9. Außergewöhnliche Situationen 9.1. AusschöpfungErschöpfung von Zollkontingenten Die Mitgliedstaaten stellen nach der AusschöpfungErschöpfung eines Zollkontingents keine weiteren Ziehungsanträge auf dieses Kontingent.

…VwGH 26.06.2013, 2012/13/0076). Mehraufwendungen, die durch einen auswärtigen Schulbesuch oder durch ein auswärtiges Studium entstanden sind, sindgelten dann nicht zwangsläufigals außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs. 8 EStG 1988, wenn dieser Schulbesuch oder dieses Studium bei gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten auch…

… 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 ist der ermittelte Steuerbetrag zu halbieren. Andere Einkünfte bleiben ebenso außer Ansatz wie Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen; die Steuerabsetzbeträge gemäß § 33 EStG 1988 sind nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 18.12.1990, 89/14/0283). Wird eine…

…Art. 235 UZK-DA | Gelegentlich eingeführte Waren für 3 Monate [3] | Art. 236 Buchstabe a UZK-DA | Andere Waren in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkung [3] [4] | Art. 236 Buchstabe b UZK-DA [1] Kein Carnet ATA darf verwendet werden, wenn…

…der die neue Menge zur Verfügung steht, jedoch um über zehn Arbeitstage verlängern, um so den möglicherweise in diesem Zusammenhang auftretenden außergewöhnlichen Situationen Rechnung zu tragen. In diesen Fällen werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, Ziehungsanträge zu sammeln und vorzulegen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltung sollten die…

…1994, 91/17/0170). Rz 1641: Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändert (VwGH 27.4.200021.11.2007, 992007…

…einem Ursprungsnachweis ist unzulässig. Sonderfall: Da die Gemeinschaft in den Zollpräferenzmaßnahmen als Einheit auftritt, kann sich auch als Konsequenz des EU-Binnenmarktes innerhalb der Gemeinschaft bei Ausfuhren in ein Drittland die Situation ergeben, dass der Rechnungsleger in das Drittland zwar in einem Mitgliedstaat ansässig ist…

…Ausschüttung führen, ebenso Darlehen an Schwestergesellschaften ohne jegliche Absicherung (nicht solange Forderungen aktiviert werden, aber spätestens mit der Forderungsabschreibung). Kein bestimmter Kreditrahmen. Kreditgewährung bei schlechter wirtschaftlicher Situation der Körperschaft (zB Darlehen an den Anteilsinhaber trotz drohender Insolvenz der Körperschaft: vgl. VwGH 15.9.1999, 99…

…Nr. L 203 vom 26.06.2020 S. 1 (2) Bei Waren in den folgenden Situationen wird von der Abgabe einer Vorabanmeldung abgesehen: a)wenn ein Schiff, das die Waren zwischen Häfen der Union befördert, einen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union anlaufen soll und…

…Ein Antrag auf nachträgliche Fristverlängerung und Erlass der Zollschuld wurde abschlägig behandelt. Die Behörde begründete dies mit dem Nichtvorliegen von außergewöhnlichen Umständen. Entscheidung des EUGH: Der Klage des Verfahrensinhabers wurde stattgegeben. Er begründete dies wie folgt: Wenn die Verlängerung der Frist nicht zur Folge hat…

12.8.20 Krankheitskosten Rz 902: Für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist erforderlich, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die Behandlung in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit steht und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellt (vgl. Rz 871). Die…

…Seniorenresidenz) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (vgl. VwGH 28.06.2023, Ra 2023/13/0016). Bezüglich Aufwendungen für häusliche Pflege bzw. Betreuung siehe Rz 899. Für zu Hause ersparte Verpflegungskosten ist eine Haushaltsersparnis in Höhe von 8/10 des Wertes der vollen freien Station gemäß der…

…Überhang darf zu 60% mit anderen betrieblichen oder außerbetrieblichen Einkünften ausgeglichen werden bzw. geht zu 60% in den Verlustvortrag ein; dies gilt auch für die außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) (§ 6 Z 2 lit. d EStG 1988). Rz 584: Bei der Veräußerung von Grund…

…Bezahlte, die Land- und Forstwirtschaft betreffende Schuldzinsen (ohne Kapitalrückzahlung und Bankspesen). Ausgedingslasten (Geld- und Sachleistungen). Als Wert der freien Station (Sachleistung) sind für jede Person pauschal 700 Euro anzusetzen. An Stelle dieses Betrages können auch die nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden…

…dem Stand der Technik und die Dokumentation der Analyseergebnisse samt einer Beschreibung der Herkunft des Materials sichergestellt werden. Wenn die Baurestmassen eines privaten Abbruchs in einer (stationären oder mobilen) Anlage aufbereitet werden, kann über das Qualitätssicherungssystem dieser Anlage die Einhaltung der Qualität (Umweltverträglichkeit) sichergestellt werden. …

12.3.4 Außergewöhnlichkeit (§ 34 Abs. 2 EStG 1988) Rz 827: Aufwendungen sind nur insoweit außergewöhnlich, als sie höher sind als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse (Maßgeblichkeit des gesamten wirtschaftlichen Einkommens unter Berücksichtigung des Familienstandes, VwGH 19.9.1989, 86/14/0192…

…Gesamtbetrags der Einkünfte. Rz 815: Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen setzt voraus: unbeschränkte Steuerpflicht (Rz 2 ff) sowie eine Belastung des Einkommens (Rz 821 ff). Rz 816: Die Belastung darf nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen (Rz 826), muss außergewöhnlich sein (Rz 827), muss zwangsläufig erwachsen…

12.3 Voraussetzungen (§ 34 Abs. 1 EStG 1988) 12.3.1 Art der Berücksichtigung Rz 819: Außergewöhnliche Belastungen sind von Amts wegen zu berücksichtigen (Rechtsanspruch), sobald sie der Abgabenbehörde bekannt werden. Allerdings ist die Behörde wie bei sämtlichen im Interesse des Steuerpflichtigen gelegenen Abzugsposten nicht…