…Betracht: Das Beschwerdebegehren wurde eingeschränkt. Eine Minderung des strittigen Betrages tritt außerhalb der Beschwerdeerledigung ein, zB nach einer vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung erfolgten Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO im Hinblick auf eine etwaige Progressionsminderung trotz unveränderter Beschwerdepunkte. Rz 517: Wurde der Bescheid betreffend Bewilligung…

…Ablauf des 15. Oktober 2020 erfolgen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Selbstberechnungszeitraum beinhaltender Jahresbescheid erlassen wurde. C.6.4.3. Keine Jahressteuererklärung bei Festsetzung in Fällen der widerrechtlichen Verwendung Rz 1569: Die Pflicht zur Abgabe einer Jahressteuererklärung nach § 6…

…hat das Finanzamt die erforderlichen Erhebungen durchzuführen und den Versicherer aufzufordern, die Steuer nachzuerheben. Kommt der Versicherer dieser Aufforderung nicht nach, ist ein Bescheid gemäß § 202 BAO in Verbindung mit § 201 BAO an den Versicherer zu erlassen. Erlangt der Versicherer Kenntnis, dass die Voraussetzungen für…

…mit Bescheid. Die Erlassung eines solchen Bescheides liegt im Ermessen des Finanzamtes, das die Zuständigkeit übertragen möchte. Der Bescheid, mit dem die Zuständigkeit übertragen wird, ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Er kann vom Bescheidadressaten (abgesondert) mit Beschwerde angefochten werden. § 294 BAO ist auf einen solchen Bescheid…

…mehr die Einfuhrumsatzsteuer buchmäßig für den tatsächlich zu vertretenden Auftraggeber zu erfassen und hat die Zahlungsaufforderung in diesem Bescheid auch nur hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer zu ergehen. Im Bescheid sollte ein Hinweis aufgenommen werden, dass die buchmäßige Erfassung und Vorschreibung des Zollbetrages bereits an den direkten…

…endgültiger Bescheid mit einer geänderten Beurteilung zu erlassen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn nicht ohnehin andere Gründe vorliegen, die eine Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen nach den §§ 34 ff BAO verhindern. Beispiele: 1. Unter der Annahme, dass keine rechtskräftige Bestrafung der Körperschaft erfolgen wird, wurde ein…

…dem Tag, an dem die Mitteilung zugestellt wird. Rz 849: Wird die Haftung geltend gemacht, ohne dass vorher ein an den Primärschuldner gerichteter Bescheid über den Abgabenanspruch erlassen wurde, ist in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid auch die Höhe des Abgabenanspruches anfechtbar (vgl. zB VwGH…

…Unterlagen anzufordern bzw. Prüfungshandlungen zu setzen. Rz 254: Wird bei solchen Überprüfungen festgestellt, dass sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt, zu dem ein Feststellungsbescheid erlassen wurde, in der Art geändert haben, dass bei ihrer Kenntnis ein anders lautender Bescheid ergehen hätte müssen, ist nach § 294…

…erlassen. Nachdem dieser Bescheid rechtskräftig geworden ist, ergeht ein Bericht an den Fachbereich Zoll und VerbrauchsteuernBereich Betreuung Wirtschaftsbeteiligte (FB-Ursprung@bmf.gv.at). Dieser entscheidet, ob eine Spontanmitteilung an das Vertragspartnerland zu ergehen hat. *) Redaktionelle Anmerkung: Im Zuge einer Korrektur am 5. August 2014 wurde…

…Wurde das gespendete Kunstwerk käuflich erworben, ist der Kaufpreis für die Festsetzung des gemeinen Wertes der Sachspende heranzuziehen, sofern der Kauf nicht allzu weit zurückliegt. Als Anhaltspunkte kommen auch der Versicherungswert des gespendeten Kunstwerkes oder ein Schätzgutachten in Frage. Rz 1346b: Eine abweichende Regelung gilt…

…ist ein Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO ab Anhängigkeit des Strafverfahrens zulässig, somit bei verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit mit der ersten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 FinStrG) bzw. bei gerichtlicher Zuständigkeit bereits dann, wenn gerichtliche Ermittlungen, Vorerhebungen geführt wurden. 18.3. Sicherstellungsauftrag ist Bescheid…

…Z 3 NoVAG 1991). Im Oktober 2019 vergütet das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe antragsgemäß (Zahlung an den Hotelier). Ein (stattgebender) Bescheid wird nicht erlassen. Stellt sich später heraus (z.B. im Rahmen einer Außenprüfung), dass die Voraussetzungen der Normverbrauchsabgabevergütung nicht gegeben waren, ist der noch offene…

…verbleibende Abgabenschuldigkeiten ist zweckmäßigerweise ein gemäß § 294 Abs. 1 BAO ändernder Bescheid zu erlassen. Rz 285: Wurde für die Abgabenzahlungsschuld eines mit Beschwerde angefochtenen Abgabenbescheides eine Zahlungserleichterung bewilligt, so erlischt diese wegen Wegfalls der Abgabenzahlungsschuld, wenn die Beschwerde durch Aufhebung des Bescheides unter Zurückverweisung an…

…4.9.2008, 2007/17/0118). Ein Ansuchen des Abgabepflichtigen ist stets Voraussetzung für einen Zahlungserleichterungsbescheid (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Hat die Behörde einen antragsgebundenen Bescheid ohne Vorliegen eines derartigen Antrages erlassen, so hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr…

…welche die Entscheidung erlassen hat, jederzeit zurückgenommen, geändert oder widerrufen werden. Dabei ist analog zu den nachstehenden diesbezüglichen Ausführungen hinsichtlich begünstigender Entscheidungen vorzugehen (siehe Abschnitt 3.5.). 3.3.18. Neubewertung einer Entscheidung (Art. 15 UZK-DA) Neubewertung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Zollbehörde…

…nicht eingehoben werden. In diesem Fall tritt eine Hemmung der Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO ein. Rz 27: Die Worte "bisher war vorgeschrieben" oder "....ergibt sich eine Nachforderung" lassen erkennen, dass diese Teile nicht zum Spruch des Bescheides gehören. Der Aussage über das Vorsoll…

… 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Ein solches (für die Höhe eines Säumniszuschlages bedeutsames) rückwirkendes…

…8 lit. a EStG 1988 - Vergleichssummen (Rz 1103) (2001) Ein Arbeitnehmer (Angestellter) wurde entlassen. Der Arbeitnehmer widerspricht der Entlassung und fordert folgende Zahlungen vom Arbeitgeber: Gehalt für den Zeitraum bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin anteilige Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung, offene Reisekosten, gesetzliche Abfertigung. Im Zuge des Verfahrens einigt…

…zu verfügen: 1.wenn ein Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben gestellt wird und dabei a) es sich um einen Antrag auf Erlass gemäß den Art. 118 bis 120 UZK handelt und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die in diesen Bestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt werden…

…letzten sechs Monate eine Abgabe betrifft, deren Festsetzung in der Folge aufgehoben wird. Erfolgt eine solche Aufhebung erst, nachdem in der Annahme einer nicht ausnahmsweisen Säumnis ein Säumniszuschlagsbescheid erlassen wurde, so ist dieser gemäß § 295a BAO aufzuheben. Beispiel: Die mit Einkommensteuerbescheid 2012 festgesetzte, am 9…