…Bedingung ist eine Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (§ 696 ABGB). Rz 273: Zu unterscheiden ist zwischen aufschiebenden (Suspensiv-) Bedingungen und auflösenden (Resolutiv-) Bedingungen. Rz 274: Im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungsbewilligungen kommen nur auflösende Bedingungen…

…Vertrag ist als ein unter einer auflösenden Bedingung stehender Vertrag anzusehen, die den Eintritt der Gebührenschuld nicht hindert. Beispiel 2: Wird in einem Bestandvertrag vereinbart, dass die wechselseitigen Verpflichtungen erst dann zu erfüllen sind, wenn der Mieter eine Bankgarantie beigebracht hat, liegt eine Bedingung vor…

…Ra 2020/16/0157). Rz 1173: Auflösende Bedingungen werden - entsprechend den bewertungsrechtlichen Bestimmungen - zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld nicht berücksichtigt. Entsprechend dem Urkundenprinzip gemäß § 17 GebG findet auch der spätere Eintritt der auflösenden Bedingung keine Berücksichtigung und führt zu keiner nachträglichen Gebührenbemessung. Rz 1174…

…den Regeln über die Mitteilung der Zollschuld (Art. 102 UZK) zu erfolgen. Enthält eine Entscheidung zulässigerweise andere Nebenbestimmungen als Auflagen (also Termine, aufschiebende oder auflösende Bedingungen oder Widerrufsvorbehalte), deren Rechtsfolgen bei Zuwiderhandeln im Gemeinschaftsrecht nicht geregelt sind, dann kommen wie bisher die Rechtsfolgen der BAO…

…Bei auflösender Bedingung ist der Tatbestand mit Vertragsabschluss erfüllt. Eine spätere Auflösung des Verpflichtungsgeschäftes infolge des Eintrittes der Bedingung beseitigt nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung. Es liegt vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vor. Ist bei nach dem 31.5.2013 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen…

…in § 6 ZBV 2016 genannten auflösenden Bedingungen müssen nicht im Bescheidspruch angeführt werden (vgl. BFG 14.11.2016, RV/7104999/2016). Der Bescheidadressat soll jedoch an geeigneter Stelle auf die auflösenden Bedingungen hingewiesen werden ("obiter dictum"). Rz 8205f: Die Zuerkennung der Zuzugsbegünstigung stellt eine Ermessensentscheidung (…

…Es kommt zu keiner Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder von Instandsetzungsaufwendungen. Rz 2570: Bedingt rückzahlbare Zuwendung a) auflösend bedingte Rückzahlungsverpflichtung Eine Zuwendung wird gewährt. Wenn der Steuerpflichtige eine bestimmte Investition tätigt, eine bestimmte Bedingung erfüllt oder ein ungewisses Ereignis eintritt…

…begünstigten Zwecke der Körperschaft Verwendung finden dürfen. Rz 214: Weist die Rechtsgrundlage einer Körperschaft einen sanierbaren Mangel auf (zB mangelhafte Auflösungsbestimmung), bestehen keine Bedenken, in den Spruch des Bescheides die auflösende Bedingung aufzunehmen, diese Mängel innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist zu beseitigen (siehe Rz 111).

…Auslösende Bedingungen sind die Unterschreitung von bestimmten Preisen sowie die Überschreitung von bestimmten Mengen. (2) Der von der Kommission mit Verordnung festgesetzte und anzuwendende Zollsatz ist entweder im TARIC ersichtlich oder für jede Einfuhr anhand des cif-Einfuhrpreises (Frei-Grenze-Preis) zu berechnen (zB bei…

…betreffen, in dem sie entstanden sind. Forderungsverzicht Rz 3472: Ein auflösend bedingter Forderungsverzicht des Gläubigers berechtigt den Schuldner zur Bildung einer Rückstellung, sobald mit dem Eintritt der Bedingung zu rechnen ist. Funktionsprüfungen - Wartungsintervalle Rz 3473: Kosten für in regelmäßigen Zeitabständen notwendige öffentlich-rechtliche Kontrollen, sind…

…Betracht, sobald von der Entdeckung des strafbaren Verhaltens ausgegangen werden muss. Zur Abzugsfähigkeit von Verfahrenskosten siehe Rz 1621. Subvention Rz 3517: Subventionen, die unter der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung der Rückzahlungspflicht erteilt werden, sind nur unter Rückstellungsgesichtspunkten - Drohen des Eintritts der Rückzahlungsverpflichtung - zu passivieren. Gemäß…

…Wien nach Prag befördert. (2) Gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist ein Verkehrsunternehmer zur Durchführung von Kabotagebeförderungen berechtigt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: der Unternehmer muss den Sitz in einem EU- bzw. EWR-Mitgliedstaat haben; eine gültige Gemeinschaftslizenz muss vorgelegt werden…

…ist die Zollstelle nicht verpflichtet, mehr als eine dieser Personen zu unterrichten. (5) Gemäß Artikel 20 PPV 2014 hat die Zollstelle die Bedingungen für die Lagerung der Waren für die Dauer einer Aussetzung der Überlassung oder einer Zurückhaltung festzulegen. (6) Waren, deren Überlassung ausgesetzt wurde…

…gesamte Zulage steuerpflichtig ist. Beispiel 2: Ein Arbeiter im Metallgewerbe bekommt an zwei Arbeitstagen im Monat eine Erschwerniszulage von Euro 0,386 pro Stunde (insgesamt für 16 Stunden), weil die Arbeiten unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden. Für den Rest des Monates liegt keine Erschwernis vor…

…13/0052; VwGH 22.9.1981, 0217/80). Kaufvertrag Rz 2158: Bei Kaufverträgen ist der Zeitpunkt der Realisierung im Regelfall jener der Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Dies gilt auch für den Kauf unter auflösender Bedingung (VwGH 3.5.1983, 82/14/0243, betr. Kauf unter…

…zu einem Wegfall dieses Rechtsanspruchs führt, liegt eine auflösende Bedingung vor. Dies führt dazu, dass die KESt solange einzubehalten ist, als die auflösende Bedingung nicht eingetreten ist. Bei Eintritt dieser auflösenden Bedingung sind die Zinsen vom Anleger wieder zurückzuerstatten, was im Ergebnis zu einer nachträglichen…

…77 UZK in Verbindung mit Art. 170 UZK-DA ist eine Begünstigung, die an die (auflösende) Bedingung der ordnungsgemäßen Abwicklung aller Förmlichkeiten, insbesondere der rechtzeitigen Abgabe der Abrechnung geknüpft ist. Ist die verspätete Vorlage der Abrechnung nicht durch Fristverlängerung oder Erlöschen der Zollschuld nach Art…

…Das Schlagendwerden einer auflösenden Bedingung oder Befristung führt daher nicht zu einer Rückerstattung der StiftEG gemäß § 295a BAO. Ebensowenig verhindert eine mit der Vermögensübertragung verbundene auflösende Bedingung oder Befristung die Stiftungseingangsbesteuerung. Das Erlöschen von Leibrenten und von anderen vom Leben einer Person abhängigen Lasten löst…

…mit Handelspartnern). Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten und von einer zeichnungsberechtigten Person des Wirtschaftsbeteiligten und der erteilenden Dienststelle zu unterfertigen. Vereinbarungen sind nicht Bestandteil der AEO-Bewilligung und enthalten keine auflösende Bedingung. Die Nichteinhaltung von Vereinbarungen kann jedoch zur Neubewertung der Kriterien und ggf. zur Aussetzung…

…möchte sie ihren mexikanischen Haushalt bereits vorher auflösen und das Übersiedlungsgut an ihren (künftigen gewöhnlichen) Wohnsitz in Österreich bringen. Unter Beachtung der beschriebenen Bedingungen ist eine Befreiung möglich. Die Rückkehr nach Österreich nach einem von vornherein zeitlich begrenzten beruflich bedingten Aufenthalt in einem Drittland kann…