…wenn das Finanzinstitut in seinen Unterlagen eine Wohnsitzadresse des Kontoinhabers hat, diese Adresse aktuell ist und diese Adresse anhand von erfassten Belegen vorliegt. Die Identifizierung anhand der Wohnsitzadresse kann dabei vom meldenden Finanzinstitut hinsichtlich aller Konten oder auch nur für bestimmte Gruppen von Konten angewandt…
…wenn das Unionsversandverfahren im Betriebskontinuitätsverfahren eröffnet wurde. 8.6.1. Suchanzeige im Unionsversandverfahren oder des vereinfachten Verfahrens bei bestimmten Beförderungsarten Dieser Abschnitt basiert auf einer der folgenden Unterlagen, die im Fall des Betriebskontinuitätsverfahrens als Versandanmeldung verwendet werden: Einheitspapier ein von dem System des Wirtschaftsbeteiligten auf…
…Durchgangszollstelle(n) ordnungsgemäß behandelt werden, die vorgelegte "Eingangsbestätigung" (IE006) muss von der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß bearbeitet werden, die ersuchten Behörden müssen rasch (rechtzeitig und unverzüglich) eine eindeutige Antwort erteilen, es ist eine aktuelle Liste der für das Suchverfahren zuständigen Behörden und Stellen vorzulegen. 8.2.1…
…zu melden, die vom meldenden Finanzinstitut in Bezug auf den Kontoinhaber in den Unterlagen gemäß den Sorgfaltspflichten (Rz 7 ff) erfasst wurde. Im Falle eines Kontos einer natürlichen Person, welche eine meldepflichtige Person ist, ist daher die aktuelle Wohnsitzadresse der natürlichen Person zu erfassen. Im…
…muss das meldende Finanzinstitut bei Konten von hohem Wert auch die aktuelle Kundenstammakte und, soweit die Informationen dort nicht enthalten sind, die folgenden kontobezogenen, vom meldenden Finanzinstitut innerhalb der letzten fünf Jahre beschafften Unterlagen auf die für die Suche in elektronischen Datensätzen bei Konten vom…
…bestehen keine Bedenken, die Selbstauskunft auch ohne ausländische Steueridentifikationsnummer(n) als gültig anzusehen. Zur Bestätigung der Plausibilität der Selbstauskunft müssen die erfassten Unterlagen auch in Hinsicht auf aktuelle nationale und internationale Entwicklungen betrachtet werden. Dies betrifft im Besonderen die Arbeit der OECD bezüglich Residence by…
…Dies setzt voraus, dass der aktuelle Kommentar - unter Beachtung des Gesamtzusammenhanges der Abkommensbestimmung - in der jeweils geltenden Fassung mit dem Wortlaut der vergleichbaren Bestimmung des betroffenen bilateralen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens zumindest sinngemäß übereinstimmt. Rz 2513: In Verständigungsverfahren getroffene Abkommensauslegungen bleiben davon unberührt. (Erlass BMF 27.10…
8.15. Abweichungen und Formfehler 8.15.1. Unbedeutende Abweichungen und Formfehler Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Präferenznachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Präferenznachweis nicht allein dadurch…
…Zum Zweck der Prüfbarkeit sollen diese folgende Mindestangaben enthalten. 5.1.1. Ausdrucke Alle üblicherweise als Ausdrucke erzeugten Unterlagen sollen als Ausdrucke im Original vorgelegt werden. Tagesendsummenbons (Z-Bons, Z-Abschläge) bei Kassen vom Typ 2 Die äußere Gestaltung des Tagesendsummenbons liegt grundsätzlich beim Steuerpflichtigen…
…ein Beleg, der aktueller oder spezieller ist, gegenüber einem anderen Beleg bevorzugt wird (Sec. VIII Rz 151 CRS-Kommentar). Was bestehende Konten von Rechtsträgern angeht, so kann ein meldendes Finanzinstitut als Beleg jede Einstufung in seinen Unterlagen in Bezug auf den Kontoinhaber verwenden, die auf…
…BAO). Dazu ist das Formular "Fragebogen für Vereine (Verf 15a)" (Download im BMF-Portalauf www.bmf.gv.at unter "Tools - Formulare") mit den dort angeführten Unterlagen einzureichen. Die nicht erfolgte Anmeldung beim Finanzamt bewahrt einen Verein nicht vor einer allfälligen (auch rückwirkenden) Besteuerung. Steuerbegünstigungen und…
…und Umfang der erforderlichen Hilfsaufzeichnungen sind in der Bewilligung festzuhalten. Diese Genehmigung kann im Zuge der Bewilligungserteilung oder - hinsichtlich einer automatisierten Bestandsführung - generell in Form der "Abnahme" eines DV-gestützten Aufzeichnungsprogrammes durch eine zentrale Stelle erfolgen. Die Aufzeichnungen, das sind Unterlagen, gleich auf welchem Träger…
…bzw. ZOFA je nach Abfrageberechtigung | Art. 24 UZK-IA | GDV, ZRB (Bewilligungen usw.) | KT | Art. 24, 25 UZK-IA | IDU, aktueller Prüfplan; gegebenenfalls laufende Prüfungen | KT; BPZ, sofern diese unterstützt | Art. 24, 25 UZK-IA | Insolvenzmitteilungen, Einbringungsfälle…
…Informationen zu überprüfen, die dem behaupteten Status widersprechen, wenn diese Informationen in der aktuellen Kundenstammakte, der aktuellen Selbstauskunft, den aktuellen Belegen, dem letzten Kontoeröffnungsvertrag und den letzten Unterlagen, die das meldende Finanzinstitut aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) erfasst hat, enthalten sind…
…Sicherheitsleistung. Der zollrechtliche Status der Waren ist bei Verwendung des Formblattes 302 nicht zu berücksichtigen und wird gegebenenfalls aufgrund der vom Bundesministerium für Landesverteidigung zur Verfügung zu stellenden Unterlagen vom Zollamt Wien überprüft. Die Verwaltungsabsprache der europäischen Kommission TAXUD 1305 in der Fassung vom 1…
…geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreiten. 8.12. Belege Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für…
…geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreiten. 8.12. Belege Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für…
…geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreiten. 8.12. Belege Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für…
…Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TourismusTechnologie erforderlich ist, ist die Unterlage diesem Ressort unverzüglich zu übermitteln. Über den Abfertigungsantrag ist (vorläufig) nicht abzusprechen. Die Abfertigung darf in einem derartigen Fall erst vorgenommen werden, wenn die Genehmigung oder Bescheinigung mit einem Sichtvermerk des Bundesministeriums für NachhaltigkeitKlimaschutz…
…der Union erteilt werden muss. Die Ausfuhrgenehmigung bildet eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Ausfuhrgenehmigung sind…