…so kann in diesem Fall eine Unbilligkeit der Einhebung der Umsatzsteuernachforderung vorliegen, wenn die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers tatsächlich eine solche ist, dass die Zahlung der in Rede stehenden geschuldeten Abgaben selbst bei Einräumung von Zahlungserleichterungen für ihn eine besondere Härte bedeutet (VwGH 3.10…

…Bindungen und in einem Mitgliedstaat persönliche Bindungen hat, kommt bei der Gesamtbewertung der erheblichen Tatsachen zur Bestimmung, ob sich sein gewöhnlicher Wohnsitz im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 1186/2009 im Drittland befindet, der Dauer seines Aufenthalts in diesem Drittland besondere Bedeutung zu…

…Interesse einer Gleichbehandlung von Einführern können bestimmte Zollkontingente unter besonderen Umständen gesperrt werden. Dieser Fall ist gegeben bei: Wiedereröffnung eines ausgeschöpften Zollkontingents aufgrund einer Rückübertragung, Erhöhung der Menge eines Zollkontingents, das ausgeschöpft oder nahezu ausgeschöpft ist, Eröffnung eines Zollkontingents durch eine rückwirkend anwendbare Verordnung, einem…

…nicht akzeptiert werden. Bei Ersatzzeugnissen (siehe Abschnitt 3.6.) sollte die Zweijahresfrist am Tag der Ausstellung des ursprünglichen Ursprungsnachweises beginnen. Diese verlängerte Zweijahresfrist sollte nicht systematisch, sondern nur beim Vorliegen hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände, zB in Fällen höherer Gewalt, weiter verlängert werden. Bei einem Duplikat…

…den Anträgen auf Verlängerung um jeweils bis zu 24 Monaten - in besonderen Fällen auch mehrmals (zB Dauerausstellungen) - seitens der zuständigen Überwachungszollstelle entsprochen werden, wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen (vgl. Abschnitt 1.1.4.) vorliegen. Eine Berichtsvorlage und Zustimmung des BMF ist für solche Fälle nicht erforderlich…

…2015, Zl. Ra 2015/07/0010, in dem der VwGH bei Lagern von Abfällen ohne besondere Einrichtungen das Vorliegen einer Behandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 und daher auch einer Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 verneint hat.). Auch…

…2012 sind nicht gewinnwirksam (siehe Rz 580), sofern nicht eine Ausnahme vom besonderen Steuersatz gemäß § 30a EStG 1988 vorliegt. Zur Veräußerung von Grund und Boden gegen Rente siehe Rz 775 und 781. Rz 585: Bei Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme des Grund und Bodens durch…

…ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände (siehe dazu "häusliche Betreuung", Rz 899) eine Belastung nach sich ziehen. Insb. sind Aufwendungen für eine Hausgehilfin kein Grund für eine Steuerermäßigung, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen in der Regel die Beschäftigung einer Hausgehilfin nicht mehr als außergewöhnlich…

… 12 Abs. 7 EStG 1988 Gebrauch gemacht hat. Anders als bei der außerordentlichen Waldnutzung (Rz 7327 ff) knüpft die Waldnutzung in Folge höherer Gewalt an das Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses an (VwGH 25.03.1966, 1564/65). Kalamitätsnutzungen führen zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und finanziellen Schäden…

…Zolllagerung von Ware (trifft im Fall der Endverwendung nicht zu). Im Fall der Erneuerung einer bereits erteilten Bewilligung für die Endverwendung muss der Antrag innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der ursprünglichen Bewilligung gestellt werden. Diese Bestimmung bietet somit bei Vorliegen der oa…

…3.Wenn eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, wie ist diese zu ermitteln? Aus der Formulierung im Schenkungsvertrag (Geschenkgeberin der Liegenschaft verzichtet auf Gegenleistung, weil durch die Pension nicht gedeckte Leistungen ohnedies von den Kindern zu bezahlen sind) kann abgeleitet werden, dass es sich bei der Übernahme…

…ist nach der Einrichtung und dem Angebot der Charakter einer sportlichen Hilfseinrichtung nicht mehr gegeben (bzw. nur mehr von untergeordneter Bedeutung) oder wird die Hütte mit Gewinnabsicht betrieben, liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor. Bei Vorliegen eines einheitlichen Hüttenbetriebes sind die Abschnitte Rz 165 bis 167…

…Verifizierungsverfahren) 5.2.1. Grundsätzliches Das Prüfungsverfahren gemäß den Ursprungsregeln ist bei Vorliegen eines formell gültigen Präferenznachweises das anwendbare Verfahren zur Klärung von Zweifeln am Ursprung der Ware. Ein formell gültiger Präferenznachweis eröffnet dem Anmelder grundsätzlich ein Recht auf Anwendung der Präferenzzölle. Zweifel an der…

…dem Zeitpunkt der Antragstellung erstrecken. Im Fall von Waren, die unter Anhang 71-02 UZK-DA fallen, beträgt dieser Zeitraum längstens drei Monate vor dem Datum der Annahme des Antrags. Diese Bestimmung bietet somit bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen die Möglichkeit, ursprünglich in den zollrechtlich…

…des Arbeitnehmers darf nur bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen sein. Kann sich das Unternehmen vor Pensionseintritt seiner Verpflichtung zur Zahlung einer Pension in der zugesagten Höhe durch Ablöse der bisher erworbenen Ansprüche jederzeit einseitig ohne besonderen Grund entbinden, steht dies mangels Unwiderruflichkeit einer Rückstellungsbildung jedenfalls entgegen…

…Wahrung des Begünstigungsanspruches nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. (2) Als besondere Umstände, die das Überschreiten der Dreijahresfrist rechtfertigen, kommen neben höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen auch wirtschaftliche, kulturelle oder politische Gründe in Betracht. Beurteilungsgrundlage ist stets, inwieweit die Rückwaren noch einen wirtschaftlichen Bezug zum…

…außergewöhnliche Belastung (§§ 33 bis 35 EStG 1988) Verweis auf LStR 1999. 27 Progressionsermäßigung (§§ 37 und 38 EStG 1988) Einkünfte auf Grund von Beteiligungen: Keine Halbsatzbegünstigung für ausländische Beteiligungserträge und Zuwendungen (Rz 7301). Eine Beteiligung kann im Falle der Betriebsveräußerung als Teil des Veräußerungsgewinnes auch dann…

…Österreich. Sie gelten daher auch für den Reimport von Wirtschaftsgütern, für die bei einer vorherigen Entstrickung ab dem 1.1.2016 bereits das neue Ratenzahlungskonzept zur Anwendung kam. Für Fälle des Reimports ist bedeutsam, dass die Ratenzahlung durch den Reimport weder abgeändert noch aufgehoben wird…

…gegliedert (die neue Randzahlenanordnung stimmt mit der bisherigen nicht überein; Rz 1100 bis 1125). Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen (§ 69 EStG 1988) Klarstellung, dass ein Lohnzettel bei Rückzahlung von Pflichtbeträgen für eine selbständige Tätigkeit auch dann auszustellen ist, wenn die Rückzahlung (auch nur teilweise) auf Grund…

…in Betracht: Entnahme vor dem 1.7.2023: Der Teilwert oder - bei Betriebsaufgabe - der gemeine Wert. Entnahme nach dem 30.6.2023: Der Buchwert oder, falls eine Ausnahme vom besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs. 3 EStG 1988 vorliegt, der Teilwert. Bei Betriebsaufgabe der gemeine Wert…