…11. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) Rz 1462: Ist ein gemäß § 212a BAO gestellter Aussetzungsantrag noch unerledigt, so kommt die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides nur in Betracht, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist…

…so kann damit gegebenenfalls die einer Zahlungserleichterungsbewilligung ansonsten entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit beseitigt werden. Rz 236: Die Bankgarantie ist im Gegensatz zur Bürgschaft nicht akzessorisch, dh. vom Grundverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner unabhängig. Das die Bankgarantie einräumende Kreditinstitut kann deshalb dem Begünstigten weder Einwendungen und…

…dass zur Sicherung der Abgabenschuld ein zwangsweises Pfandrecht zu Gunsten der Abgabenbehörde begründet wird (VwGH 26.7.1995, 94/15/0226). Rz 464: Allfällige verdeckte Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter stellen für sich allein noch kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes…

…Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO). Die Übertragung des Vermögens mit Übergabevertrag durch den Abgabepflichtigen an den Sohn stellt ein solches Verhalten dar. Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO auf eine Gefährdung…

…zeigen für sich alleine noch keine über das allgemeine Ausfallrisiko hinausgehende Gefährdung an, sondern könnten durchaus auch saisonbedingt sein (VwGH 19.2.1991, 90/14/0242). Eine Einzelwertberichtigung kann daher nur vorgenommen werden, wenn qualifizierte Gefährdungsgründe oder besondere Absprachen hinsichtlich des Forderungseingangs vorliegen. Zur Zulässigkeit…

…wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist nach § 212a Abs. 2b BAO insbesondere zurückzuweisen, wenn er nach Ergehen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren eingebracht wird sowie zum Zeitpunkt der Antragstellung…

…sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen Hinweis: Im normalen Bewilligungsverfahren kann zur Prüfung dieser Voraussetzungen ein entsprechendes Gutachten (FA-Gutachten, Lager Nr. ZA 77) eingeholt werden. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gelten die Voraussetzungen als erfüllt, wenn in der…

…gegenüber keine Gefährdung der Einbringlichkeit besteht (siehe Rz 201 und Rz 202), diese Voraussetzungen jedoch nur bei einem der übrigen Gesamtschuldner nicht vorliegen. Rz 212: Wenn auch im Fall eines Gesamtschuldverhältnisses der Zahlungserleichterungsbescheid nur an einen Gesamtschuldner ergeht, so ist dennoch im Hinblick auf das…

…Voraussetzungen. | Ermessensentscheidung bei Vorliegen aller Voraussetzungen. | Bewilligung darf an keine Bedingungen geknüpft werden. | Bedingungen sind zulässig. | Keine Bedachtnahme auf in der sofortigen Entrichtung gelegene Härte. | Bedachtnahme auf in der sofortigen Entrichtung gelegene Härte. | Keine Bedachtnahme auf Gefährdung der Einbringlichkeit…

…Gegenleistung, das Vorliegen von zwei Beteiligten und die innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt zB beim echten Schadenersatz, beim echten Mitgliedsbeitrag oder beim echten Zuschuss. Rz 2: Die Höhe der Gegenleistung ist hingegen ohne Bedeutung, Leistung…

…gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom Erstschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Eine Vermögenslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit des Haftungspflichtigen steht in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 16.10.2002, 99/13…

…Berichtigungspflicht ist das Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 mVa VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025). Ein steuerfreier Umsatz löst mangels eines Steuer- bzw. Vorsteuerbetrages keine Berichtigungspflicht aus, gleichgültig, ob mit dem steuerfreien Umsatz der Verlust…

…für die Gewährung der Zahlungserleichterung vorliegen. Die bloße Einbringung eines derartigen Antrages darf daher nicht mit einer de facto erfolgenden Hemmung der Einbringungsmaßnahmen - ohne dass es zu einer bescheidmäßigen Entscheidung über das Zahlungserleichterungsansuchen kommt - einhergehen. Bei Einbringung eines Antrages auf Zahlungserleichterung hat daher keine kassentechnische…

…Richtigkeit (dem Grunde oder der Höhe nach) geprüft werden, oder bei Kenntnis des Finanzamtes von Umständen, die auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lassen. Rz 1933: Die Anwendung des § 239 Abs. 2 BAO setzt nicht voraus, dass die Verbuchung der Gebarung der vom Abgabepflichtigen zu…

…lassen ist, wenn der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 ist, der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und bei dem auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen, sowie…

…Abgabenbehörde das Leistungsgebot richtet. Die Behörde wird sich dabei im Rahmen der Ermessensübung (§ 20 BAO) an jene Partei halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast tragen soll. Liegen jedoch sachgerechte Gründe vor, die der Behörde keinen Ermessenspielraum belassen, wie zB die Gefährdung der Einbringlichkeit…

…sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen. Hinweis: Im normalen Bewilligungsverfahren kann zur Prüfung dieser Voraussetzungen ein entsprechendes Gutachten (FA-Gutachten, Lager Nr. ZA 77) eingeholt werden. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gelten die Voraussetzungen als erfüllt, wenn in der…

…oder das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist (siehe Rz 458 bis Rz 464). 4.3. Ausscheiden aus der laufenden Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) Rz 402: Die von der Aussetzung betroffenen Abgabenschuldigkeiten scheiden aus der laufenden Verbuchung der…

…Unter bestimmten Voraussetzungen wird der vom Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbetrag nicht geschuldet. Voraussetzung für den Entfall der Steuerschuld ist, dass keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil die Leistung im betreffenden Steuerjahr ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die hinsichtlich der ihnen in Rechnung…

…die Behörde für seine Leistungen den Abnehmern keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so kann in diesem Fall eine Unbilligkeit der Einhebung der Umsatzsteuernachforderung vorliegen, wenn die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers tatsächlich eine solche ist, dass die Zahlung der in Rede stehenden geschuldeten Abgaben selbst bei…