…Subventionsrückzahlung unter bestimmten Bedingungen und die Subventionsgewährung mit Rückforderungsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Institution. Beispiel: Höhe des Investitionszuschusses aus öffentlichen Mitteln ohne Gegenleistungsverpflichtung ist abhängig von der Investitionssumme oder dem erreichbaren Wirkungsgrad bei Umweltschutzmaßnahmen. Durch die Zweckbindung von Subventionen der öffentlichen Hand an ein spezielles Investitionsprojekt…

…Zweckbindung Anhang-3-Waren unterliegen keiner Zweckbindung. Hinsichtlich von Anhang-4-Waren und eigens gestalteten Gegenständen hat die Einrichtung oder Anstalt die Verpflichtung, die Gegenstände unmittelbar an den namhaft gemachten Ort der Verwendung zu bringen, sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen, sie ausschließlich zu den in…

…10.1991, 90/13/0047). Keine freigebige Leistung liegt vor, wenn ein Pflichtbeitrag für mildtätige Zwecke zweckgebunden wird (zB Zweckbindung des Kirchenbeitrages für mildtätige Zwecke, siehe auch VwGH 29.4.2010, 2008/15/0001). Rz 1307a: Geld- oder Sachspenden an Einrichtungen im Sinne desEine Zuwendung §…

…die Einkünfte resultieren, den genannten Teilbereichen bzw. den steuerbefreiten Betrieben einer Körperschaft im Sinne einer Zweckbindung (Widmung) zuzurechnen sind. Es muss somit von vornherein eine tatsächliche und ausschließliche Bindung des veranlagten Kapitals für den begünstigten Zweck sichergestellt sein (VwGH 8.9.2022, Ro 2022/15…

…der Antragstellung nach Überlassung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. des Entstehens einer Zollschuld (siehe Abschnitt 0.3.6.). Im Grundlagenbescheid ist die Abgabenbefreiung festzustellen und über allfällige Bedingungen bzw. Auflagen (beispielsweise Zweckbindung, Übertragungssperre) abzusprechen. Liegt ein Grundlagenbescheid für die angemeldete Ware vor…

…Ebenso ist ein neues Feststellungsverfahren erforderlich (siehe Abschnitt 5.2.3.2.). 5.2.5. Zweckbindung 5.2.5.1. Inventarisierung der Gegenstände Die Einrichtung oder Anstalt hat die Verpflichtung, die Gegenstände unmittelbar an den namhaft gemachten Ort der Verwendung zu bringen, sie in das…

…Vorliegen besonderer Umstände verlängert werden. 5.4.4. Zweckbindung Die Ausrüstungen sind von Angehörigen oder Vertretern des Begünstigten oder mit ihrem Einverständnis im Rahmen oder innerhalb der Grenzen von Übereinkünften über wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verwenden. Ziel dieser Übereinkünfte muss die Durchführung internationaler wissenschaftlicher Forschungsprogramme in…

…3.1.). 7.1.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 7.1.4. Zweckbindung Die Waren dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde nur zu den vorgesehenen Zwecken verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden…

…der EU-Kommission erklärt das zuständige Zollamt die vorläufige Feststellung mittels Bescheid für endgültig und gewährt die Abgabenbefreiung für die bislang ausgesetzten Eingangsabgaben. 7.3.4. Zweckbindung Den Opfern zur Verfügung gestellten Waren dürfen nach ihrer Verwendung ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet…

…der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Im Falle des Erfordernisses einer Ermächtigung (siehe Abschnitt 8.2.2. letzter Teilstrich) erfolgt die Feststellung mittels Grundlagenbescheid. 8.2.4. Zweckbindung Die Waren dürfen ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken verwendet werden.

…2.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). 8.3.3. Zweckbindung Die Befreiung ist für jene Waren zu gewähren, die von den Staatsoberhäuptern während ihres offiziellen Aufenthalts ge- oder verbraucht werden sollen. Die eingeführte…

…Zuwendungsabsicht des Anteilsinhabers sprechen. Unter den Einlagentatbestand kann daher die Übertragung von Schulden oder wirtschaftlich überschuldetem Vermögen nicht fallen. Eine Zweckbindung der geleisteten Mittel schadet der Behandlung als Einlage nicht. Die Bewertung von Einlagen erfolgt nach steuerlichen Bestimmungen (VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15…

…muss, kann in gerechtfertigten Sonderfällen abgesehen werden (Art. 4 ZBefrVO). 3.1.6. Zweckbindung Das Übersiedlungsgut (siehe auch Abschnitt 3.1.1. betreffend Nichtkommerzialität) darf am neuen gewöhnlichen Wohnsitz nicht zu anderen Zwecken benützt werden wie am bisherigen Wohnsitz (Art. 4 Buchstabe b ZBefrVO). Die…

…Nachweise über den Erhalt von Stipendien; Studentenausweis; Meldezettel, Mietvertrag über Unterkunft. 3.4.6. Zweckbindung Die abgabenfrei eingeführten Waren müssen dem persönlichen Gebrauch des Schülers bzw. Studenten während der Schul- bzw. Studienzeit dienen. Eine gelegentliche Mitverwendung durch Mitschüler bzw. Mitstudenten ist jedoch unbeachtlich. Eine Untervermietung…

…Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken. 5.3.4. Zweckbindung 5.3.4.1. Inventarisierung der Gegenstände Die Einrichtung oder Anstalt hat die Gegenstände unmittelbar an den namhaft gemachten Ort der Verwendung zu bringen, sie in das…

…erfolgen, dass die Verwendbarkeit dieser Waren als Muster (Veranschaulichung bzw. Untersuchungsmöglichkeit) gewahrt bleibt (Art. 86 Abs. 2 ZBefrVO). Das Unbrauchbarmachen darf nur mit Einverständnis des Beteiligten und unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt werden. 9.1.4. Zweckbindung Die Waren sind zu Muster- oder Probezwecken zu verwenden.

…das vom Verein entsprechend seiner Vereinsstatuten aufgebrachte Vermögen (zB Spendengelder eines gemeinnützigen Vereins) weiterhin - dh. auch im "Rechtskleid" der abgabenrechtlich idR (siehe aber Rz 181) nicht begünstigten Genossenschaft - nur zweckgebunden einsetzen darf. Die Zweckbindung hat gemäß § 91a Abs. 4 Z 1 GenG nach Maßgabe von …

…die Zimmer nur Teil der Einrichtungen bzw. Anlagen sind. Der Arbeitgeber hat kein Verfügungsrecht über die sonstigen für eine Kuranwendung notwendigen Einrichtungen und Anlagen. ad 3) Dotiert der Arbeitgeber den Betriebsratsfonds mit Zweckbindung bzw. Einflussnahme auf den Empfängerkreis, liegt bei Zufluss an den Arbeitnehmer ein…

…dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen. Weitere zulässige Varianten für § 17: a) genaue Zweckbindung ohne Empfängerbenennung: "Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, jedenfalls gemeinnützigen, mildtätigen oder…

1.2.1.1.5 Stiftungen, Fonds, Anstalten und andere rechtsfähige Zweckvermögen Rz 23: Es wird zwischen Zweckvermögen mit und ohne Rechtspersönlichkeit und zwischen solchen des öffentlichen und des privaten Rechts unterschieden. Zweckvermögen, die Rechtspersönlichkeit besitzen, sind juristische Personen in Form von Vermögensmassen (Sachgesamtheiten). Sie…