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EStR 2000 Rz 6710–671422.5.2.2 Ermittlung der ImmoESt und Haftung des Parteienvertreters
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Wohnung seit 8 Jahren als Hauptwohnsitz des Veräußerers ausgewiesen wird und dass für den Veräußerer kein Meldung eines Nebenwohnsitzes vorhanden ist, vor. Er bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und dass die Voraussetzungen für die Hauptwohnsitzbefreiung vorliegen. Da für den Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung zur…

VS-11101.5. Multinationale Vereinbarung betreffend vereinfachte Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

…das Zollamt Suben spätestens binnen 30 Tagen nach Einlangen der Meldung diese dem Zollamt, in dessen Bereich eine Lieferung erfolgte, mit. Dieses Zollamt überprüft die einlangenden Zusammenstellungen stichprobenweise bzw. veranlasst ihre Überprüfung durch das für die amtliche Aufsicht zuständige Zollamt. Sollte das Zollamt Suben feststellen…

VB-02302. Arzneiwaren
geltende FassungRichtlinien15.07.2025

…DG) nicht in Österreich haben, zur Weiterbehandlung während der Dauer des Aufenthaltes in Österreich bestimmt sind. (2) Als Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Beibringung einer entsprechenden, auf die jeweilige Person ausgestellten Verschreibung durch den behandelnden Arzt oder Zahnarzt, aus der der Sachverhalt…

VB-02215. Kontrollbefugnisse
geltende FassungRichtlinien14.08.2025

…Nachweises der Registrierung für den Handel mit Drogenausgangsstoffen der Kategorien 2 und 3 (siehe Abschnitt 2.3.) - gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 auf Verlangen der Zollbehörden auch den legalen Zweck des Vorgangs nachzuweisen. (2) Der Wirtschaftsbeteiligte hat als Nachweis…

ZT-25058. Bestimmungen betreffend die Einfuhr von Braugerste (Kontingent Nr. 09.0076)
geltende FassungRichtlinien28.01.2021

…Untersuchung, dass die Qualität des eingeführten Erzeugnisses niedriger ist als die vorgeschriebene Qualität, oder wird nicht nachgewiesen, dass die Ware innerhalb der festgesetzten Fristen bestimmungsgemäß verwendet wurde, so ist die Ware zu dem günstigsten Zollsatz außerhalb des Kontingentes abzufertigen, für den die Voraussetzungen vorliegen. Die…

UZK-DATitel II Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen
geltende FassungRichtlinien07.07.2023

…mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H6 und I1: Laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen in der Anmeldung, in der summarischen Anmeldung, in der Meldung oder in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren aufgeführten Positionen, wenn es sich um mehr als…

UZK-DATitel II Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen(*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…des Anmelders zugewiesene Positionsnummer. Tabelle mit den Datenanforderungen - Spalten D1 und D2: Nummer der in der Anmeldung auf Einzelsendungsebene, der summarischen Anmeldung, der Meldung oder des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren enthaltenen Warenposition. Es handelt sich um eine für die gesamte Einzelsendung eindeutige Nummer…

LStR 2002 Rz 785–78911.6 Berücksichtigung von Alleinverdiener-, Alleinerzieherabsetzbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…dem amtlichen Vordruck (Formular E 30) folgende Daten anzugeben: Nachname und Vorname des Kindes Sozialversicherungsnummer des Kindes Geburtsdatum des Kindes Wohnsitzstaat des Kindes (bis zum Kalenderjahr 2022) Ob der Arbeitnehmer der Familienbeihilfenberechtigte oder dessen (Ehe-)Partner ist bzw. ob er den gesetzlichen Unterhalt für ein…

VB-02303. Blutprodukte
geltende FassungRichtlinien15.07.2025

…die in einer Vertragspartei des EWR als Arzneispezialitäten zugelassenen sind, sieht das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 keine Nachweispflicht vor. (4) Gemäß § 19 Abs. 1 AWEG 2010 müssen die Nachweise der erfolgten Meldung gemäß § 14 Abs. 1 AWEG 2010 (siehe Abs. 1) den Zollbehörden und ihren Organen im…

GK-05001. Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
geltende FassungRichtlinien08.01.2026

…Vereinigten Königreichs zurückkehren. dd)nationale Kabotage für EU-Unternehmer im UK: maximal zwei Fahrten im Anschluss an eine bilaterale Fahrt nach Abs. 3 Buchstabe a). Hinweise zu den vorstehend verwendeten Begriffen "große Kabotage" und "nationale Kabotage": "Große Kabotage" ist als Arbeitsbegriff zu verstehen - keine Legaldefinition…

VB-02301. Begriffsbestimmungen
geltende FassungRichtlinien15.07.2025

…als Nachweis für die Durchfuhr insbesondere ein Frachtdokument, das auf einen im Ausland ansässigen Empfänger lautet, in Betracht. 1.5. Fernabsatz, Fernkommunikationsmittel (1) Gemäß § 2 Z 6 AWEG 2010 gilt der Abschluss eines Vertrages unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel als Fernabsatz. (2) Als…

ZK-22609. Abgabenerhebung
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…des Erhebungsersuchens" (IE151) zur Übertragung der Zuständigkeit für die Erhebung bereits ausgetauscht wurden, bleibt die ursprünglich zuständige Behörde innerhalb des NCTS-Systems weiterhin zuständig (IE151 kann nicht storniert werden) und meldet den Fall pflichtgemäß für mögliche spätere Fragen bzw. als Nachweis in ihrem NCTS-System…

VB-07202. Verfahren
geltende FassungRichtlinien26.06.2025

…Regeln für die Fristen, Daten und Termine sind als Arbeitstage alle Tage außer Feiertage, Samstage und Sonntage zu berücksichtigen. (2) Die Information der Marktüberwachungsbehörde hat unter Verwendung des e-zoll Kontrollmanagements (Bearbeitung URM - Meldung an die Marktüberwachungsbehörde) zu erfolgen. Die Meldung hat entsprechend den Vorgaben…

LStR 2002 Rz 773.3.14a Zuschuss des Arbeitgebers für Kinderbetreuung (§ 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…entweder ein Lehrgang für Tageseltern nach den diesbezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften oder eine Ausbildung zum Kindergartenpädagogen, zum Horterzieher, zum Früherzieher oder zum Sozialpädagogen oder ein pädagogisches Hochschulstudium abgeschlossen wurde. Hat die Betreuungsperson diese Ausbildung in einem EU- oder EWR-Raum abgeschlossen, wird sie als Nachweis anerkannt…

ZK-07706.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…strenger vorzugehen als in Fällen, bei denen der Nachweis für den Austritt der Waren aus dem Zollgebiet der Union erbracht werden kann, da im letzteren Fall die Ware nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen ist. (7) Wird der Fehler von der Partei selbst noch…

UStR 2000 Rz 3941–3966106. Steuerbefreiungen (Art. 6 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…geliefert werden als den, dessen UID in der Zollanmeldung angegeben war, wenn der liefernde Unternehmer dem zuständigen Finanzamt immer sämtliche Informationen über die Identität des neuen Erwerbers mitgeteilt hat (zB in der monatlichen ZM) und zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung…

UZK-DAAbschnitt 4 Datenanforderungstabellen und Anmerkungen zur Datengruppe 42-63
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…Aussteller den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren zur Eintragung zu übermitteln hat, jedoch nur, wenn beide der im Folgenden genannten Bestimmungen anwendbar sind: | - | Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe a und | - | Artikel 128 Absatz 2. Gruppe 52 - Spezifische Datenanforderungen für den…

EStR 2000 Rz 7751–775229.5.6 Verlustausgleich durch die depotführende Stelle
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…Steuerpflicht zur unbeschränkten Steuerpflicht wechselt, hat die depotführende Stelle ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Umstandes einen Verlustausgleich für den Steuerpflichtigen durchzuführen. Als Anschaffungskosten für Zwecke des KESt-Abzuges gilt der gemeine Wert im Zeitpunkt der Meldung durch den Steuerpflichtigen. Wechselt eine Person von der…

UmgrStR 2002 Rz 28–531.1.2. Inländische Verschmelzungen (§ 1 Abs. 1 Z 1 bis Z 3 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…andere Entschädigungen (Barzahlungen) abgefunden. Rz 35: Für die Rechtslage vor VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, gilt: Umgekehrt kann auch ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gemäß § 60 VAG sein Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine AG, die den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand hat…

EStR 2000 Rz 776229.6.5 Befreiung von Kapitaleinkünften bei Körperschaften (§ 94 Z 5 iVm Z 15 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…EStG 1988 erfüllen). Für die technische Durchführung der Meldung von Konten ausländischer Personengesellschaften, an denen inländische juristische Personen beteiligt sind, sind diese Konten wie Gemeinschaftskonten (§ 3 Abs. 2 BefE-DV) zu behandeln und daher sämtliche beteiligten inländischen juristischen Personen als Inhaber unter Angabe deren Steuernummern…