… 73 ZollR-DG des Anmelders; Billigkeit nach Lage der Sache Subjektive Voraussetzungen: Der Spediteur darf weder in betrügerischer Absicht noch offensichtlich fahrlässig gehandelt haben. Eine offensichtliche Fahrlässigkeit kann beim indirekten Vertreter nur dann ausgeschlossen werden, wenn dieser unter Beachtung aller Vorschriften die erforderlichen Angaben dem…

…die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. In einem solchen Fall stellt die betrügerische Absicht (Täuschung) oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine…

…3.4.4.1. Voraussetzungen Eine Bewilligung ist bei Vorliegen aller nachfolgenden Voraussetzungen auch rückwirkend zu erteilen: Bestehen einer nachgewiesenen wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Rückwirkung; keine betrügerische Absicht; Vorliegen aller Voraussetzungen für das jeweilige Verfahren (Nachweis der Voraussetzungen buchhalterisch oder mittels anderer Aufzeichnungen); Möglichkeit der…

…211 Abs. 2 UZK erfüllt sind. Es besteht eine nachgewiesene wirtschaftliche Notwendigkeit; Der Antrag hängt nicht mit betrügerischen Absichten zusammen; Der Antragsteller hat anhand seiner Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen nachgewiesen, dass alle Voraussetzungen für das Verfahren erfüllt sind, gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den…

…211 Abs. 2 UZK erfüllt sind. es besteht eine nachgewiesene wirtschaftliche Notwendigkeit, der Antrag hängt nicht mit betrügerischen Absichten zusammen, der Antragsteller hat anhand seiner Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen nachgewiesen, dass alle Voraussetzungen für das Verfahren erfüllt sind, gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den…

…2) Die Zollbehörden erteilen eine Bewilligung rückwirkend, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)es besteht eine nachgewiesene wirtschaftliche Notwendigkeit, b)der Antrag hängt nicht mit betrügerischen Absichten zusammen, c)der Antragsteller hat anhand seiner Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen nachgewiesen, dass i)alle Voraussetzungen für…

…vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des ÜLG unbeschadet der in dem ÜLG geltenden Strafen und Sanktionen den…

…sofern eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird, der Antrag nicht mit betrügerischen Absichten zusammenhängt, innerhalb der letzten drei Jahre vor Annahme der Anmeldung wurde dem Antragsteller keine rückwirkende Bewilligung der vorübergehenden Verwendung erteilt, auf Grundlage der Buchhaltung oder anderer Nachweise des Antragstellers alle für das Zollverfahren…

…64 betreffend Freimachung eines Bauareales durch den Magistrat). Die Investitionsablöse für die Weitergabe eines angemieteten Werkstättenlokales ist Einnahme, wenn das Lokal in der Absicht angemietet wurde, es als Werkstätte zu nutzen (es aber in der Folge nicht in dieser Weise verwendet) und an eine Nachmieterin…

…die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge gelten, die in Folge einer nachträglichen Kontrolle zu entrichten sind. (37) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung betrügerischer Praktiken sind abgestufte Maßnahmen für die Anwendung einer Gesamtsicherheit empfehlenswert. Für den Fall eines erhöhten Betrugsrisikos…