…welche widerrechtlich im Inland verwendet wurden, dann erfolgt die Festsetzung der Abgabe zusammengefasst in einem Festsetzungsbescheid. Beispiel: Es erfolgte im Jahr 2021 eine widerrechtliche Verwendung von drei Fahrzeugen mit deutschem Kennzeichen in Österreich durch denselben Verwender. Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer hat sich auch bei einer…

…der Strecke liegenden Grenzübertrittsstellen angeführt werden; in Spalte 3: a)Land der Beladung; b)Land der Entladung; in Spalte 4: Kfz-Kennzeichen / Zulassungsstaat; in Spalte 5: Bruttogewicht der Ladung (Tonnen mit einer Dezimalstelle); in Spalte 6: a)Kilometerstand bei der Abfahrt; b)Kilometerstand bei der…

…In Dreiländerecken zwischen zwei Mitgliedstaaten und einem Drittland stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Beispiel für eine Situation in Dreiländerecken: Ein in Lindau wohnender deutscher Staatsangehöriger fährt über Höchst in Vorarlberg nach Altstätten in der Schweiz und anschließend wieder auf demselben Weg zurück nach Deutschland…

…T1 versehen sind. c)Warenbeförderungen nach einem in einem Drittland gelegenen deutschen Bahnhof (Basel Badischer Bahnhof, Schaffhausen und Thayngen) gelten als Beförderungen, die in der Gemeinschaft enden. Kennzeichnung Die EVU's kennzeichnen alle Beförderungen im Unionsversandverfahren durch Anbringen von Aufklebern oder Stempelabdrucken in grüner Farbe…

…3), die im Bundesgebiet an Endverbraucher überlassen werden, in deutscher Sprache richtig, sichtbar, lesbar und dauerhaft gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung gemäß Abs. 1 muss mindestens enthalten: 1.den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift des Herstellers, 1a.wenn der Hersteller…

…pulverisiert. #9 Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen solche mit der Kennzeichnung "Hergestellt aus Hoodia spp.- Material aus kontrollierter Ernte und Erzeugung im Rahmen eines Abkommens mit der zuständigen CITES- Vollzugsbehörde von [Botsuana auf der Grundlage des Abkommens Nr. BW/xxxxxx] [Namibia auf der Grundlage…

…besonderer Bedeutung, weil sie die Angaben und Erklärung des Ausführers über die sachliche Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung betrifft. Die Rückseite des Antragsformulars ist jedenfalls in deutscher Sprache abzufassen. 4.5.1. Beschreibung des Sachverhalts (Standardsätze) (1) Die erste Angabe des Ausführers betrifft den Sachverhalt, auf Grund…

…Möglichkeiten fehlt in der deutschen Version des Ursprungsprotokolls das "oder", bzw. der ";". Daher wird zur richtigen Auslegung auf die englische Version des Amtsblattes L 330 vom 27.12.2018 verwiesen. 5.5.2. Alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregeln des Anhangs 3-B-1 und Kennzeichnung der Ursprungsnachweise …

…1. Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung für alle Präferenzmaßnahmen [ausgenommen in den Warenverkehren mit Syrien und der Zollunion EU-Türkei (jeweils nicht vorgesehen) sowie für Chile, Mexiko und das Allgemeine Präferenzsystem (jeweils abweichender Text)] | Deutsche Version | Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr…

…dürfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2015/2403 nur dann in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie mit der einheitlichen eindeutigen Kennzeichnung versehen sind (siehe Abschnitt 1.71.6. und Anlage 9) und ihnen eine Deaktivierungsbescheinigung (siehe Anlage 10) beiliegt. 3.2.1…

…und Menge sowohl des Arzneimittels als auch des enthaltenen Suchtgifts sowie die Dosierung hervorgehen, oder wenn die Verschreibung nicht in lateinischer Schrift oder nicht in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt worden ist, muss an Stelle der Verschreibung eine von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde beglaubigte…

…EG) Nr. 726/2004, müssen in Österreich zugelassene Arzneispezialitäten auf den Primärverpackungen und den Außenverpackungen insbesondere die nachstehend angeführten Kennzeichnungselemente aufweisen, wobei die Kennzeichnung deutlich sicht- und lesbar, übersichtlich und dauerhaft auf den Primärverpackungen und Außenverpackungen anzubringen ist. Es sind die deutsche Sprache, Druckbuchstaben des…

…sowie die Aufstellung von Finanzierungsplänen, die Auswahl von Herstellungsverfahren und die Prüfung ihrer Wirtschaftlichkeit. Ebenso sind Leistungen von Handelschemikern, die ausländische Auftraggeber neben der chemischen Analyse von Warenproben insbesondere in Kennzeichnungsfragen beraten, als Beratungsleistungen im Sinne des § 3a Abs. 14 Z 4 UstG 1994 zu…

…Muster 2: Deaktivierungskennzeichen von ehemaligem Heeresgut durch Fachorgane des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport Von den Fachorganen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport zur Kennzeichnung von ehemaligem Heeresgut sind für das Deaktivierungskennzeichen die Buchstaben "BH" zu verwenden. Das Deaktivierungskennzeichen ist maßlich wie folgt zu dimensionieren:…

…wenn auf den Unterlagen oder auf der Ware selbst und ihren Bestandteilen oder auf ihrer Etikettierung eine oder mehrere der folgenden Kennzeichnungen angebracht sind oder angebracht werden sollen: Vermerk über die im Kontrollverfahren festgestellte Konformität "ökologische/biologische Produktion - EU Kontrollsystem" (auch in der Sprache eines…