…Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP). Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Maßnahme ist Voraussetzung für die Beitragsfreiheit. Der VwGH sieht eine Verwertung/Verwendung dann als zulässig an, wenn der betreffende Abfall unbedenklich für den beabsichtigten sinnvollen Zweck einsetzbar ist und keine Schutzgüter durch…

…Zweck erkennen lassen. Übersiedelt jemand aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände, so kann die Befreiung auch für Nutzfahrzeuge und gewerblich genutzte Gegenstände gewährt werden (Art. 11 ZBefrVO). Betreffend Haushaltsvorräte gilt, dass unter "in den von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen" grundsätzlich großzügig auszulegen ist. Ziel…

…damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht werden kann. (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, darf der Zeitraum, während dessen Waren für denselben Zweck und unter der Verantwortung desselben Bewilligungsinhabers in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, auch bei Erledigung des Verfahrens durch Überführung der Waren…

…von Informationskampagnen mit dem Ziel, das Bewusstsein der Allgemeinheit für den nachhaltigen Ressourceneinsatz zu stärken (siehe Rz 1338b). Tätigkeiten, die nicht unmittelbar auf die Verwirklichung begünstigter Zwecke gerichtet sind (zB Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheinwerber), stellen keine Erfüllung des Hauptzweckes dar und zählen daher zu…

…Zweck der Erhaltung und Vermehrung des angelegten Vermögens (vgl. EuGH 9.12.2015, Rs C-595/13, Fiscale Eenheid X NV cs, Rn 78). Dies betrifft zB die Hausverwaltung. Verwaltungsdienstleistungen, die durch die Softwareplattform eines Dritten an eine Fondsverwaltungsgesellschaft erbracht werden, wenn diese zum Zweck…

…die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.) | | Borneo-Flussschildkröte | | | Pangshura spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.) | | Dachschildkröten | | Pangshura tecta (I) | | | Indische Dachschildkröte | | | Rhinoclemmys…

…und Post mit hohem Risiko zu kontrollieren ist, bevor sie an Bord eines Luftfahrzeug verladen wird, dessen Ziel im Zollgebiet der Union liegt, gemäß Punkt 6.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission (*1) und Nummer 6.7.3 des Anhangs des…

…3036/94 des Rates). 23.Vorübergehende Ausfuhr zum Zweck der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand Beispiel: Vorübergehende Ausfuhr von Waren wie Ausstellungsgut, Muster, Berufsausrüstungen usw. 31.Wiederausfuhr Erläuterung: Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren nach einem Verfahren der Steueraussetzung. Beispiel: Waren, die in ein Zolllagerverfahren übergeführt und anschließend…

…15. Pflege- und Betreuungsleistungen Rz 887: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 sind nur die Umsätze von natürlichen Personen befreit. Bei pflegebedürftigen Personen greift die Befreiung nur, wenn diese im Rahmen der Sozialhilfe bei Pflegefamilien untergebracht sind. Ziel der Sozialhilfe ist es, jenen…

…durchgeführt wurde, Datum der Sicherheitskontrolle, Ergebnis der Sicherheitskontrolle (dh. in Ordnung oder geringfügige Mängel beseitigt), Zweck der Kontrolle (dh. Antragsverfahren, Monitoring oder Neubewertung). Sofern erforderlich: eingeleitete Folgemaßnahmen. 7.6. Evaluierung Die Verfahrensbeschreibung stellt eine vorläufige Ablaufbeschreibung dar und wird nach Evaluierung des Berichtswesens erforderlichenfalls angepasst.

…unter Inanspruchnahme des Steueraussetzungsverfahrens | B51 | Für die Zwecke der aktiven Veredelung eingeführte und zur Reparatur und/oder weiteren Veredelung wiederausgeführte Waren gemäß Artikel 258 des Zollkodex | B52 | Zum Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 261 und 262 des Zollkodex ausgeführte…

…erster Linie politische Zwecke verfolgt werden bzw. politische Vereine vorliegen. Dabei ist die Gemeinnützigkeit der Zweckverfolgung auch dann noch anzunehmen, wenn die Meinungen darüber auseinander gehen, wie die Ziele (Förderung der Erhaltung des Weltfriedens, Völkerverständigung usw.) am besten verwirklicht werden können. Fürsorge und Gesundheitspflege Rz…

…dem Ziel oder im Zusammenhang mit einer prophylaktischen oder therapeutischen Behandlung erbracht werden, sondern vielmehr darauf abzielen, die Lebensweise des Empfängers durch Anleitung oder Coaching in Bezug auf Ernährung, Bewegung und andere Aspekte zu verbessern. Im Gegensatz dazu ist die Bedingung, dass ein therapeutischer Zweck…

…UmgrStG (siehe UmgrStR 2002 Rz 241 ff) zum Zweck der Verbesserung oder Rationalisierung der betrieblichen Struktur im Unternehmenskonzept der übernehmenden Körperschaft erfolgen. Dies ist der Abgabenbehörde nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Rationalisierungsmaßnahmen dienen vorwiegend der Verbesserung der Ergebnissituation durch Kosteneinsparung und zur Optimierung von Unternehmensabläufen…

…persönlichen Gepäck von Reisenden, wenn diese vom Reisenden - auch in einem Anhänger - mitgeführt werden und die Anzahl der Tiere einer Verhältnismäßigkeit entsprechend dem Zweck der Reise (zB mehrere Hunde für ein Hundeschlittenrennen) und den Verhältnissen des Reisenden (zB Durchschnittsbürger - Scheich) angemessen ist. 1.31. Wiederausfuhranmeldung -…

…14.5. Sachsponsoring Rz 886a: Im Hinblick auf die Regelung des Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. m der 6. EG-RL und die mit § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 verfolgten Ziele kann von der Besteuerung der an gemeinnützige Sportvereine bzw. von…

…Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder - sofern es sich um eine absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) zum Zweck der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln in die Umwelt oder um Pflanzenschutzmittel handelt - auch für die Umwelt darstellen kann. Im Fall von…

…konkrete Forschungs- oder Lehraufgabe des Spendenempfängers ist; juristische Personen, an denen entweder eine oder mehrere Gebietskörperschaften oder eine oder mehrere Körperschaften im Sinne desGemeinnützige Zwecke gemäß § 4a Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 198835 BAO zumindest mehrheitlich beteiligt sind, und die im Wesentlichen mit…

…ist für steuerliche Zwecke eine Restbilanz abzuleiten, in der die steuerlich maßgebenden Buchwerte dargestellt werden (vgl. § 33 Abs. 6 UmgrStG). Die unternehmens- und steuerrechtlichen Ansätze müssen den in der Schlussbilanz ausgewiesenen Ansätzen entsprechen, da eine Neubewertung nicht möglich ist. Das Erfordernis des Aufstellens einer Restbilanz…

…Nutzung des Vermögens in Form der Fruchtziehung, an deren Ende zwar auch die Veräußerung des Vermögensgegenstandes steht, dies jedoch nicht als eigentlicher Zweck der Gewinnerzielung, sondern als hinter die laufende Fruchtziehung zurücktretender Effekt. Dementsprechend kann auch dann Vermögensverwaltung vorliegen, wenn langjährig durch Vermietung und Verpachtung…