…erbringen, dass der gezahlte Betrag die gesetzlich geschuldeten Abgaben überstieg. Auszugehen ist vom Zolltarif der EU. Dieser Nachweis ist grundsätzlich für jede einzelne Warenposition bzw. für jeden betr. Eingangsabgabenbescheid zu erbringen (siehe auch ARL ZK-1770, oben) Wenn der Erstattungsbetrag nicht produktbezogen aufgeschlüsselt werden kann…

…bezüglich der Fälligkeit Folgendes zu beachten: Rz 22: Ist die nunmehr festgesetzte Abgabe höher als die mit früherem Bescheid festgesetzte, so tritt für den Mehrbetrag die Fälligkeit einen Monat nach Bekanntgabe des neuen Bescheides ein, es sei denn, der Betrag war bereits fällig (zB gemäß …

…anzusetzen. Die Gesellschafter der A-GmbH&CoKG bleiben hinsichtlich der nicht festgesetzten Beträge steuerhängig. Die Festsetzung hat zu erfolgen, wenn die C-SE die übernommene Beteiligung an der X-GmbH veräußert, die Höhe der festzusetzenden Steuer ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und…

…nachträgliche Abgabenfestsetzung aufgrund eines Nichtfestsetzungsantrages beginnt mit Eintritt des rückwirkenden Ereignisses zu laufen. Zur Durchbrechung der absoluten Verjährungsfrist betreffend eine nach dem 31.12.2005 entstandene aber nicht festgesetzte Steuerschuld siehe Rz 44c. Beispiel: Die inländische A-AG (Holding) hält eine 60-prozentige Beteiligung an…

…dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst worden, dann hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages bzw. des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Abgabenbetrag festzusetzen und eine…

… 202 BAO oder vergleichbaren Bestimmungen in einzelnen Abgabengesetzen (zB § 21 Abs. 3 UStG 1994) nicht vorliegen, tritt an die Stelle eines bescheidmäßig festgesetzten Abgabenbetrages der vom Abgabepflichtigen selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Rz 1331: Eine Bekanntgabe im vorerwähnten Sinn kann zB im Weg…

…für bereits entstandene Zollschulden und andere Abgaben eine Gesamtsicherheit in Höhe von 30 % des festgesetzten Referenzbetrages (eine Reduzierung auf 0% ist nicht möglich) zu leisten. Diese Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag ist der Sicherheitsleistung gleichgestellt. (3) Die zu erfüllenden Kriterien zur Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit…

… 18 Abs. 6 EStG 1988 zu einer Kürzung von im Gesamtbetrag der Einkünfte noch enthaltenen Beträgen gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 kommen, sodass diese Beträge nicht mehr in voller Höhe oder gar nicht im Einkommen des Steuerpflichtigen enthalten sind. Der Verlustabzug kann im Bereich…

…diese EUSt zwar ausgewiesen, sie ist jedoch im zu entrichtenden Gesamtbetrag an Eingangsabgaben nicht enthalten. Auf dem Finanzamtskonto des Unternehmers wird der EUSt-Gesamtbetrag für den Kalendermonat Oktober in Höhe von 900 Euro Ende November/Anfang Dezember eingebucht. Dieser Betrag ist am 15. Dezember fällig…

…Schulden) × (Höhe der Sicherheitsleistung für potenzielle Schulden). Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde kann den berechneten Wert in der Entscheidung bearbeiten. Gruppe 47 - Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für…

…die eingeleiteten, aber nicht abgeschlossenen (und anschließend ausgesetzten) Maßnahmen zur Erhebung aufzuheben oder die bereits erhobenen Beträge an den Zollschuldner (oder den Bürgen) zurückzuzahlen. Hinweis: Wenn die Behörden und Orte zur selben Vertragspartei gehören, sind nur die anderen Abgaben zurückzuzahlen. 9.3.4.4. Folgen…

…Verrechnung ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen zur Tilgung von bescheidmäßig festgesetzten Abgabenschuldigkeiten verwendet wurde; hat hingegen der Abgabepflichtige dennoch Beträge in Höhe dieser Schuldigkeiten zeitgerecht entrichtet, so ist von einem Weiterbestand des ursprünglichen Guthabens auszugehen und tritt daher eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht ein. …

…dass die Abgabenbehörde den umzubuchenden oder zu überrechnenden Betrag gemäß § 239 Abs. 2 BAO auf jenen Teil des Guthabens beschränken kann, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages zu…

…die Zahlungsfrist zehn Tage, gerechnet ab dem Tag der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages an den Zollschuldner, nicht überschreiten. Ist einer Person eine Globalisierung der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 105 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UZK bewilligt worden, dann wird diese Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner…

…ergibt sich eine Abgabenschuld von 8.000 Euro, Vorauszahlungen waren nicht festgesetzt; die auf Grund der Erklärung sich ergebende Abgabe hätte 7.000 Euro betragen. In weiterer Folge ergeht ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter ESt-Bescheid, aus dem sich eine Abgabenschuld von 10…

…ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten und bei demselben Fälligkeitstag auf die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Eine Aliquotierung dieser Beträge und somit eine anteilige Zuordnung zu den einzelnen Abgabenschuldigkeiten wird nicht vorgenommen. Rz 704: § 214 Abs. 1 BAO stellt die Verrechnung ausdrücklich auf bereits verbuchte Abgabenschuldigkeiten ab…

…verwiesen. Referenzbetrag - vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben Die Höhe der Gesamtsicherheit entspricht dem von der Zollstelle der Sicherheitsleistung festgesetzten Referenzbetrag. Im Rahmen der Endverwendung mit gänzlicher Befreiung vom Zoll muss die Höhe des Referenzbetrags dem Betrag der Einfuhrabgaben und der anderen Abgaben (zB EUSt) entsprechen…

…volle Unterhaltsabsetzbetrag zu. Die Regelbedarfsätze kommen subsidiär nur dann zur Anwendung, wenn eine behördlich festgesetzte Unterhaltsleistung nicht vorliegt. Im Vollzug ist allerdings darauf zu achten, dass ein vom Abgabepflichtigen vorgelegter Bescheid über die Unterhaltsfestsetzung tatsächlich dem letztgültigen Stand entspricht. Rz 10798: § 33 Abs. 4 Z…

…Plomben und andere Nämlichkeitszeichen (einschließlich bereits vorhandener Fabrikationsnummern udgl.) haltbar und wirksam angebracht sind, dh. sie müssen die Ware als Ganzes und nicht etwa nur den Teil, an dem sie angebracht sind, gegen Vertauschen sichern. Vor allem bei teuren oder abgabenmäßig hoch belasteten Waren (zB…

…in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen - Sicherheit | 2 | AEOF | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligen - zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit | 2 | CVA | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen…