…Rücktritt von der Verfolgung) Rz 1517a: Diversionszahlungen sind nicht abzugsfähig (siehe auch Rz 4846e). Doppelte Haushaltsführung, Doppelwohnsitz Rz 1518: Siehe LStR 2002 Rz 341 bis 352. E-Card Rz 1518a: Ist von Beziehern betrieblicher Einkünfte ein Service-Entgelt für die E-Card (E-Card-Gebühr, …

…Sicherheitsgebühren). Abgaben und Gebühren, die mit der summarischen Eingangsanmeldung (Art. 5 Nr. 9 und Art. 127 UZK) im Zusammenhang stehen, werden nicht zum Zollwert hinzugerechnet (s Art. 71 Abs. 3 UZK) 2.6.2. Höhe der Beförderungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z i…

…siehe Rz 1247). Wird von der in § 25 Abs. 6a GSVG vorgesehenen Option Gebrauch gemacht (Aufstockung auf die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage aus Anlass von Betriebsgründungsinvestitionen), sind die bezahlten Beiträge insgesamt Pflichtversicherungsbeiträge. Rz 1237a: Zum Service-Entgelt für die E-Card (E-Card-Gebühr) siehe Rz 1518a.

…2817 | Zinkoxid; Zinkperoxid | 2818 30 | Aluminiumhydroxid | 2819 | Chromoxide und -hydroxide | 2820 | Manganoxide | 2821 | Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von ≥ 70 GHT, berechnet als Fe2O3 | 2822 | Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche…

…| Zinkoxid; Zinkperoxid | 2818 30 | Aluminiumhydroxid | 2819 | Chromoxide und -hydroxide | 2820 | Manganoxide | 2821 | Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von >= 70 GHT, berechnet als Fe2O3 | 2822 | Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche…

…oder d. Perfluoralkane, e. Dichte bei 298 K (25 °C) größer/gleich 1,5 g/ml, f. in flüssigem Zustand bei 273 K (0 °C) und g. ein Gehalt von 60 Gew.-% oder mehr an gebundenem Fluor. Anmerkung: Gilt nicht für Materialien, spezifiziert und verpackt…

…technischen Umsetzung liegt, ob bei der Verwendung der Funktion E-ID beide Elemente (qualifizierte elektronische Signatur und die Personenbindung) zur Anwendung kommen, dies für den Durchschnittsanwender jedoch nicht auf den ersten Blick erkennbar sein wird, kommt die Gebührenermäßigung auch dann zur Anwendung, wenn die Personenbindung…

…a ASVG aus der Vollversicherung ausgenommenen Arbeitnehmern sowie Arbeitnehmer-Beiträge an das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen gleichzuhalten. Das Service-Entgelt für die e-card gemäß § 31c ASVG ist vom Versicherten (im Gegensatz zur Krankenscheingebühr) unabhängig von einer Leistung zu zahlen und stellt daher…

…3.930,00 = | 712,12 | = | 100% | SV AN-Anteil - Inlandsanteil | 130,46 | = | 18,32% | SV AN-Anteil - Auslandsanteil | 581,66 | = | 81,68% Das Service-Entgelt für die e-card gemäß …

…unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte veranlasst, sind auch die rückgezahlten Pflichtbeiträge für die Ermittlung der Einkommensteuer im Rahmen des Progressionsvorbehalts im Zuflussjahr zu berücksichtigen (VwGH 22.09.2021, Ra 2020/13/0111). Wird das Service-Entgelt für die e-card, das einen Pflichtbeitrag gemäß § 16 Abs…

…Ebenfalls nicht abzugsfähig sind Kostenanteile für Sachleistungen gemäß § 80 Abs. 2 BSVG sowie Behandlungsbeiträge E-Card. (Pflicht-)Beiträge, die aufgrund der Option in die Selbständigenvorsorge gemäß § 64 BMSVG an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zu entrichten sind und von dieser an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse…

…Exkurs: Gebühren im Meldewesen Rz 1850: Für alle schriftlichen Eingaben gilt: | Eingabengebühr | € 14,30 | Eingabengebühr bei Verwendung der Funktion E-ID | € 8,60 | Beilagengebühr | von jedem Bogen € 3,90 jedoch nicht mehr als € 21,80…

…per E-Mail, per USB-Stick, per Upload auf eine digitale Anwendung, per Filehosting-Dienst, per WebERV oder per Fax zu verstehen. Rz 653: Der Ausdruck eines bereits auf elektronischem Wege übermittelten Zeugnisses samt dessen Aushändigung durch die Behörde ist gebührenpflichtig. 10.13.7. Gebührenschuld…

…Rz 1700 ff) einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten zu übersenden. Das Finanzamt hat als Folge der Nichtentrichtung einen Bescheid gemäß § 203 BAO zu erlassen und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG (siehe Rz 127 ff) festzusetzen. Rz 59: Für bestimmte Schriften…

10.7.3. Befreiungen Rz 514: Gebührenfrei ist nach § 14 TP 8 Abs. 2 Z 1 GebG der Antrag auf Erteilung eines Visums für Forscher aus Drittstaaten, die sich iSd Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 S. 23, zu…

…Übermittlung per E-Mail, per USB-Stick, per Upload auf eine digitale Anwendung, per Filehosting-Dienst, per WebERV oder per Fax zu verstehen. Rz 366: Der Ausdruck einer auf elektronischem Wege beigelegten Beilage durch die Behörde begründet keine zusätzliche Gebührenpflicht. Rz 367: Gebührenbefreit sind jene…

…oder der Länder ausgestellt, unterliegen diese nicht der Pauschalgebühr nach § 14 TP 15 GebG (siehe Rz 680). In dem Fall sind die Gebühren nach dem GebG für die jeweiligen Schriften (zB Eingaben, Beilagen, Zeugnisse) und die Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten. 10.14.1.1. Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung…

…Die Gebühr ist eine feste Gebühr. Sie beträgt 3,90 Euro von jedem Bogen (siehe Rz 104 ff). Die Gebühr darf nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage betragen. Zur Gebührenermäßigung bei Beilagen zu Anträgen auf elektronischem Weg unter Verwendung der Funktion E-ID…

…Änderung der Schrift anfallen und auch keine Bundesverwaltungsabgaben an. Einen Anteil an der Pauschalgebühr erhält der Rechtsträger der ausstellenden Behörde. Im Verfahren allenfalls vorzulegende Zeugnisse sind jedoch von der Pauschalgebühr nicht umfasst und daher von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 14 GebG (siehe Rz 630…

10.7. Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG) 10.7.1. Gegenstand der Gebühr Rz 510: Gegenstand dieser Bestimmung sind Einreisetitel (Visum für den längerfristigen Aufenthalt), Aufenthaltstitel (befristete und unbefristete Aufenthaltstitel), Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Anmeldebescheinigung; Bescheinigung des Daueraufenthalts; Daueraufenthaltskarte; Aufenthaltskarte für Angehörige eines…