…Gemäß § 9 Abs. 2 GütbefG haben die Lenker die Kontingentgenehmigungen bei jeder grenzüberschreitenden Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. (9) Die Entwertung der Einzelgenehmigungen erfolgt durch Ansetzen des Datums der Ein- bzw. Ausreise im Genehmigungsformular, wobei dies grundsätzlich…

…Einführer untersagt wird. Der Lizenzvertrag umfasst Bedingungen, nach denen es dem Lizenzgeber erlaubt ist, die Produktion oder das Kaufgeschäft zwischen Hersteller und Einführer (Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland) über die Qualitätssicherung hinaus zu lenken (siehe auch Anlage 9 zu dieser ARL, S 21, Pkt…