…2010, 2007/15/0153 zu einer Windenergieanlage). Zu Anschlusskosten allgemein siehe Rz 3125. Behördliche Genehmigung Ist die Aufnahme des Betriebes einer Anlage von einer behördlichen Genehmigung abhängig, sind die dadurch veranlassten Aufwendungen aktivierungspflichtig. Honorare auf Grund des Abschlusses des Rechtsgeschäftes. Vermittlungsprovisionen (VwGH 20.11.1990…

…Unterlassung der Beantwortung einer Lenkeranfrage (VwGH 11.7.1995, 91/13/0145). Wertersatzstrafen eines Schmugglers (VwGH 29.4.1992, 90/13/0036). Sonstige Verwaltungsstrafen wie zB Fahrunterrichtserteilung ohne behördliche Genehmigung (VwGH 5.7.1963, 0983/61), Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz durch vorsätzliches Verbreiten schädlicher Lebensmittel…

…Sonstige behördliche Genehmigungen, die von den Vertragsparteien zum Vertragsinhalt gemacht werden, die aber für das zivilrechtlich gültige Zustandekommen des Vertrages ohne Bedeutung sind, haben keinen Einfluss auf das Entstehen der Gebührenschuld. Bedingungen oder Genehmigungen eines Vertragspartners fallen nicht unter diese Gesetzesstelle und sind für das…

…Dokumentenartencode in e-Zoll: X061 bis X068; Hinweis: Nähere Bestimmungen über die Verwendung und Behandlung der Dokumente (zB: Abschreibung von Teilmengen) sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 zu entnehmen. e)Bescheid über das Nichtvorliegen einer Genehmigungspflicht - Dokumentenartencode in e-Zoll: 4FSB; f)nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (AT002…

…von Sammelnotifizierungen. Der Vordruck des Begleitformulars ist vom ImporteurExporteur nach Erhalt des mit dem Genehmigungsstempel versehenen Notifizierungsformulars und vor Beginn des Abfalltransports auszustellen und im Feld 15 eigenhändig zu unterfertigen. Eine zusätzliche behördliche Bestätigung ist - abgesehen von den zollamtlichen Eingangs- und Ausgangsbestätigungen auf der Rückseite…

…von Sammelnotifizierungen. Der Vordruck des Begleitformulars ist vom Exporteur nach Erhalt des mit dem Genehmigungsstempel versehenen Notifizierungsformulars und vor Beginn des Abfalltransports auszustellen und im Feld 15 eigenhändig zu unterfertigen. Eine zusätzliche behördliche Bestätigung ist - abgesehen von den zollamtlichen Eingangs- und Ausgangsbestätigungen auf der Rückseite…

…von Sammelnotifizierungen. Der Vordruck des Begleitformulars ist vom Transporteur nach Erhalt des mit dem Genehmigungsstempel versehenen Notifizierungsformulars und vor Beginn des Abfalltransports auszustellen und im Feld 15 eigenhändig zu unterfertigen. Eine zusätzliche behördliche Bestätigung ist - abgesehen von den zollamtlichen Eingangs- und Ausgangsbestätigungen auf der Rückseite…

…Sammelnotifizierungen. Der Vordruck des Begleitformulars ist von der notifizierenden Person nach Erhalt des mit dem Genehmigungsstempel versehenen Notifizierungsformulars und vor Beginn der Abfallverbringung auszustellen und im Feld 15 eigenhändig zu unterfertigen. Eine zusätzliche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich. Bei Sammelnotifizierungen ist für jede einzelne Verbringung …

…26 Abs. 1 AWG 2002), Genehmigung mobiler Anlagen (§ 52 AWG 2002) 10.2.1.1.1. Erteilung, Verleihung und Anerkennung Rz 286: Der Gebühr unterliegen behördliche Akte (amtliche Ausfertigungen), mit denen eine persönliche Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilt oder eine bestehende Befähigung bzw. sonstige…

…KFG 1967 bzw. besonderer behördlicher Genehmigung und nach Zuweisung eines behördlichen Kennzeichens (§ 48 KFG 1967) erlaubt. Unter der Zulassung ist die behördliche Registrierung (Anmeldung) eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers zu verstehen. Die Zulassungsverpflichtung eines im Inland verwendeten Kraftfahrzeuges ist nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes …

…Bei im Inland erteilten Ausnahmegenehmigungen ist die Genehmigungserteilung aus kraftfahrrechtlicher Sicht grundsätzlich in der Genehmigungsdatenbank in den Feldern 331 - "Ausnahmen" und 371 - "behördliche Eintragungen" zu erfassen. Daneben kann ein Nachweis durch die Vorlage des Genehmigungsbescheides oder die Eintragung in einem anderen behördlichen Zulassungs- bzw. Genehmigungsdokument…

…so kommt der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSAG (Ablagern) zum Tragen. Ob ein Zwischenlager einer abfallrechtlichen Genehmigung gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 bedarf, muss im Einzelfall beurteilt werden. Zulässigkeit von Verfüllungen und GeländeanpassungenNach der Judikatur des VwGH ist zunächst…

…behördliche Verfahren angeführt. | Abschnitt 10.5.7.6 bis 10.5.7.9. Rz 430 ff | Es werden Aussagen hinsichtlich des Tatbestandes der Eingabengebühr in konkreten Einzelfällen aufgenommen. | Abschnitt 10.5.12 Rz 446 | Es werden Klarstellungen hinsichtlich des Anwendungsbereiches von…

…ohne im Besitz der nach den § 37 AWG 2002 erforderlichen Genehmigungen zu sein. (2) Gemäß § 37 AWG 2002 bedarf nämlich die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen einer behördlichen Genehmigung. Da die Mitwirkung bei der Vollziehung an dieser Strafbestimmung vor allem…

…wie insbesondere die Einholung behördlicher Genehmigungen oder die Erschließung des Bodenschatzes (zB im Falle eines Schottervorkommens durch Freilegung und Schaffung einer Zufahrtsmöglichkeit) stellen solche für einen Gewerbebetrieb typischen Leistungen dar und führen daher zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Rz 6411: Mietvorauszahlungen führen zu einem sofortigen Einnahmenzufluss…

…Auch gewerbliche Vorleistungen, wie insbesondere die Einholung behördlicher Genehmigungen oder die Erschließung des Bodenschatzes (zB im Falle eines Schottervorkommens durch Freilegung und Schaffung einer Zufahrtsmöglichkeit) stellen solche für einen Gewerbebetrieb typischen Leistungen dar und führen daher zu Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. zur Annahme eines Betriebs…

…der behördlichen Registrierung (Zulassung) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Die Zulassungsbescheinigung wird dem Fahrzeugbesitzer bei der Kraftfahrzeugzulassung ausgestellt und besteht aus zwei Teilen: Zulassungsbescheinigung Teil I als Papierdokument oder im Scheckkartenformat und Zulassungsbescheinigung Teil II. Der Zulassungsbescheinigung Teil II ist auch der Genehmigungsnachweis…

…Diese Genehmigung ist mit dem folgenden Stempelabdruck in grüner FarbeSymbol gekennzeichnet: [Grafik]   Die Genehmigung muss vollständig ausgefüllt sein undaktuell für die Fahrt gültigen Informationsdokumente müssen bei jedem Transport mitgeführt werden. Überdies sind folgende Unterlagen mitzuführen: 1.ein zur betreffenden Genehmigung gehörendes, behördlich ausgegebenes Fahrtenberichtsheft…

…die nach Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderlichen Genehmigungen oder Bescheinigungen oder 2.entgegen einem nach den Bestimmungen des Artenhandelsgesetzes 2009 oder den Artikeln 4 bis 7 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erlassenen behördlichen Auftrag einführt, ausführt…

…wird, sind gebührenpflichtig. Die Gebührenschuld entsteht mit abschließender Erledigung (zB mit Zusendung von Aktenkopien, unabhängig davon, ob auch ein behördliches Begleitschreiben angeschlossen ist, oder schriftliche Einladung zur Akteneinsicht vor Ort). 10.5.7.7. Namensbestimmung Rz 431: Eingaben, mit denen Vor- oder Familienname erklärt werden…