…gemäß § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 1 GebG. 27.3.5.3. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durch einen Bevollmächtigten Rz 1380: Der Bestandgeber kann einen der nachstehend angeführten Parteienvertreter bevollmächtigen, für ihn die Bestandvertragsgebühr zu berechnen und abzuführen. Parteienvertreter iSd § 33 TP 5 Abs. 5…

…Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (siehe Anlage 3) festgelegt. (2) Die CE-Kennzeichnung darf gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 nur durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigen angebracht werden. Die CE-Kennzeichnung darf nur auf Produkten angebracht werden, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften…

Artikel 19 Vertretungsmacht (1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die…