…Fälligkeitstag). Am 10. November 2014 wird eine "berichtigte" Voranmeldung mit einer höheren Zahllast eingereicht. Das Finanzamt setzt die USt-Vorauszahlung nach § 21 Abs. 3 UStG 1994 in Höhe der "berichtigten" Voranmeldung und einen ersten Säumniszuschlag fest. Die Zustellung des Bescheides erfolgt am 17. November 2014…

…kann auch vorliegen, wenn etwa ein bestimmter Betrag als Umsatzsteuervorauszahlung gebucht wurde und eine Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 einen geringeren Betrag ergibt. Rz 759: Führt eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung iSd § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz UStG 1994 zu einer saldowirksamen Gutschrift, so hat…

…steuerwirksam berichtigt werden, gilt gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 Folgendes: Zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes kann von Amts wegen oder auf Antrag eine Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen vorgenommen werden. Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch…

…GebG, die ein Privatinteresse der Privatperson voraussetzt, erfasst TP 2 BVwAbgV leidglich sonstige Bescheide und Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen. Rz 1812: Wesentlich im Privatinteresse ist beispielsweise die Verleihung einer Berechtigung an die berechtigte Partei. Nicht wesentlich im Privatinteresse ist eine Amtshandlung…

…5 und (bei Gesamtschuldverhältnissen) Abs. 7 BAO. Rz 714: Die Möglichkeit einer wirksamen Verrechnungsweisung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die in Betracht kommende Abgabe Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist. Rz 715: Weist eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung iSd § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz UStG 1994 einen höheren Überschuss…

…von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken. (2) Keines Befähigungsnachweises für das Gastgewerbe bedarf es für 1.den Ausschank und den Verkauf von in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten Getränken durch zur Ausübung des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes berechtigte Gewerbetreibende an ihre Fahrgäste…

…1), geändert durch Delegierte Verordnung (EU idgF) 2016/341 (ABl. Nr. L 69 vom 15.3.2016 S. 1), berichtigt durch ABl. Nr. L 87 vom 2.4.2016 S. 35. 1.2.2.1. Spezifische Rechtsgrundlagen für die vorliegende Arbeitsrichtlinie Art. 8 bis 18…

…den Erstschuldner gerichteten Beschwerdevorentscheidung) bzw. des Erkenntnisses. Rz 1217: Liegt bereits vor Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen eine Beschwerdevorentscheidung (oder ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes) über den Abgabenanspruch vor, so kann der Haftungspflichtige dennoch erneut eine Bescheidbeschwerde einbringen; somit ist diesfalls eine Beschwerdevorentscheidung (bzw. das Erkenntnis) Gegenstand einer…

…Rz 117: Dingliche Rechtsverhältnisse, die sich derart auf eine bestimmte Sache beziehen, dass es lediglich auf die Eigenschaft der Sache und nicht auf die berechtigte Person ankommt, gehen regelmäßig im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über. 1.3.1.3. Abgabenrechtliche Gesamtrechtsnachfolge 1…

…Leasingfahrzeugen ist ein Miet- oder Leasingvertrag in deutscher Sprache mitzuführen. (3) Die Bescheinigungen werden auf einheitlich durchlaufend nummeriertem Sicherheitspapier gedruckt und sind ausschließlich zusammen mit einer Buchungsbestätigung bzw. einem Hubzettel gültig. Zur Ausgabe berechtigt sind: Suben: Spedition Sebert Terminal Wels: Rail Cargo Austria AG Salzburg…

…zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 69 vom 15.3.2016 S. 1), berichtigt durch ABl. Nr. L 87 vom 2.4.2016 S. 35). Spezifische Rechtsgrundlagen für den Versand Art. 184 bis 200 UZK-DA Anhänge B-01 bis…

…des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 69 vom 15.3.2016 S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 87 vom 2.4.2016 S. 35.). 1.2.2.1. Spezifische Rechtsgrundlagen für Zollschuld und Sicherheiten Art…

…Museum, Musikaufführungen) die Umsätze jährlich regelmäßig 2.900 Euro übersteigen. 3.3.10.2.3 Erklärung Rz 512: Die Erklärung (Erklärungsmuster siehe Rz 871) ist bis zur Rechtskraft des Bescheides betreffend jenes Kalenderjahres abzugeben, für das die unechte Befreiung erstmals nicht angewendet werden soll. Rz…

…entsteht. Kommt es nicht zur vollständigen Überrechnung, hat der Unternehmer die UVA entsprechend zu berichtigen, weil der Vorsteuerabzug nicht in voller Höhe entstanden ist. Ist schon ein Bescheid ergangen, liegt ein rückwirkendes Ereignis vor, das gegebenenfalls durch eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO zu berücksichtigen ist…

…der Einzelrechtsnachfolge und in der Folge die mit der Anteilsvereinigung verbundene Gesamtrechtsnachfolge in das Vermögen der Mitunternehmerschaft. Zu den verfahrensrechtlichen Auswirkungen hinsichtlich der Bescheidadressierung siehe Rz 954. 4.3.1.2. Zeitpunkt der steuerlichen Vermögensübernahme Rz 1454: Ertragsteuerlich gilt das Vermögen mit Beginn des dem…

… 5 der DBA-Entlastungsverordnung, siehe dazu Rz 8021b) zur Abfuhr nicht nach, ist die Haftung mittels Bescheides geltend zu machen. Dasselbe gilt in den übrigen Fällen, wenn der Vergütungsschuldner die DBA-rechtliche Entlastungsberechtigung gemäß DBA-Entlastungsverordnung und dem dazu ergangenen Durchführungserlass nicht ausreichend dokumentieren kann…

…erweist, dann darf eine Rücknahme insoweit nicht erfolgen. (2) Gemäß Art. 27 Abs. 2 UZK ist die Rücknahme der Entscheidung dem Inhaber der Entscheidung bekannt zu geben (Entscheidung in Form eines Bescheides, Parteiengehör). Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge ist die Rücknahme den Gesamtrechtsnachfolgern bekannt zu geben…

…Die Änderungen können auch auf fehlerhafte Maßnahmen im Zuge des Zusammenschlusses zurückzuführen sein. Zur Adressierung von aufgrund der Feststellungen neu erlassenen Bescheiden siehe Rz 1453b f. Rz 1504: Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden die Auswirkungen dieser Feststellungen in der auf den Zusammenschlussstichtag projizierten Prüferbilanz festgehalten…

…ausgestellt wurde, darf eine Erstattung der Kapitalertragsteuer und eine Korrektur der Anschaffungskosten nur erfolgen, wenn der Anteilsinhaber den Abzugsverpflichten beauftragt, dem zuständigen Finanzamt eine berichtigte Bescheinigung zu übermitteln (§ 186 Abs. 2 Z 4 InvFG 2011). Rz 220: Ein Selbstnachweis gegenüber dem Abzugsverpflichteten kann nach § 186…

…31.7.X3), kann der Anteilinhaber vom Abzugsverpflichteten verlangen, die korrigierte Jahresmeldung als Selbstnachweis zu behandeln und den bereits vorgenommenen KESt-Abzug sowie die sonstigen steuerlichen Werte (Anschaffungskosten) entsprechend zu korrigieren (zur Voraussetzung der Übermittlung einer berichtigten Bescheinigung gemäß § 96 Abs. 4 Z 2 EStG…