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen verbunden, so ist die Abgabe der Anmeldung nur durch diese Person oder ihren Zollvertreter zulässig. 1.2. Ansässig im Zollgebiet der Union - Artikel 5 Z 31 UZK Ansässig im Zollgebiet der Union ist a)eine natürliche Person…

…die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen für die betreffende öffentlich-rechtliche Rechtsposition erfüllt (VwGH 26.5.1998, 97/07/0168). Rz 117: Dingliche Rechtsverhältnisse, die sich derart auf eine bestimmte Sache beziehen, dass es lediglich auf die Eigenschaft der Sache und nicht auf die berechtigte Person ankommt…

…daher neben juristischen Personen des privaten Rechts auch Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts sowie nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen. Ebenso befreit sind inländische Betriebsstätten einer EU/EWR-Körperschaft (zu den Voraussetzungen siehe Rz 7755c). Die Beteiligung muss an einer Aktiengesellschaft…

…nicht unter eine andere Tarifpost fällt. Dieser Tatbestand ist demnach nicht ident mit jenem des Zeugnisses nach § 14 TP 14 GebG (siehe Rz 630 ff). Rz 1807: Auch die Adressierung einer Bescheinigung oder Bestätigung an eine bestimmte, vom Ausstellungswerber verschiedene (physische oder juristische) Person hindert…